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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 20.12.2013

NSAEin absurdes Theater

Nur ein sachlicher Diskurs kann Klarheit in die Ausspähdebatte bringen

Von Patrick Gensing

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Rechtsstaat und Geheimdienste stehen in einem Spannungsverhältnis, das sich nicht einfach auflösen lässt. Die Hysterie im NSA-Skandal hilft der aktuellen Debatte aber überhaupt nicht, meint der Journalist Patrick Gensing.

Während sich Deutschland empört, vergeuden 17 Sektionen des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz in der Bundesrepublik weiter Zeit und Geld, um Akten über Punkbands oder Journalisten anzulegen. Sie sorgen dafür, dass Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, als “extremistisch“ gebrandmarkt werden und Fördergelder verlieren, und päppeln trotz zahlreicher Skandale weiter mit öffentlichem Geld über V-Leute Neonazi-Strukturen auf. Das volle Empörungspotential entlädt sich eben nur bei amerikanischen Geheimdiensten.

In dieser Empörungswelle gehen wichtige Details unter. So handelt es sich um eine weitestgehend opferlose Debatte. Wo sind eigentlich die Schergen des amerikanischen Geheimdienstes, die selbsternannte kritische Geister abholen? Das Internet quillt über vor Kommentaren und ganzen Blogs mit antiamerikanischen Verschwörungslegenden. Würden diese auch nur ansatzweise der Realität entsprechen, dürfte es diese anti-westliche Propaganda eigentlich gar nicht geben.

Anderswo müsste eine ausgespähte Kanzlerin zurücktreten

Selbstverständlich interessieren sich ausländische Geheimdienste weniger für Wichtigtuer im Netz, sondern viel mehr für einflussreiche Politiker. Größtes Opfer ist daher ein Mobiltelefon der Kanzlerin. Anderswo müsste sich eine Regierungschefin wohl Häme und Spott gefallen lassen, wenn ihre hochgelobten und hochgerüsteten Geheimdienste nicht in der Lage sind, ihr Telefon zu schützen. Vielleicht müsste sie zurücktreten. Nicht so in Deutschland.

Hier avanciert die Kanzlerin - der zu Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienstskandalen kein kritisches Wort über die Lippen kommt – zum bemitleidenswerten Opfer der USA. Kritische Autoren rufen nach der deutschen Regierung, damit diese den Amerikanern nun endlich mal die Meinung geigt. Das Gottvertrauen der kritischen Geister in staatliche Institutionen, genauer gesagt: in den deutschen Staat, wächst ausgerechnet in einer Geheimdienstaffäre ins Unermessliche. Ein absurdes Theater.

Der Auftritt von Hans-Christian Ströbele in der Bundespressekonferenz war vorläufiger Höhepunkt der Snowden-Hysterie in Deutschland.

Eine verlogene Debatte

An diesem Tag in Berlin schlüpfte Ströbele kurzerhand in die Rolle der Geheimniskrämer – und bügelte larmoyant die meisten Fragen mit erwähnten Antworten ab. „Das kann ich nicht sagen.“ „Das ist geheim.“ „Das weiß ich nicht.“ Alles im Namen der Transparenz. Geheimhaltung ist also in Ordnung, wenn sie der eigenen Sache dient.

Und daher ist die Debatte um die Spionage der amerikanischen Geheimdienste verlogen. Weil sie ignoriert, dass Spionage seit Jahrhunderten zur Politik gehört. Weil sie ausblendet, dass deutsche Geheimdienste ebenfalls Daten und Informationen sammeln – mit geheimdienstlichen Mitteln. Daran stört sich kaum jemand. Glaubwürdig wäre es, wenn in der derzeitigen Debatte die Abschaffung sämtlicher Geheimdienste gefordert würde. Das wäre aus meiner Sicht zwar falsch, aber zumindest stringent.

 Widerspruch zwischen Rechtsstaat und Geheimdienst

Aber auch die wenigen Verteidiger von NSA & Co. argumentieren nicht stringent. Paradoxerweise verweisen ausgerechnet pro-amerikanische, liberale Kommentatoren auf kollektive Notwendigkeiten, um individuelle Freiheiten zu beschneiden. Der Staat müsse die Allgemeinheit  schützen, dies sei wichtiger, als die informelle Selbstbestimmung des Einzelnen.

Auf der anderen Seite argumentieren ausgerechnet eher linke Akteure mit individuellen Freiheiten, um kollektive Notwendigkeiten zu verneinen. Die informelle Selbstbestimmung sei in jedem Fall wichtiger als der Schutz der Allgemeinheit vor Terrorangriffen.

Der Widerspruch zwischen Rechtsstaat und Geheimdienst lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten, er lässt sich nie ganz auflösen. Dieses Spannungsverhältnis muss sensibel ausgerichtet werden, in einem demokratisch, sachlichen Diskurs. In der derzeitigen hysterischen Atmosphäre ein aussichtsloses Unterfangen.

Patrick Gensing (privat)Patrick Gensing (privat)Patrick Gensing, Jahrgang 1974, ist Redakteur bei tagesschau.de sowie Betreiber des Blogs publikative.org. Im Oktober 2013 veröffentlichte Gensing gemeinsam mit Andrej Reisin das Buch "Der Präventivstaat" (Edition Lingen).

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