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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 22.11.2019

NPD-Demonstration gegen Journalisten"Eine Demokratie ohne freie Presse wird es nicht geben"

Bascha Mika im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ziehen mit schwarz-weiß-roten Flaggen durch Chemnitz.  (picture-alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa )
Am Samstag dürfen Anhänger der NPD doch demonstrieren, so wie hier ihre Nachwuchsorganisation in Chemnitz. (picture-alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa )

Anhänger der NPD wollen am Samstag gegen Journalisten aufmarschieren, die im rechtsextremen Milieu recherchieren. Bascha Mika von der "Frankfurter Rundschau" warnt: Rechte, die gegen Journalisten vorgehen, wollen letztlich die Demokratie abschaffen.

Erst verboten, nun wieder genehmigt: Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt. Mögliche Versammlungsbeschränkungen und Auflagen der Polizei blieben möglich, betonten die Richter. Anhänger der NPD wollen gegen mehrere Medienschaffende protestieren, die regelmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Die Polizei Hannover hatte die Demonstration zunächst aus Sorge vor Gewalt verboten. 

Bascha Mika, Chefredakteurin der "Frankfurter Rundschau" und Mitglied im Kuratorium von "Reporter ohne Grenzen", hätte das Verbot richtig gefunden. "Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass hier natürlich zwei Grundrechte gegeneinander stehen: einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf der anderen Seite die Pressefreiheit."

Angriffe auf die Pressefreiheit

Allerdings, so Mika, würden Rechte seit Jahren psychologischen Druck auf Journalistinnen und Journalisten ausüben. "Diese Demo dient nur dazu, um diesen Druck auf die freie Presse zu erhöhen", so Bascha Mika. "Journalisten werden eingeschüchtert, sie werden angegriffen, sie werden geschlagen, sie werden bespuckt und mit dem Tode bedroht. Und es sind keine Einzelfälle, sondern es passiert massenhaft."

Solche Attacken auf Journalisten gebe es nicht nur in Diktaturen oder autokratischen Systemen, betont Mika: "Nein, es passiert hier in der Bundesrepublik." 2015 hätten diese Angriffe auf Journalisten begonnen, im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und der Mobilisierung durch die AfD und Pegida. Nachdem sie zwischenzeitlich zurückgegangen seien, sei die Zahl der Angriffe 2018 wieder gestiegen.

Eine Gefahr für die Demokratie

"Alle Rechten – und das sind hauptsächlich Rechte, bis auf ganz wenige Ausnahmen –, die gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen, wollen letztendlich die Demokratie abschaffen." Die Gesellschaft als Ganze, nicht nur Medienleute, müsste deshalb wehrhaft sein, so Mika.

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Die freie Presse ist ein Lebensmittel dieser Demokratie", sagt Bascha Mika. "Eine Demokratie ohne freie Presse wird es nicht geben."

(jfr)

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