Spannend sind nunmehr zwei Fragen: Schafft die Linke den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde? Vor allem aber: Wie hoch wird in Anbetracht der überdeutlichen Vorabprognosen überhaupt noch die Wahl-Beteiligung ausfallen?

CDU-Wahlkampfsong: "Komm mit ins Zukunftsland / es liegt in deiner Hand / in Niedersachsen / hier in Niedersachsen."

Ein poppig-optimistisches Liedchen. Extra komponiert für die CDU. Der Titel des Songs, für die Christen-Union zugleich ihr zentraler Wahlkampfslogan: Zukunftsland Niedersachsen. Probleme waren gestern, soll suggeriert werden, Zuversicht ist angesagt. Übliche Schönfärberei in Zeiten des Stimmenfangs. So wie auch dieser operettenhaft anmutende Spruch des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Christian Wulff:

"Niedersachsen ist vom Land des Schwächelns zum Land des Lächelns geworden. Und das ist ein großer Erfolg der von uns geführten Landesregierung"."

Das sehen die Genossen völlig anders. In den vergangenen fünf Jahren, kritisieren sie, sei es im Land sozial kälter geworden. Daher will die SPD, so ihr Wahlkampf-Motto, dass die Gerechtigkeit wiederkommt; und zwar in persona eines neuen, sozialdemokratischen Regierungschefs - Wolfgang Jüttner:

" "Wir wollen stärkste Kraft am 27. Januar in Niedersachsen werden."

Doch die Chancen stehen schlecht für die Sozialdemokraten. Sagen jedenfalls die Demoskopen. Seit gut einem Jahr bereits haben sie mit ihren Meinungsforschungs-Instituten immer wieder mal beim Souverän, dem Volk, nachgefragt. Die Antworten waren und sind, zumindest in der Grund-Tendenz, eindeutig: Danach gibt es nur wenig Aussichten auf einen Machtwechsel in Niedersachsen. Die CDU wird demzufolge, wenn auch mit Verlusten, am 27. Januar erneut stärkste Partei werden, mit klarem Vorsprung gegenüber der SPD. Grüne und FDP konkurrieren um Platz 3 und 4, ziehen aber beide wieder ins Parlament ein. Die Linke dagegen scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Kommt das tatsächlich so, bleibt wohl alles wie gehabt: schwarz-gelbe Regierung, rot-grüne Opposition. Allerdings: Die jüngere Vergangenheit hat gelehrt, Wahlforscher können mitunter kräftig irren. Unisono erklären daher alle Parteien, noch sei alles offen.

"Die Wahl ist überhaupt nicht entschieden. Eine gute Stimmung, die wir im Land haben, die muss in Stimmen umgewandelt werden, und das kann ein gewaltiger Kraftakt sein."

Wenn es für ihn denn einer ist, so lässt Christian Wulff sich das nicht anmerken. Der hannoversche Ministerpräsident zeigt sich bislang ruhig-gelassen-souverän. Es gibt für ihn aber auch keinen Grund, nervös zu sein. Er weiß um die eigenen hohen Popularitäts-Werte und den guten Umfrage-Kurs seiner Niedersachsen-CDU. Eine echte politische Wechsel-Stimmung ist nicht da. Überdies fehlt es an einem landespolitisch wirklich herausragenden Thema, das die Massen polarisierend bewegt und ihm womöglich gefährlich werden könnte. Kurzum: Ein eher lauer Wahlkampf für den 48-Jährigen. Und den absolviert er nach klassischer Manier: landespolitisch orientiert, auf eigene Erfolge verweisend:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde: Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben zu diesem Thema ´Niedersachsen - das Land der Zukunft´. Da möchte ich sagen, dass wir Niedersachsen gut unterwegs sind. Wir haben Platz 2 beim Wirtschafts-Wachstum in den letzten Jahren hinter Baden-Württemberg, wir haben 50.000 neue Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres bekommen."

