"Windelweiche Handhabung"
05.11.2013
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler wirft der deutschen Justiz vor, in der NSA-Spähaffäre um Edward Snowden bisher nicht wie erforderlich ermittelt zu haben. Was die Bundesregierung abwägen müsse, sei das eine – das Prinzip der Strafverfolgung sei das andere, sagte Gauweiler.
"Ich bin offen gesagt irritiert über die windelweiche Handhabung dieses Falles durch die Generalbundesanwaltschaft. Der Anfangsverdacht ist hier mit den Händen zu greifen", sagte der CSU-Politiker im Hinblick auf die mutmaßliche Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Gauweiler sprach sich dafür aus, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden an seinem jetzigen Aufenthaltsort Moskau zu vernehmen - als Zeuge oder möglicherweise Mittäter: "Ich erwarte, dass dies zumindest versucht wird." Die Justiz müsse sich hier langsam in Bewegung setzen, so Gauweiler.
Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA sieht der CSU-Abgeordnete grundsätzlich positiv. Doch dürfe dies "die Dimensionen des Geschehenen nicht verdunkeln". Dass ein Bundeskanzler in seinem persönlichsten Bereich ausspioniert werde, habe es seit der Affäre um den Stasi-Spion Günter Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. Das dürfe nicht bagatellisiert werden:
"Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit den Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie (…) - für wen auch immer - die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung (…) erfahren wollten."
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.