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Länderreport | Beitrag vom 17.08.2018

NPD in SachsenSchwach durch neue Konkurrenz

Von Bastian Brandau

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Teilnehmer eines geplanten Aufmarsches der rechten Szene warten am 01.05.2017 in Halle/Saale auf den Beginn der Veranstaltung. (picture alliance / Jens Schlueter/dpa-Zentralbild/dpa)
Verschwindet zunehmend in der Bedeutungslosigkeit - die NPD in Sachsen. (picture alliance / Jens Schlueter/dpa-Zentralbild/dpa)

2004 gelang der NPD der Einzug in den sächsischen Landtag, 2014 scheiterte sie knapp - führt der Erfolg der AfD zum Niedergang der NPD? Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen ist unser Korrespondent Bastian Brandau dieser Frage nachgegangen.

Ostritz in Ostsachsen im Frühjahr. Vor einem abgesperrten Hotelgelände steht die Polizei und kontrolliert ein Auto, in dem Männer in dunklen Klamotten und mit kurzen gescheitelten Haaren sitzen. Der Thüringer NPD-Politiker Thorsten Heise hat am Geburtstag von Adolf Hitler zu einem Neonazi-Festival eingeladen. Gekommen sind mehrere hundert Neonazis. Abgeschirmt auf einem Hotelgelände spielen einschlägige rechte Bands, es gibt Kampfsportveranstaltungen und die Möglichkeit, sich tätowieren zu lassen. Die Bürger der Kleinstadt Ostritz an der Neiße setzen dem ihr Friedensfest entgegen. Am ersten Abend ist auch der Schirmherr des Friedensfests gekommen, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU:

"Hier in der Mitte von Ostritz hat sich die Mitte der Gesellschaft versammelt. Nicht an dem rechten Rand dahinten. Nicht das Bild dieses Neiße-Hotels ist das, was uns ausmacht, sondern Bilder wie das IBZ. Nicht die grölenden Nazis, sondern die fröhlichen, freundlichen Menschen, die für Demokratie stehen, die sich gemeinsam für ihr Land und ihre Ortschaft engagieren. Das ist Sachsen, darauf können wir stolz sein, liebe Freunde."

Die dahinten am rechten Rand - die Neonazis können ihr Festival durchführen. Doch in der Mitte von Ostritz feiern Menschen das ganze Wochenende ihr Friedensfest. Und direkt neben dem Festival-Gelände der Rechten findet ein von der Linken angemeldetes "Rock gegen Rechts" Konzert statt.

Für die Neonazis-Szene selbst sei die Bedeutung von Festivals und größeren Treffen groß, sagen Beobachter der Szene wie Beteiligte einvernehmlich. Peter Schreiber, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Sachsen.

"Gut es war keine, muss man erstmal einfach sachlich klarstellen, es war keine NPD-Veranstaltung, sondern die Veranstaltung des stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Thorsten Heise, von ihm war das organisiert. Ich würde sagen, dass generell Festivals, wie wir sie jetzt auch in Themar, im thüringischen Themar veranstaltet haben, eben dazu dienen, so einen sage ich mal kulturellen Rahmen zu schaffen, wo unsere politischen Ideen dann auch besseren Anklang finden."

Und natürlich, so Schreiber, gehe es auch um die finanziellen Einnahmen. Veranstaltungen wie in Ostritz seien weniger für die NPD, mehr für die Neonaziszene ein wichtiges Vernetzungstreffen, sagen auch Beobachter wie das Kulturbüro Sachsen, ein Verein zur Förderung der Demokratie, der auch Kommunen oder Vereine im Umgang mit Rechtsextremismus berät. Referent Michael Nattke.

Regionale NDP-Strukturen liegen am Boden 

"Also der Landesvorsitzende Jens Baur war nur physisch anwesend, hat dort bei einer Pressekonferenz mit am Tisch gesessen, aber war im Grunde genommen unserer Einschätzung nach überhaupt nicht eingebunden. Die regionalen NPD-Strukturen, die dort auch am Boden liegen in Ostsachsen, die waren überhaupt nicht eingebunden."

Ein NPD-Politiker aus Görlitz hatte sogar von einem Besuch des Festivals abgeraten. Hier scheint es, gibt es selbst innerhalb der Partei keine klare Linie. Einer Partei, die 2004 in Sachsen fast so viele Stimmen holte wie die SPD. Und die zehn Jahre lang die Arbeitsweise des sächsischen Landtags durch ihr Auftreten mitbestimmte.

"Herr Präsident, meine Damen und Herren",…

"Darf ich Sie mal kurz unterbrechen? Herr Storr, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf."

"Und weshalb, wenn ich fragen darf?"

"Wegen des Tragens Ihrer Kleidung, mit der Sie eine ganz bestimmte politische Absicht und bestimmte Richtung dokumentieren."