Was Wulff sich jedoch vor allem ans Revers heftet, ist, dass die Landesfinanzen wieder auf Kurs gebracht wurden. Die sind in der Tat deutlich besser geworden. Die Neu-Verschuldung konnte erheblich reduziert werden. Der größte Erfolg seines schwarz-gelben Kabinett in der ablaufenden Legislatur-Periode.
Aber es gab auch ein paar Pleiten. So zum Beispiel die klare Niederlage im Machtkampf mit Ferdinand Piech, dem Patriarchen beim mit Abstand größten Arbeitgeber in Niedersachsen, VW. Wulff hatte Piech weghaben wollen vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden, scheiterte jedoch auf ganzer Linie. Oder sein Vorstoß, die Länder-Kultusministerkonferenz abzuschaffen. Letztlich erreichte er nur, dass der Bürokratismus dieser Einrichtung etwas geschmälert wurde. Ferner misslang ihm auch der Versuch, die Rechtschreibreform zu kippen. Gleichwohl: Geschadet habe ihm das alles nicht, meint Heiko Geiling, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Hannover. Er sieht in Wulff, im Vergleich zu dessen Vorgängern im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, einen klar anderen Typus:

"Was heißt, dass also sein Kabinett, seine Ministerkolleginnen und -kollegen relativ große Spielräume haben in der Ausgestaltung ihrer Ressorts - und er sozusagen darüber schwebt. Das ist durchaus so etwas, dass man Präsidial-Verhalten nennen kann. Und das unterscheidet ihn doch deutlich von anderen, die sehr kurzfristig themenwechselnd sich in der Politik bewegen, wie Gabriel oder auch Schröder zuvor. Und das ist sein großes Plus, das ist letzten Endes die Stärke von Wulff."

Familien- sowie Umwelt- und Bildungspolitik - das sind die drei Wahlprogramm-Schwerpunkte der Christdemokraten. Die hatten bei der Abstimmung 2003 48,3 Prozent erzielt. So viel wird es am 27. Januar wohl nicht wieder geben. Doch mit plus/minus 44 Prozent kann die Union allen Umfragen zufolge schon rechnen - womit sie abermals klar stärkste Partei werden würde. Jedoch: Die guten Prognosen beruhigen nicht etwa, sie machen der CDU und Christian Wulff Sorge. Reaktion darauf: Die Neuauflage einer alten Kampagne - jener mit den Roten-Socken gegen die Partei "Die Linke". Beschlossen in Berlin und ausgegeben für Hessen, Hamburg und Niedersachsen.

"Wir wollen keine gewandelten, gewendeten, mehrfach umbenannten Kommunisten im Landtag. Und viele in der Links-Partei sind sehr SED/DKP-geprägt und haben nicht wirklich die DDR-Geschichte aufgearbeitet. Und das Zweite: Wir wissen, dass man sich auf die Sozialdemokraten hier nicht voll verlassen kann. Wenn die Links-Partei, die Grünen und die SPD die Mehrheit hätten, würden sie auch den Versuch machen, Wolfgang Jüttner zum Minister-Präsidenten zu wählen."

Bloß: Dass die Linke tatsächlich in den Landtag kommt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Aber wenn, wird Wulff gezwungen sein, sich nach einem dritten Koalitions-Partner umzuschauen. Und obgleich sowohl SPD als auch die Grünen bereits Nein gesagt haben zur Linken, hält die CDU denn auch weiter fest an der Kampagne. Ziel dabei: Durch Bangemachen möglichst viel eigene Wähler mobilisieren. Die sollen bei der Abstimmung Ende des Monats aus lauter Vorab-Siegesgewissheit bloß nicht zu Hause bleiben. Aber auch falls das manche tun werden - der gelernte Rechtsanwalt Christian Wulff, mit 48 derzeit Deutschlands jüngster Regierungschef, muss sich nach Stand der Dinge nicht groß sorgen um sein Amt, in dem ihn die CDU-Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, auch weiter sehen will:

"Lieber Christian, wir werden dich mit aller Kraft unterstützen. Wir wollen, dass Du Ministerpräsident bleibst."

Die Sozialdemokraten dagegen möchten das natürlich nicht. Nach fünfjähriger Opposition wollen sie zurück an die Macht, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner:

"Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Das Ziel ist, stärkste Kraft zu werden. Und ich bin bis in die Haarspitzen wild entschlossen, diesen Wahlkampf erfolgreich abzuschließen. Dafür werd´ ich alles geben."

