Merkel: "Vorwürfe sind gravierend"
18.11.2013
Bundeskanzlerin Merkel sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis auf die Probe gestellt: In der NSA-Abhöraffäre fordert sie Aufklärung. Das Verhältnis Deutschlands zu den USA bleibe aber "von überragender Bedeutung".
"Die Vorwürfe sind gravierend" – mit diesen Worten kommentierte Kanzlerin Angela Merkel die NSA-Spähangriffe in Deutschland. Das transatlantische Verhältnis werde durch die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA "auf eine Probe gestellt", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch ihr eigenes Handy war vom US-Geheimdienst abgehört worden.
Merkel verlangte: "Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden – und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden." Dieses Vertrauen sei auch relevant für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Nötig sei Transparenz und die Wertschätzung der Beziehung durch beide Partner. Zugleich betonte Merkel, trotz der NSA-Affäre bleibe das Verhältnis zu den USA "von überragender Bedeutung" für Deutschland und Europa.
Es war die erste öffentliche Äußerung der Kanzlerin, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst National Security Agency ihr Mobiltelefon von 2002 an bis zum Sommer dieses Jahres überwacht hatte.
Im Anschluss sollte der Bundestag in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die NSA-Abhöraffäre und nötige Konsequenzen debattieren. In der auf eineinhalb Stunden angesetzten Debatte durften die Abgeordneten auch auf die Frage eingehen, ob dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl angeboten werden sollte. Die Bundesregierung lehnt das ab, die Grünen sind dafür. Der IT-Experte Snowden hält sich zurzeit in Russland im befristeten Asyl auf.