Landtagsabgeordnete in einschlägigen Neonazi-Klamotten: Nur ein Baustein der Strategie, mit der die NPD im sächsischen Landtag provozierte. Auch der Auftritt des Abgeordneten Andreas Storr im Juni 2012 endete schließlich wie so viele der Reden der NPD:

"Ich schließe Sie hiermit von dieser Landtagssitzung aus."

Unzählige Provokationen

"Wenn man an die zehn Jahre NPD im sächsischen Landtag zurückdenkt, fallen einem natürlich zuerst unzählige Provokationen ein", erzählt Kerstin Köditz, damals wie heute Landtagsabgeordnete der Linken. Sie ist Sprecherin ihrer Partei für antifaschistische Politik und erinnert sich. "Parallel dazu eigentlich kaum sachbezogene Arbeit. Und es fällt einem immer wieder auf ein Klima, in dem man nicht wusste, wie geht man mit so einer Partei im parlamentarischen Raum um? Da waren viele Lernprozesse angesagt. Und im Prinzip hat sich die NPD im sächsischen Landtag selbst erledigt."

Als nämlich Ende 2013 der Chef der Landtagsfraktion Holger Apfel, gleichzeitig Bundesvorsitzender der Partei, von allen Ämtern zurücktrat, nachdem ihm parteiintern sexuelle Belästigung von jungen Parteimitgliedern vorgeworfen worden war. Holger Szymanski übernahm den Fraktionsvorsitz in Sachsen, auch er trat später überraschend zurück. Er selbst gab persönliche Gründe an. Medien berichteten, er sei wegen des Besitzes von Schwulen-Pornos von den eigenen Parteimitgliedern zum Rücktritt gedrängt worden.

Auch der heutige NPD-Landesvorsitzende Jens Baur war vor allem wegen einer Auseinandersetzung mit seiner früheren Lebenspartnerin Thema in den Medien. Sie hatte Baur im vergangenen Sommer vorgeworfen, gewalttätig gegen sie geworden zu sein. Baur hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Inzwischen hat ein Gericht den Fall geschlichtet. Jens Baur, der heutige NPD-Landesvorsitzende, bescheinigt seiner Partei - trotz aller personellen Querelen - eine gute Parlamentsarbeit in den zehn Jahren, die vor knapp vier Jahren ihr Ende fanden.

"Die Enttäuschung ist natürlich groß gewesen, zumal das Ausscheiden sehr knapp gewesen ist. Und man kann an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass natürlich einige resigniert haben, dass es auch einige Austritte gegeben hat, dass wir aber trotzdem insgesamt unseren Verband zusammen gehalten haben. Was besonders hervorzuheben ist, dass die Funktionäre im Wesentlichen dabeigeblieben sind, da haben wir mal im positiven Sinne Überzeugungstäter, weil das einfach Leute sind, denen unser Land am Herzen liegt, uns die daher auch weiter politisch aktiv sind." 

Eine marginalisierte Partei

Überzeugt von einer Idee, die der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Anfang 2017 im Verbotsverfahren gegen die NPD bekräftigt. Allerdings sei die NPD zu unbedeutend, um ein Verbot zu rechtfertigen, urteilten die Karlsruher Richter. Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einer personellen und ideologischen Auszehrung der NPD. Der personelle Aderlass nach der Landtagswahl habe dazu geführt, dass die Partei sich selbst marginalisiert habe, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring.

"Gerade der sächsische Landesverband liegt letztlich darnieder und zeigt kaum Aktivitäten. Das macht sich im Übrigen auch bei einer Reduzierung entsprechender Strukturen bemerkbar. Hatten wir früher noch 13 Kreis- und Stadtverbände in den zehn Landkreisen und drei kreisfreien Großstädten, sind es inzwischen durch Zusammenlegen zum Teil inaktiver Kreisverbandsstrukturen nur noch neun Kreisverbände."

Ähnlich sehen es auch die Beobachter vom Kulturbüro Sachsen. Die NPD sei derzeit so schwach wie seit der Mitte der 1990er Jahre nicht mehr, sagt Referent Michael Nattke.

"Man kann sich anschauen, die Veranstaltungen, die Veranstaltungen, die die NPD selbst in ihrer absoluten Hochburg sächsische Schweiz durchführt, die finden mit 10-12 Menschen statt. Also das ist so das, was sie dort momentan mobilisieren kann zu ihren eigenen Veranstaltungen. Und das ist natürlich eine Entwicklung, die uns auch überrascht."

Dabei war es der NPD Jahre zuvor in Sachsen gelungen, lokal zu Demonstrationen mehrere hundert Menschen zu versammeln. Und dabei ganz offenbar auch solche anzusprechen, die sich nicht der extremen rechten Szene zurechnen. So etwa in Schneeberg im Erzgebirge, wo schon Ende 2013 der NPD-Funktionär Stefan Hartung an der Spitze einer Bürgerbewegung stand, die sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in der 15 000-Einwohner Stadt richtete.

