Nooke: Staatengemeinschaft darf nicht länger zusehen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, rechnet mit der Verabschiedung einer Darfur-Resolution durch den UN-Menschenrechtsrat. Es müsse mehr Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur vor der Sitzung des Gremiums in Genf.
Es müsse klar werden, dass die Internationale Staatengemeinschaft nicht hinnehme, dass jede Woche Dörfer überfallen, Menschen ermordet und Frauen vergewaltigt würden. Wörtlich sagte Nooke: "Das sind Menschenrechtsverletzungen, die einfach so groß sind, dass ein Menschenrechtsrat, wenn er sich nicht völlig unglaubwürdig machen will, darüber reden muss. Wir wollen zu Darfur am morgigen Tag eine Resolution hinbekommen."
Der UN-Menschenrechtsrat werde sich mit regelmäßigen Länderberichten beschäftigen und überprüfen, ob Menschenrechte eingehalten werden. Für jedes Land müsse der gleiche Maßstab gelten, so dass nicht der Eindruck entstünde, dass Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in China geringer geahndet würden als in den USA. Alle Länder müssten gezwungen werden, sich den Überprüfungen zu stellen. "Für das Image aller Staaten ist es von hoher Attraktivität, in solchen Berichten gut wegzukommen." Das gelte auch für westliche Staaten, betonte der CDU-Politiker.
Er hoffe darauf, dass der Menschenrechtsrat besser wirke als sein Vorgängergremium, die Menschenrechtskommission. Das setze aber voraus, dass alle Staaten die neuen Instrumente beschlössen, so dass sie wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. "Und das ist zurzeit nicht ganz einfach, denn die Mehrheit der Staaten ist nicht unbedingt menscherechtsfreundlich. Auch im neuen Menschenrechtsrat nicht", sagte Nooke mit Blick auf die Wiederwahl Kubas oder die Konferenz der islamischen Staaten.
Der UN-Menschenrechtsrat werde sich mit regelmäßigen Länderberichten beschäftigen und überprüfen, ob Menschenrechte eingehalten werden. Für jedes Land müsse der gleiche Maßstab gelten, so dass nicht der Eindruck entstünde, dass Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in China geringer geahndet würden als in den USA. Alle Länder müssten gezwungen werden, sich den Überprüfungen zu stellen. "Für das Image aller Staaten ist es von hoher Attraktivität, in solchen Berichten gut wegzukommen." Das gelte auch für westliche Staaten, betonte der CDU-Politiker.
Er hoffe darauf, dass der Menschenrechtsrat besser wirke als sein Vorgängergremium, die Menschenrechtskommission. Das setze aber voraus, dass alle Staaten die neuen Instrumente beschlössen, so dass sie wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. "Und das ist zurzeit nicht ganz einfach, denn die Mehrheit der Staaten ist nicht unbedingt menscherechtsfreundlich. Auch im neuen Menschenrechtsrat nicht", sagte Nooke mit Blick auf die Wiederwahl Kubas oder die Konferenz der islamischen Staaten.