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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 03.12.2018

Nico Fried über das Ringen um den Digitalpakt"Ein Skandal erster Güte"

Nico Fried im Gespräch mit Anke Schaefer

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Schüler arbeiten im Unterricht mit einem Tablet (dpa / Armin Weigel)
Fünf Milliarden Euro sollen unter anderem in Tablets und Internet an Schulen gesteckt werden. (dpa / Armin Weigel)

Dass sich die Politik nicht darüber verständigen kann, wie das Geld des Digitalpakts an die Schulen kommt, sei nicht zu fassen, sagte Nico Fried von der Süddeutschen Zeitung: "Das ist nicht mehr nachvollziehbar, wie es sein kann, dass fünf Milliarden Euro rumliegen."

Fünf Milliarden Euro sollen im Rahmen des Digitalpakts unter anderem für Tablets und WLAN an Schulen ausgegeben werden. Allerdings ist Bildung Ländersache – deshalb ist eine Grundgesetzänderung nötig, damit der Bund das Geld zur Verfügung stellen kann. Dagegen sträuben sich mehrere Bundesländer. Sie fürchten, dass eine solche Änderung zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

"Für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar"

Die Argumentation könne man nachvollziehen, sagte unser Studiogast Nico Fried, Leiter der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung, im Deutschlandfunk Kultur. Es sei aber ein "Skandal erster Güte", dass über diese Frage seit mehr als einem Jahr gestritten wird: "Das ist unfassbar. Das ist für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar, wie es sein kann, dass fünf Milliarden Euro rumliegen, im wahrsten Sinne des Wortes. Geld, was wir ja zur Verfügung stellen als Bürger. Und sich die Politik – egal, wer da in der Sache Recht hat – nicht darüber verständigen kann, wie die an die Schulen kommen."

Der Journalist Nico Fried sitzt vor einem Mikrofon. (Deutschlandradio – Laura Lucas)Beim Digitalpakt habe der Föderalismus in eine "total verfahrene Situation geführt", sagte der Journalist Nico Fried. (Deutschlandradio – Laura Lucas)

Der Föderalismus habe hier in eine "total verfahrene Situation geführt". Für Nico Fried steht fest, dass der Bundesrat die Grundgesetzänderung am 14. Dezember ablehnen wird. Danach würden dann weitere Monate ins Land gehen.

"Katastrophales Politikmanagement"

Dass Länder die Hoheit für Bildung haben, halte er für wichtig. "Aber das Politikmanagement insgesamt, sowohl von der Bundesregierung, auch vom Bundesfinanzminister, aber auch von den Ministerpräsidenten, ist hier wirklich katastrophal."

Falls den Ländern das Geld auf anderen Wegen, zum Beispiel über die Umsatzsteuer, zur Verfügung gestellt würde, brauche es klare Vereinbarungen. Denn in der Vergangenheit seien Gelder teilweise nicht für die eigentlichen Zwecke verwendet worden. Als Beispiel nannte Fried Finanzmittel für Bafög-Erhöhungen. "Ich gehe davon aus, wenn es nicht zu einer Grundgesetzänderung kommt, dann wird man das nur über bindende Verträge festlegen können."

Nico Fried ist seit 2007 Leiter der Parlamentsredaktion bei der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Er studierte in München und Hamburg Politikwissenschaft, Staatsrecht sowie Neuere deutsche Literatur. Danach besuchte er die Deutsche Journalistenschule in München. Von 1996 bis 2000 war Fried für die "Berliner Zeitung" tätig, dann wechselte er ins Berliner Büro der "Süddeutschen Zeitung". Dort war Fried zunächst sieben Jahre lang als Redakteur für deutsche Außenpolitik zuständig.

Das gesamte Gespräch mit Nico Fried hören Sie hier:

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