Nooke sieht Aufgaben der Bundeswehr im Libanon bei Hilfstransporten
Nach den Worten des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU), kann die Deutsche Bundeswehr im Libanon vor allem mit Transportkapazitäten helfen. Aus der Türkei und Zypern werde die Bundeswehr mit Transportflugzeugen Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrung in den Libanon bringen.
Birgit Kolkmann: Es war eine kalte Dusche für Kofi Annan. Bei der Truppenstellerkonferenz in New York sollte quasi im Handumdrehen eine UN-Friedenstruppe für den Libanon zusammen kommen. Aber die meisten Delegationen aus 49 UN-Staaten hielten sich zurück. Frankreich, das die Führung der Truppe angeboten hatte, will vorerst sogar nur 200 Soldaten stellen. Peinlich für den UN-Generalsekretär. Die Bundesregierung plant Marineverbände zu entsenden, möglicherweise mit rund 1500 Soldaten, doch das muss der Bundestag beschließen. Anfang September wird das vermutlich im Parlament beraten werden. Humanitäre Hilfe auch durch die Bundeswehr, das geht sofort und dem haben auch der Verteidigungs- und Auswärtige Ausschuss gestern zugestimmt. Wir sind jetzt mit dem Menschenrechtsbeauftragten von der Bundesregierung verbunden, Günter Nooke von der CDU. Schönen guten Morgen Herr Nooke!
Günter Nooke: Schönen guten Morgen Frau DRK!
Kolkmann: Herr Nooke, wo und wie wird die Bundeswehr jetzt sofort helfen?
Nooke: Ja vielleicht ist es wichtig, erst einmal festzuhalten, dass wir seit Beginn des Konfliktes schon eine ganze Menge getan haben. Es gibt ungefähr 4,5 Millionen Euro die wir bisher schon ausgegeben haben im Libanon und das bezog sich eben auf sehr unterschiedliche Bereiche. Was jetzt ansteht sind vor allem natürlich die Notreparaturen an zentralen Infrastruktureinrichtungen, also Brücken, Straßen, Wasser, Elektrizität. Es geht auch darum, die Mienen zu räumen, also Kampfmittelräumung ist etwas ganz wichtiges, weil dort auch sehr viel unexplodierte Munition herumliegt. Dann geht es natürlich vor allem um Unterkünfte, die Flüchtlinge kehren zurück und wir müssen natürlich hier auch für die Versorgungssicherheit sorgen, das heißt die Ernte ist ausgefallen im Südlibanon und von daher wird es natürlich auch um Lebensmittelhilfe und Medikamente usw. gehen. Das sind Teile, die zum Teil schon laufen und das was Sie angesprochen haben, das sind eben vor allem Transportkapazitäten, die die Bundeswehr im Rahmen eben auch für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen will. Da geht es um Transportmaschinen die ja wahrscheinlich in der Türkei oder Zypern stationiert werden und diese Hilfstransporte in den Libanon dann leisten.
Kolkmann: Sie haben eben auch angesprochen die Hilfe beim Wiederaufbau oder bei der Wiederinstandsetzung der Infrastruktur, bei der Räumung der Mienen zum Beispiel, denken Sie da vor allen Dingen an die Entsendung von Gerät oder auch von Experten, von Menschen?
Nooke: Das ist noch nicht abschließend entschieden. Zur Zeit läuft das so, dass wir eher daran denken, andere zu finanzieren, wenn bei der Geberkonferenz zum Beispiel oder an anderen Stellen, wo diskutiert wird, wie die humanitäre Hilfe konkret aussehen soll und wie sie koordiniert wird, da Fragen an die Bundesrepublik Deutschland entstehen, dann ist sicher auch darüber nach zu denken, ob direkt von Deutschland aus Hilfe geleistet wird, aber es gibt ja zum Beispiel bei der Minenräumung eine extra UN-Einrichtung, die das normalerweise tut und koordiniert.
Kolkmann: Die Ölpest im Mittelmeer breitet sich ja vor der Küste des Libanon immer mehr aus. Kann auch da Deutschland Technik und Know-how zur Verfügung stellen, um diese zu bekämpfen?
