Nooke erwartet keine faire Wahl in Russland
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition im Land gezeigt.
Mit Blick auf die Festnahme und Verurteilung des Kremlkritikers und früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow sagte Nooke im Deutschlandradio Kultur, "Russland geht hier ganz eindeutig in die falsche Richtung". Nach seinen Informationen hätten weder Anwälte noch die Familie Zugang zu Kasparow. Zudem seien Zeugen der Verteidigung nicht zugelassen worden.
"Das ist schon eine neue Dimension der Art und Weise, wie man sich mit kritischen Stimmen in Russland auseinander setzt", bemängelte der CDU-Politiker. Das derzeitige Vorgehen des russischen Präsident Wladimir Putin sei "letztlich die offene Ansage an den Westen: 'Ich will mit euch nichts mehr zu tun haben'". Dies sei etwas, das "uns alle sehr beunruhigt", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Nooke verwies außerdem auf Gesetze wie die Verschärfung des Wahlrechts oder neue Bestimmungen über die Zulassung von Parteien und die Aufstellung von Kandidaten, die schon vor der Dumawahl zu Einschränkungen geführt hätten. Die Stimmabgabe am 2. Dezember werde "auf jeden Fall keine faire Wahl. Alles, was an Manipulationen wohl möglich scheint, ist von langer Hand vorbereitet".
Sie können das vollständige Interview mit Günter Nooke mindestens bis zum 26.4.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
MP3-Audio
"Das ist schon eine neue Dimension der Art und Weise, wie man sich mit kritischen Stimmen in Russland auseinander setzt", bemängelte der CDU-Politiker. Das derzeitige Vorgehen des russischen Präsident Wladimir Putin sei "letztlich die offene Ansage an den Westen: 'Ich will mit euch nichts mehr zu tun haben'". Dies sei etwas, das "uns alle sehr beunruhigt", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Nooke verwies außerdem auf Gesetze wie die Verschärfung des Wahlrechts oder neue Bestimmungen über die Zulassung von Parteien und die Aufstellung von Kandidaten, die schon vor der Dumawahl zu Einschränkungen geführt hätten. Die Stimmabgabe am 2. Dezember werde "auf jeden Fall keine faire Wahl. Alles, was an Manipulationen wohl möglich scheint, ist von langer Hand vorbereitet".
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