NRW-Minister Laschet: „Niemand hat nach Sanktionen gerufen“
Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), lehnt Sanktionen in der Integrationsdebatte derzeit ab. Der Prozess stehe erst am Anfang, sagte Laschet im Deutschlandradio Kultur. Er nahm in diesem Zusammenhang die Unions-Ministerpräsidenten Stoiber und Oettinger gegen Kritik in Schutz. Beide seien bei dem Integrationsgipfel in der vergangenen Woche dabei gewesen, „und niemand hat dort nach Sanktionen gerufen“.
Die Mehrheit in der Union stützte den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel: „Den meisten fällt ein, dass Integrationspolitik pragmatisch und realistisch organisiert werden muss.“ Der CDU-Politiker betonte, dass kein Ausländer zum Bittsteller abgestempelt werde. Vielmehr hätten beide Seiten eine Bringschuld. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft müsse Angebote schaffen, die Zuwanderer müssten diese aber auch annehmen.
Laschet räumte ein, dass es sicher auch sozialen Missbrauch von Seiten der Zuwanderer gebe, zum Beispiel durch Scheinvaterschaften. Trotzdem lehnte er einen Vorschlag ab, Sozialhilfeempfängern zu verbieten, ihre ausländischen Ehepartner ins Land zu holen: „Ich halte das für verfassungswidrig.“ Die Mehrheit der Zuwanderer wolle sich integrieren. Leider habe man es nicht geschafft, ausländische Eliten nach Deutschland zu holen. Zudem wanderten immer mehr Deutsche ab. Deutschland müsse attraktiver werden.
Als größte Schwachstelle in der bisherigen Integrationspolitik bezeichnete der CDU-Politiker die ungenügende Vermittlung der Sprache. Wer des Deutschen nicht mächtig sei, komme in der Schule nicht mit und habe später keine berufliche Perspektive. Das könne sich Deutschland künftig nicht mehr leisten: „In 20 Jahren werden wir ganz wenige junge Leute haben, und viele von denen haben dann eine Zuwanderungsgeschichte, und die müssen gut ausgebildet sein, im Interesse unserer Gesellschaft und unserer Sozialsysteme.“ Das Land NRW habe diesbezüglich einen Punkteplan beschlossen, der schon bald umgesetzt werde. Laschet zeigte sich optimistisch, dass die anderen Länder folgen.
Laschet räumte ein, dass es sicher auch sozialen Missbrauch von Seiten der Zuwanderer gebe, zum Beispiel durch Scheinvaterschaften. Trotzdem lehnte er einen Vorschlag ab, Sozialhilfeempfängern zu verbieten, ihre ausländischen Ehepartner ins Land zu holen: „Ich halte das für verfassungswidrig.“ Die Mehrheit der Zuwanderer wolle sich integrieren. Leider habe man es nicht geschafft, ausländische Eliten nach Deutschland zu holen. Zudem wanderten immer mehr Deutsche ab. Deutschland müsse attraktiver werden.
Als größte Schwachstelle in der bisherigen Integrationspolitik bezeichnete der CDU-Politiker die ungenügende Vermittlung der Sprache. Wer des Deutschen nicht mächtig sei, komme in der Schule nicht mit und habe später keine berufliche Perspektive. Das könne sich Deutschland künftig nicht mehr leisten: „In 20 Jahren werden wir ganz wenige junge Leute haben, und viele von denen haben dann eine Zuwanderungsgeschichte, und die müssen gut ausgebildet sein, im Interesse unserer Gesellschaft und unserer Sozialsysteme.“ Das Land NRW habe diesbezüglich einen Punkteplan beschlossen, der schon bald umgesetzt werde. Laschet zeigte sich optimistisch, dass die anderen Länder folgen.