Nooke: Also wenn wir es jetzt ganz genau machen, dann muss man natürlich sagen, dass bei der humanitären Hilfe wenn es um Katastrophen und Sofortmaßnahmen geht, das Auswärtige Amt zuständig ist, bei der Entwicklungszusammenarbeit das BMZ, also Frau Wieczorek-Zeul und im Umweltbereich natürlich auch Mittel eher im Umweltministerium sind, also wir müssen ein bisschen kucken, dass hier auch die Zuständigkeiten und die Haushaltslage nicht ganz aus den Fugen gerät. Insofern glaube ich, dass direkt aus dem Bereich der humanitäre Hilfe hier nicht wesentliche Unterstützung erfolgen kann, was nicht bedeutet, dass nicht Deutschland da auch mit Know-how und anderer Unterstützung präsent sein kann.
Kolkmann: Gestern hat sich ja das SPD-Präsidium darauf verständigt, dass ein politisches Gesamtkonzept für den Nahen Osten auch die deutsche Politik natürlich bestimmen muss und dass bei aller Hilfe für den Libanon auch die humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete in Israel nicht vergessen werden darf und weitergehen muss. Sind sie unvermindert dabei, auch dort zu helfen?
Nooke: Wir leisten auch in den Palästinensischen Gebieten weiter humanitäre Hilfe. Es ist ja sogar von den Schweden daran gedacht, im Anschluss an die Geberkonferenz für den Libanon am 31.08, am Tag darauf eine Konferenz quasi für die Palästinensischen Gebiete zu organisieren. Das ist aber noch sehr unklar, wie die ablaufen soll. Und insofern ist hier also einfach die grundsätzliche Aussage, dass wir uns natürlich auch in dem Bereich weiter engagieren, aber dass das natürlich jetzt ein bisschen ins Hintertreffen geraten ist, weil der Bedarf für die humanitäre Hilfe im Südlibanon nach den kriegerischen Konflikten dort sehr, sehr viel höher ist. Und sicher ist auch zu berücksichtigen, dass der Libanon eine demokratisch gewählte, stabile Regierung hat und damit Strukturen klar sind und man, wenn man hilft auch weiß, dass das jetzt bei den Flüchtlingen und Bedürftigen ankommt und damit auch diese humanitäre Hilfe dann sehr sinnvoll ist. Das ist bei manchen Strukturen in den Palästinenser-Gebieten nicht immer so ganz einfach.
Kolkmann: Sie sprachen eben schon die Geberkonferenz an, die in Stockholm stattfinden wird Ende August. Sie haben eben auch gesagt, man muss aufpassen, dass das in einem gewissen Rahmen bleibt und nicht den Haushalt sprengt oder die Budgets. Was kann Deutschland anbieten über das hinaus, was es schon gegeben hat?
Nooke: Es gibt eine ganze Menge Zusagen zum Beispiel auch von der Europäischen Union. Es geht dort in der Regel um 60 Millionen und viele vergessen das immer, das ist natürlich zu 21 Prozent deutsches Geld, das heißt also 12 Millionen kommen allein, wenn zum Beispiel über die Einrichtung der humanitären Hilfe der Europäischen Union - Echo heißt die - wenn dort geholfen wir, dann sind dort auch erhebliche Mittel aus Deutschland mit dabei.
Kolkmann: Vielen Dank Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zur humanitären Hilfe für den Libanon.
Günter Nooke: Schönen guten Morgen Frau DRK!
Kolkmann: Herr Nooke, wo und wie wird die Bundeswehr jetzt sofort helfen?
Nooke: Ja vielleicht ist es wichtig, erst einmal festzuhalten, dass wir seit Beginn des Konfliktes schon eine ganze Menge getan haben. Es gibt ungefähr 4,5 Millionen Euro die wir bisher schon ausgegeben haben im Libanon und das bezog sich eben auf sehr unterschiedliche Bereiche. Was jetzt ansteht sind vor allem natürlich die Notreparaturen an zentralen Infrastruktureinrichtungen, also Brücken, Straßen, Wasser, Elektrizität. Es geht auch darum, die Mienen zu räumen, also Kampfmittelräumung ist etwas ganz wichtiges, weil dort auch sehr viel unexplodierte Munition herumliegt. Dann geht es natürlich vor allem um Unterkünfte, die Flüchtlinge kehren zurück und wir müssen natürlich hier auch für die Versorgungssicherheit sorgen, das heißt die Ernte ist ausgefallen im Südlibanon und von daher wird es natürlich auch um Lebensmittelhilfe und Medikamente usw. gehen. Das sind Teile, die zum Teil schon laufen und das was Sie angesprochen haben, das sind eben vor allem Transportkapazitäten, die die Bundeswehr im Rahmen eben auch für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen will. Da geht es um Transportmaschinen die ja wahrscheinlich in der Türkei oder Zypern stationiert werden und diese Hilfstransporte in den Libanon dann leisten.
