No-Spy-Abkommen vor dem Aus
14.01.2014
Ob ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA zustande kommt, ist noch fraglich. Die Verhandlungen darüber dauerten noch an, teilte der Bundesnachrichtendienst (BND) mit.
Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichteten, die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen, dass das Abkommen, das einen beidseitigen Verzicht auf Spionage bei dem jeweils anderen Partner vorsehen sollte, zustande komme. "Wir kriegen nichts", erklärte ein Experte der Zeitung.
Die US-Seite verweigere sogar die Zusage, künftig auf ein Abhören von deutschen Regierungsmitgliedern und Amtsträgern zu verzichten. Sie habe offenbar kein Interesse an dem Projekt. "Die Amerikaner haben uns belogen", erklärte ein hochrangiger Beamter.
BND-Präsident Gerhard Schindler soll erklärt haben, bei diesem Stand der Verhandlungen sollte man lieber auf ein Abkommen verzichten als es zu unterzeichnen. Die US-Seite weigere sich beispielsweise mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört werde. Sie gebe auch keine Auskunft, ob weitere Spitzenpolitiker abgehört werden (über das wahrscheinliche Scheitern des No-Spy-Abkommens berichtete Falk Steiner im Deutschlandradio Kultur.)
Trotz der Berichte hält die Bundesregierung nach wie vor eine Einigung offiziell für möglich. Die Gespräch dauerten an, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Er verwies auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte: "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen."
"Wir kommen keinen Schritt weiter"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte zuvor ein mögliches Scheitern des Abkommens: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung viel zu zaghaft Antworten einfordert." Der geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss müsse schnell mit der Arbeit beginnen.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hofft indes noch auf weitere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Falls die USA nicht weiter verhandeln wollten, müsse man auch Dinge wie das Freihandelsabkommen infrage stellen, sagte Hartmann im Deutschlandfunk. Das anlasslose Abhören müsse ein Ende haben.
Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Oppermann: "Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss." Er hoffe, dass der geplante Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA helfe, doch noch ein Abkommen zu erreichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, erklärte, bei einem Scheitern des Abkommens wäre er enttäuscht. Es gehöre sich nicht, wenn Freunde ausgespäht und abgehört würden.
Unterdessen beschäftigt sich am Mittwoch der Bundestag mit den stockenden Verhandlungen für eine Geheimdienstabkommen. Eine Aktuelle Stunde dazu beantragte die Linksfraktion im Parlament.
mho