Doch die Erfolgschancen sind dem status quo zufolge recht trübe - sowohl für Jüttner selbst als eben auch seine Partei, die SPD. Die war nach über zwölf Jahren an der Macht, zeitweilig mit den Grünen, böse abgestürzt bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen. Am 2. Februar 2003 war die.

Radio-Sprecher: "Die SPD kommt in Niedersachsen nur noch auf 33 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren."

33,4 waren es genau. Damit ging es ab in die Opposition. Dort brauchten die Sozialdemokraten erstmal geraume Zeit, um sich zurechtzufinden. Dann lief es eine Weile lang, bevor Negativ-Schlagzeilen folgten. Als raus kam, dass zwei Abgeordnete noch kräftig nebenbei kassierten, bei Volkswagen. Und kaum war das Thema durch, wurde zudem die VW-Sex- und Korruptionsaffäre publik, in die ebenfalls Bundes- und Landesparlamentarier der Niedersachsen-SPD verstrickt waren. Alles in allem lieferten die Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren bloß ein mittelprächtiges Erscheinungsbild in der Opposition. Aus der wollen sie nun wieder raus. Mithilfe ihres Wahlkampf-Oberthemas soziale Gerechtigkeit und gesetzliche Mindestlöhne. Spitzenkandidat Jüttner:

"Ich freue mich, dass die Bundes-SPD vor Monaten angeregt hat, mit einer Unterschriften-Kampagne den Kampf für Mindestlöhne aufzunehmen. Wir haben schon vor Wochen mit entsprechenden Aktionen begonnen. Wir finden breite Zustimmung an den Ständen, wo wir diese Unterschriften-Aktionen durchführen."

Bloß: Auch damit ist die Niedersachsen-SPD, wie es bislang scheint, nicht so recht erfolgreich gegen die CDU und deren Vormann Christian Wulff. Zumal der das Jein-Sagen ebenso gut beherrscht wie das politische Sowohl-als-auch.

Beispiel 1: Seine Haltung zur Koch-Kampagne. Den CDU-Beschluss für ein schärferes Jugendstrafrecht trägt Wulff als Bundesvizechef der Partei zwar mit. In seinem eigenen, persönlichen Wahlkampf aber behandelt er das Thema nur beiläufig. Denn in Niedersachsen, sagt er, sei die Lage anders - und dazu lässt mehr seinen Innenminister reden. Nur als der Hesse Koch dieser Tage noch einen draufsattelte, indem er forderte, selbst Missetäter unter 14 sollten per Gesetz härter an die Kandarre genommen werden, da sprach Wulff in dieser Woche doch mal Klartext:

"Also, es gibt ja einen einstimmigen Beschluss der Innen- und Justizminister, dass die Strafmündigkeit nicht verändert werden soll. Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern, und da muss deutlicher hingeguckt werden. Straffällige Kinder, die nicht strafmündig sind, das sind Fälle, wo man sich um die Eltern kümmern muss, bei den Kindern natürlich auch im Einzelfall, mit geschlossener Heim-Unterbringung usw. ansetzen muss, aber die Strafmündigkeit zu verändern, halte ich für falsch."

Zuvor hatte die Bundeskanzlerin in Braunschweig die SPD attackiert, während Wahlkämpfer Wulff bei diesem Thema weiterhin auf leisere Töne setzt. Also auch hier kein richtiger Angriffspunkt für die Sozialdemokraten.

Genauso wie in Sachen Mindestlöhne. Die seien eine Selbstverständlichkeit, meint Niedersachsens Ministerpräsident, sollten jedoch nicht per Gesetz festgelegt werden. Dieses Ja-Aber-Positionieren von Wulff macht es der SPD schwer, gegen ihn echte Treffer zu landen. Bundesparteichef Kurt Beck wetterte deswegen sogar schon:

"Ohne eigene Position, ohne zu diesen Dingen `Ja` oder `Nein` zu sagen. Dieser Mann ist das personifizierte Null-zu-Null."

