Noch kein funktionierender Wettbewerb
Nach dem Stromgipfel hat der sächsische Wirtschaftsminister, Thomas Jurk (SPD), die Aktivitäten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßt. Man stelle jetzt allerdings fest, dass das Ganze verhakt sei, sagte Jurk am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
"Es bedarf weiterer Initiativen, vielleicht auch der Länderwirtschaftsminister." So könnte ferner das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten erhalten, die Preisgestaltung der Stromkonzerne auf Missbrauch zu kontrollieren. "Deswegen finde ich es auch richtig, dass die Europäische Union sich der Frage annimmt."
Wenn Deutschland im kommenden Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, wünsche er, dass mehr Transparenz auf europäischer Ebene hergestellt werde. "Wir können es national nicht alleine. Insofern muss man dafür sorgen, dass marktrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden."
Man habe noch keinen funktionierenden Wettbewerb, räumte Jurk ein. "Für mich ist es jetzt wichtig, dass wir zumindest die Weichen für mehr Wettbewerb stellen. Wir haben momentan eine Art von Markt, wenn nicht gar Wettbewerbsversagen, d.h. auch wir müssen regularisierend eingreifen." Hier gebe es viele Möglichkeiten, wie beispielsweise das Kartellrecht oder die Bundesnetzagentur. "Es gibt einen breiten Instrumentenkasten. Aber ich muss fairerweise sagen: So schnell wird das alles nicht greifen."
Man stelle europaweit auf den Strombörsen in Leipzig und Amsterdam fest, dass die dort gehandelten Preise angezogen hätten, so der sächsische Wirtschaftsminister. "Deshalb muss man auf europäischer Ebene überlegen, wie man Markttransparenz herstellen kann." Von Sachsen gehe eine konkrete Initiative aus, die im Bundesrat eingebracht werden soll. "Es geht darum, dass wir die Gelegenheit nutzen bei der Neuregelung der europäischen Finanzmarktrichtlinien, um mehr Transparenz durch die Meldepflichten für die Geschäftsabschlüsse (…) herzustellen." Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe sich beklagt, dass die Handelsüberwachungsstelle der Börse derzeit nicht über die notwendigen Informationen und Kompetenzen verfüge, um einen Markmissbrauch im Stromhandel zu bekämpfen, so Jurk.
Der SPD-Politiker gab aber auch zu, dass die Möglichkeiten der Politik nur begrenzt seien. Deshalb sein Appell an die Kunden: "Man muss sich umschauen. Es gibt Möglichkeiten, den Anbieter zu wechseln." Gute Informationen dazu gäbe es bei den Verbraucherschutzzentralen und im Internet.
Sie können das vollständige Gespräch für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Wenn Deutschland im kommenden Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, wünsche er, dass mehr Transparenz auf europäischer Ebene hergestellt werde. "Wir können es national nicht alleine. Insofern muss man dafür sorgen, dass marktrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden."
Man habe noch keinen funktionierenden Wettbewerb, räumte Jurk ein. "Für mich ist es jetzt wichtig, dass wir zumindest die Weichen für mehr Wettbewerb stellen. Wir haben momentan eine Art von Markt, wenn nicht gar Wettbewerbsversagen, d.h. auch wir müssen regularisierend eingreifen." Hier gebe es viele Möglichkeiten, wie beispielsweise das Kartellrecht oder die Bundesnetzagentur. "Es gibt einen breiten Instrumentenkasten. Aber ich muss fairerweise sagen: So schnell wird das alles nicht greifen."
Man stelle europaweit auf den Strombörsen in Leipzig und Amsterdam fest, dass die dort gehandelten Preise angezogen hätten, so der sächsische Wirtschaftsminister. "Deshalb muss man auf europäischer Ebene überlegen, wie man Markttransparenz herstellen kann." Von Sachsen gehe eine konkrete Initiative aus, die im Bundesrat eingebracht werden soll. "Es geht darum, dass wir die Gelegenheit nutzen bei der Neuregelung der europäischen Finanzmarktrichtlinien, um mehr Transparenz durch die Meldepflichten für die Geschäftsabschlüsse (…) herzustellen." Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe sich beklagt, dass die Handelsüberwachungsstelle der Börse derzeit nicht über die notwendigen Informationen und Kompetenzen verfüge, um einen Markmissbrauch im Stromhandel zu bekämpfen, so Jurk.
Der SPD-Politiker gab aber auch zu, dass die Möglichkeiten der Politik nur begrenzt seien. Deshalb sein Appell an die Kunden: "Man muss sich umschauen. Es gibt Möglichkeiten, den Anbieter zu wechseln." Gute Informationen dazu gäbe es bei den Verbraucherschutzzentralen und im Internet.
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