Die NPD hat etwas gesät, was andere geerntet haben

Hartung gründete später den Verein "Freigeist". Zu dessen Veranstaltungen kämen bis zu 250 Menschen, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen:"Stefan Hartung träumt von einer rechten Front, die aus AfD, Gida-Bewegungen, "Nein-zum-Heim"-Kampagnen, NPD, bis hin zu Kameradschaften besteht. Und Daran arbeitet er mit seinem Verein "Freigeist" und ist im Moment zumindest auf dieser regionalen Ebene erfolgreich." Die sogenannten Lichtelläufe im Erzgebirge seien eine Art Keimzelle der großen Anti-Asylprotesten der Jahre 2015 und 2016 gewesen, sagt Kerstin Köditz von der Partei Die Linke. Aber:

"Die NPD hat etwas gesät, was andere geerntet haben. Denn mittlerweile kamen andere Akteure auf den Plan, im parlamentarischen Bereich haben wir die AfD eben Pegida, die dann im Grunde das, was eine NPD an Ressentiments über zehn Jahre auch Landtag auch Öffentlichkeit geprägt haben, da wirklich umsetzen konnten und da wirklich die Früchte geerntet haben."

Wohingegen die NPD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in Sachsen auf gerade mal 1,1 Prozent der Stimmen gekommen ist. Stärkste Partei hier wurde die AfD, in deren sächsischem Landesverband spätestens mit der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Rücktritt von Frauke Petry sich die extrem rechten Kräfte durchgesetzt haben. Man sehe die AfD als politischen Konkurrenten, nicht als Feindbild, sagen die NPD-Vertreter im Interview. Sowohl AfD als auch die NPD seien "nationale Parteien".

"Ich glaube aber schon, dass wenn die NPD einen langen Atem hat, dann werden aber auch Bewegungen wie Pegida oder die AfD ihren Sinn erfüllen, weil sie, so wie wir vorher die Vorarbeit geleistet haben in gewissem Sinne, für diese Gruppierungen, auf der anderen Seite die jetzt sozusagen den Meinungskorridor erweitern. Die Grenze des Sagbaren entsprechend verschieben, zu unseren Gunsten. Und dann auch ihrerseits wieder als Türöffner für bestimmte politische Ansichten oder weltanschauliche Positionierungen wirken."

Rechte Rhetorik auch bei der CDU in Sachsen

Die von der CDU und Ministerpräsident Kretschmer auch in Sachsen geplanten sogenannten Ankerzentren etwa sieht man bei der NPD als Umsetzung einer eigenen Forderung. CDU-Politiker in Sachsen bedienen immer wieder rechte Rhetorik. Zuletzt nannte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Kupfer Seenot-Rettungsorganisationen, die im Mittelmehr Schiffbrüchigen helfen, als - Zitat - "Helfer von Schleppern". Ziel der CDU: bei den Landtagswahlen in gut einem Jahr wieder stärkste Kraft zu werden.

In Umfragen liegt die CDU derzeit wieder deutlich vor der AfD. Und wo steht die NPD? Bei Umfragen taucht sie als Einzelpartei nicht einmal mehr auf. Mit der aus einem Neonazi-Bündnis entstandenen Kleinstpartei "Der dritte Weg" ist zudem im Südwesten Sachsens neue Konkurrenz ganz rechts entstanden. Und dann gibt es noch Frauke Petrys neue Partei. Aber bei der NPD will man sich nicht davon entmutigen lassen, sagt der stellvortretende Parteivorsitzende Peter Schreiber.

"Stellen Sie sich einmal vor, nur jeder Dritte oder jeder vierte, der bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen AfD gewählt hat, entscheidet sich jetzt auf einmal dazu zu sagen, ich möchte aber hier nicht alles auf eine Karte setzen. Ich beurteile auch die Arbeit der AfD-Landtagsfraktion jetzt nicht berauschend, was haben die eigentlich jetzt die letzten Jahre gemacht? Wie viele sind eigentlich auch übrig geblieben von der Fraktion? Ich setze dann doch wieder auf das nationale Original, wo ich auch weiß, woran ich bin."

Bevor die Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens im kommenden Jahr einen neuen Landtag wählen, entscheiden sie im Frühjahr über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. Knapp 70 Mandate hält die NPD derzeit nach eigenen Angaben. Die Kommunalwahlen gelte es unbedingt im Auge zu behalten, sagt Kerstin Köditz von der Linken. 

"Also dass eine sächsische NPD nochmal in den Landtag kommt, schließe ich aus. Außer es gelingt ihr bei den Kommunalwahlen ein ähnlicher Erfolg wie damals 99 und wie 2004. Wo alle Welt erschrocken ist, dass sie so viele kommunale Mandate erringen konnten. Aber dafür sehe ich im Augenblick nicht die personelle Decke, dass sie überhaupt derartig breit bei den Kommunalwahlen antreten können."

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