Allen bisherigen Wahlkampf-Anstrengungen zum Trotz: die Sozialdemokraten können auch jüngsten Prognosen zufolge nur mit etwa 33 Prozent rechnen. Kommt das tatsächlich so, wär das im Vergleich zu 2003 nicht mal der Hauch einer Verbesserung. Ich geb´ nicht viel auf Umfragen, sagt dazu der bundesweit wohl immer noch prominenteste SPD-Mann aus Niedersachsen, Gerhard Schröder. Und zur Lage des Spitzenkandidaten Jüttner meint der Ex-Kanzler:

"Natürlich ist es immer schwieriger, aus der Opposition heraus zu kämpfen. Aber wissen Sie, wenn man was will, dann muss man sich zusammenreißen und muss kämpfen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine Phase zu überwinden, die vielleicht nicht so günstig aussieht, die man aber günstig machen kann. Ohne Kampf ist nix."

Der Kampf Jüttners gegen Wulff jedoch wirkt recht aussichtslos. Auch, weil der CDU-Mann weit beliebter ist. Könnte am 27. Januar direkt abgestimmt werden, 63 Prozent der Wahlberechtigten würden für ihn votieren, nur 23 für Jüttner. So hat es dieser Tage Infratest-dimap ermittelt. Wirklich wichtig seien solche Zahlen aber nicht, meint Heiko Geiling. Denn eine Direkt-Abstimmung werde es ja gar nicht geben, so der Politik-Professor, der zudem sagt, das sei auch bloß ein medialer Amtsbonus für Wulff:

"Also, wenn sie die Tageszeitungen aufschlagen, die ja nun wichtig sind hier in Niedersachsen, dann werden sie natürlich den Minister-Präsidenten auf der ersten oder zweiten Seite sehen, und der Oppositions-Kandidat hat's immer schwer überhaupt zu Wort zu kommen oder auch ins Bild zu kommen. Und insofern würde ich also diese Popularitäts-Werte nicht als unbedingt gewichtige Faktoren jetzt ins Feld führen im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl."

Dass Wolfgang Jüttner selbst natürlich auch nicht viel gibt auf Popularitätswerte bzw. Wahlprognosen, das versteht sich fast von allein in Anbetracht der für ihn negativen Resultate:

"Wir wissen, dass 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich erst in den letzten zehn Tagen entscheiden. Wir wissen, dass die programmatische Orientierung wichtiger ist als die personelle Konstellation. Von daher ist es ein sehr viel offeneres Rennen als so mancher Medien-Vertreter glaubt."

Aber selbst wenn die SPD noch überraschenderweise die Union überflügeln sollte: Eine absolute Mehrheit, das ist so gut wie sicher, wird keine der beiden großen Volksparteien kriegen. Heißt: Fürs Regieren wird es dann einen Partner brauchen, also eine der kleineren Parteien. Unter denen hatte bei der Wahl 2003 die FDP die Nase vorn. Seither koalieren die Freien Demokraten mit der CDU. Das, so Philipp Rösler, Spitzenkandidat und Landeschef der Liberalen, soll auch so bleiben. Und weiter:

"Im Bereich der Wirtschaftspolitik sind wir Motor, zum Beispiel im Bereich Ent-Bürokratisierung. Manchmal sind wir auch Korrektiv, zum Beispiel in der Innen- und Rechtspolitik. Und ich glaube, entscheidend ist, dass wir Dinge gemeinsam voranbringen wollen, und da sehen wir uns an der Seite mit der Union.""

Im gemeinsamen Kabinett mit eben dieser Union bekamen die Liberalen vor fünf Jahren zwei Ministerposten: den für Wirtschaft und den für Umwelt. Mit beiden Ressorts aber gelang es kaum mal, echte FDP-Akzente zu setzen. Wirklich auffallend war bloß der Pro-Atomkurs des Umweltministers. Auch die Landtagsfraktion blieb alles in allem eher blass; insgesamt zeigten die Freien Demokraten nur selten wirklich eigenes Profil. Resümee des Politik-Professors Heiko Geiling:

"Von der FDP bin ich enttäuscht. Ich hatte den Eindruck, dass die FDP von der CDU eher mitgeschleppt werden musste. Und insofern scheint mir die letzte Legislaturperiode für die FDP mehr oder minder verschenkt worden zu sein."

2003 hatten die Liberalen 8,1 Prozent geholt. Derzeit stehen sie in den Umfragen nur bei etwa 7. Doch Walter Hirche, FDP-Wirtschaftsminister, sagt dazu bloß:

"Das mag alles im Augenblick sein, aber es ist ja immer so, dass bei diesen Umfragen 30 Prozent mindestens unentschieden sind."