Kolkmann: Sie haben eben auch angesprochen die Hilfe beim Wiederaufbau oder bei der Wiederinstandsetzung der Infrastruktur, bei der Räumung der Mienen zum Beispiel, denken Sie da vor allen Dingen an die Entsendung von Gerät oder auch von Experten, von Menschen?
Nooke: Das ist noch nicht abschließend entschieden. Zur Zeit läuft das so, dass wir eher daran denken, andere zu finanzieren, wenn bei der Geberkonferenz zum Beispiel oder an anderen Stellen, wo diskutiert wird, wie die humanitäre Hilfe konkret aussehen soll und wie sie koordiniert wird, da Fragen an die Bundesrepublik Deutschland entstehen, dann ist sicher auch darüber nach zu denken, ob direkt von Deutschland aus Hilfe geleistet wird, aber es gibt ja zum Beispiel bei der Minenräumung eine extra UN-Einrichtung, die das normalerweise tut und koordiniert.
Kolkmann: Die Ölpest im Mittelmeer breitet sich ja vor der Küste des Libanon immer mehr aus. Kann auch da Deutschland Technik und Know-how zur Verfügung stellen, um diese zu bekämpfen?
Nooke: Also wenn wir es jetzt ganz genau machen, dann muss man natürlich sagen, dass bei der humanitären Hilfe wenn es um Katastrophen und Sofortmaßnahmen geht, das Auswärtige Amt zuständig ist, bei der Entwicklungszusammenarbeit das BMZ, also Frau Wieczorek-Zeul und im Umweltbereich natürlich auch Mittel eher im Umweltministerium sind, also wir müssen ein bisschen kucken, dass hier auch die Zuständigkeiten und die Haushaltslage nicht ganz aus den Fugen gerät. Insofern glaube ich, dass direkt aus dem Bereich der humanitäre Hilfe hier nicht wesentliche Unterstützung erfolgen kann, was nicht bedeutet, dass nicht Deutschland da auch mit Know-how und anderer Unterstützung präsent sein kann.
Kolkmann: Gestern hat sich ja das SPD-Präsidium darauf verständigt, dass ein politisches Gesamtkonzept für den Nahen Osten auch die deutsche Politik natürlich bestimmen muss und dass bei aller Hilfe für den Libanon auch die humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete in Israel nicht vergessen werden darf und weitergehen muss. Sind sie unvermindert dabei, auch dort zu helfen?
Nooke: Wir leisten auch in den Palästinensischen Gebieten weiter humanitäre Hilfe. Es ist ja sogar von den Schweden daran gedacht, im Anschluss an die Geberkonferenz für den Libanon am 31.08, am Tag darauf eine Konferenz quasi für die Palästinensischen Gebiete zu organisieren. Das ist aber noch sehr unklar, wie die ablaufen soll. Und insofern ist hier also einfach die grundsätzliche Aussage, dass wir uns natürlich auch in dem Bereich weiter engagieren, aber dass das natürlich jetzt ein bisschen ins Hintertreffen geraten ist, weil der Bedarf für die humanitäre Hilfe im Südlibanon nach den kriegerischen Konflikten dort sehr, sehr viel höher ist. Und sicher ist auch zu berücksichtigen, dass der Libanon eine demokratisch gewählte, stabile Regierung hat und damit Strukturen klar sind und man, wenn man hilft auch weiß, dass das jetzt bei den Flüchtlingen und Bedürftigen ankommt und damit auch diese humanitäre Hilfe dann sehr sinnvoll ist. Das ist bei manchen Strukturen in den Palästinenser-Gebieten nicht immer so ganz einfach.
Kolkmann: Sie sprachen eben schon die Geberkonferenz an, die in Stockholm stattfinden wird Ende August. Sie haben eben auch gesagt, man muss aufpassen, dass das in einem gewissen Rahmen bleibt und nicht den Haushalt sprengt oder die Budgets. Was kann Deutschland anbieten über das hinaus, was es schon gegeben hat?
Nooke: Es gibt eine ganze Menge Zusagen zum Beispiel auch von der Europäischen Union. Es geht dort in der Regel um 60 Millionen und viele vergessen das immer, das ist natürlich zu 21 Prozent deutsches Geld, das heißt also 12 Millionen kommen allein, wenn zum Beispiel über die Einrichtung der humanitären Hilfe der Europäischen Union - Echo heißt die - wenn dort geholfen wir, dann sind dort auch erhebliche Mittel aus Deutschland mit dabei.
Kolkmann: Vielen Dank Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zur humanitären Hilfe für den Libanon.