Stimmt zwar, aber trotzdem: Nach eben diesen Umfragen liegen die Bündnisgrünen etwas besser im Rennen. 7,6 Prozent hatten sie vor fünf Jahren erzielt. Jetzt können sie mit circa 8 rechnen. Landes-Vorstandssprecherin Dorothea Steiner:

"Wir wollen dritte Kraft werden im Landtag, wir wollen stärker werden als die FDP."

Im Gegensatz zu den Liberalen übrigens haben die Grünen keine konkrete Koalitions-Aussage gemacht. Wohl seien die Deckungsgleichen am größten mit der SPD, hieß es, doch mehr wurde bislang nicht gesagt. Inhaltlich setzen die Grünen im Wahlkampf vor allem auf Nachhaltigkeit, auf Umwelt- und Klimaschutz. Nichts Neues also bei dieser Partei, aber dennoch, meint Spitzenkandidatin Ursula Helmhold, kein alter Hut,

"weil dass das Mega-Thema dieses Jahrhunderts ist. Ohne dass wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen, brauchen wir in letzter Konsequenz über vieles andere nicht mehr nachzudenken. Wir sind eine kleine Partei, aber wir haben das größte Thema.""

Neben den Sozialdemokraten waren die Grünen in der jetzt endenden Legislaturperiode die zweite Oppositionspartei. Und in dieser Funktion hätten sie sich auch gut geschlagen, attestiert ihnen der Politikwissenschaftler Heiko Geiling.

"Die Grünen waren in ihrer Oppositions-Politik prononcierter als die SPD und stellten sich als die stärkeren und lauteren Oppositionspolitiker dar."

Von allen anderen Klein-Parteien hat bloß eine Chancen, aber nur geringe, in den Landtag zu kommen: die Linke. Sie setzt hauptsächlich auf Protest aufgrund sozialer Unzufriedenheit und führt ihren Wahlkampf mit drei Schwerpunkten. Landesverbands-Sprecherin Maren Kaminski:

"Gebührenfreie Bildung für alle, stop weiterer Privatisierungen auf Landesebene und als weiterer Punkt die soziale Gerechtigkeit in all ihren Facetten."

Sechs Prozent hält die Linke für möglich und somit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sämtliche Prognosen der Wahlforscher jedoch sagen was anderes. Danach sind bloß zwischen drei und vier Prozent drin. Spitzenkandidatin Tina Flauger hält dagegen:

"Also 1.: Wir kommen über fünf Prozent, 2.: Wir hätten natürlich gerne noch reichlich mehr, und wir halten das auch für möglich, dass es Einiges über fünf Prozent liegt."

Dafür allerdings kommt es sehr darauf an, wie viele Menschen in Niedersachsen am 27. Januar tatsächlich ihre Kreuzchen machen werden. Stimmberechtigt sind rund 6,1 Millionen, so viele wie noch nie. Nur: Das verspricht keineswegs auch eine hohe Wahlbeteiligung. Seit Jahrzehnten schon rutscht sie immer tiefer. In 2003, bei der letzten Landtags-Abstimmung, lag sie mit 67,0 sogar erstmals unter der 70-Prozent-Marke. Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen:

"Wir sind eigentlich immer stolz darauf gewesen, dass die Wahlbeteiligung in Niedersachsen verhältnismäßig hoch ist im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das gilt sowohl für Landtags- wie auch für Bundestagswahlen. Und deswegen war natürlich die Wahlbeteiligung 2003 ne große Enttäuschung."

Wie sie diesmal ausfallen wird, das ist eine der offenen Fragen. So gut wie klar ist vorab auch für den Politikprofessor Heiko Geiling nur: Keine der beiden großen Volks-Parteien wird wohl eine absolute Mehrheit kriegen, also einen Koalitionspartner brauchen. Und: Die CDU dürfte abermals vor der SPD liegen:

"Mehr steht nicht fest. Und das ist eigentlich das Interessante und Spannende. Es wird darauf ankommen, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, und es wird darauf ankommen, wie die kleineren Parteien abschneiden werden. Und insofern besteht für mich noch so etwas wie ein offenes Rennen."