"Nicht nur auf Menschenrechte fixieren"
Johannes Pflug im Gespräch mit André Hatting · 30.08.2012
In Peking haben die deutsch-chinesischen Konsultationen begonnen. Ziel der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sein, "dass Investitionssicherheit für die deutsche Wirtschaft in China erreicht wird", meint der SPD-Politiker Johannes Pflug.
André Hatting: Es ist ein schwieriger Besuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Großteil ihrer Regierung sind zurzeit in China, das Land ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. In den letzten zehn Jahren ist das Handelsvolumen um 430 Prozent gewachsen. Aber politisch sind diese deutsch-chinesischen Konsultationen auch wichtig, für die Chinesen ist die Bundeskanzlerin nämlich die zentrale Bezugsperson in Europa. Und umgekehrt wird in Deutschland erwartet, dass Merkel das nutzt, um Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und mehr Meinungsfreiheit einzufordern.
Wir haben in dieser Stunde schon von unserem Korrespondenten gehört: Merkel hat in der Pressekonferenz gesagt, sie habe über diese Themen gesprochen. Also Ziel erreicht oder Chance verpasst? Das möchte ich jetzt von Johannes Pflug wissen. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Guten Morgen, Herr Pflug!
Johannes Pflug: Guten Morgen!
Hatting: Reicht Ihnen das, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat, sie habe das Thema Menschenrechte angesprochen und eine Freiheit der Berichterstattung gefordert?
Pflug: Na ja, da müsste man natürlich erst mal von der Bundeskanzlerin wissen oder von ihrem Pressesprecher, was und wie sie über diese Themen gesprochen hat. Aber ich denke, wir sollten das auch akzeptieren und wir sollten das jetzt nicht zu hoch hängen hier und nur einseitig auf die Frage der Menschenrechte und Pressefreiheit fixieren, die sicherlich ganz wichtige Themen sind, aber Frau Merkel hat natürlich mehr zu tun gehabt in China.
Hatting: Sie sprechen damit auf die Wirtschaftsbeziehungen an?
Pflug: Ja, Frau Merkel wird eine Reihe von Abkommen unterzeichnen. Das ist gut so. Und es geht vor allen Dingen darum, dass auch Investitionssicherheit und Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft in China erreicht wird, aber auch chinesische Investitionen nach Deutschland geholt werden. Aber nichtsdestoweniger muss man natürlich auch über Menschenrechte und Pressefreiheit reden.
Hatting: Also, zumindest was man bislang hört, soll Airbus ja den neuen Auftrag bekommen für das Werk in China. Und Wen Jiabao, der Ministerpräsident Chinas, hat zugesichert, sich weiter in der Euro-Schuldenkrise zu engagieren. Ist Merkel also erfolgreich mit ihrer Mission?
Pflug: Das Engagement Chinas in der europäischen Schulenkrise muss natürlich auch erst mal hier richtig durchleuchtet werden. Es wird darauf ankommen, wie die Chinesen sich engagieren wollen: Wollen sie direkt die europäischen Mechanismen wie den ESM mit Investitionen unterstützen oder wollen sie mehr für den Internationalen Währungsfonds geben? Das wird man sehen. Oder wollen sie direkt investieren in Unternehmungen in der Europäischen Union? Vor allen Dingen sind sie ja immer interessiert gewesen an Unternehmen, die im Infrastrukturbereich liegen, aber auch an anderen, im Technologiebereich. Das muss man erst sehen, wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Hatting: Sie sind skeptisch?
Pflug: Ich will nicht sagen, dass ich skeptisch bin. Bei dieser großen Delegation, die Frau Merkel mitnimmt, darf man davon ausgehen, dass natürlich auch entsprechende Vorplanungen stattgefunden haben und dass auch Abkommen bereits unterschriftsreif sind, wenn sie dorthin geht. Also, von daher gesehen wird sie für die Wirtschaft sicherlich was mitbringen.
Hatting: Jetzt ist die Frage, was sie für die Menschenrechte mitbringt. Ich habe ja schon angesprochen, sie hat öffentlich das nicht eingefordert, also bessere Verhältnisse für die Menschen in China, mehr Freiheit der Berichterstattung, sie hat nur gesagt, sie habe darüber gesprochen. Sie setzt also mehr aufs Informelle. Sie, Herr Pflug, Sie waren radikaler, Sie wollten eigentlich am Samstag mit Ihrer Parlamentariergruppe nach China reisen, haben das aber abgesagt. Warum?
Pflug: Also, das ist richtig, wir haben unsere Reise abgesagt und ich halte das nach wie vor für richtig so. Weil die chinesische Seite - ich sage bewusst Seite - versucht hat, Einfluss zu nehmen auf unser Programm, insbesondere auf den letzten Teil, da geht es um den Besuch von Xinjiang und auch von kritischen Minderheiten in dieser Provinz.
Wobei ich also ausdrücklich betonen möchte, dass in der Zwischenzeit der Einlader von chinesischer Seite gewechselt wurde. Zum Schluss war das Chinese People's Institute of Foreign Affairs unser Einlader, bei dem möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Man hat mir jetzt im Nachhinein noch mitgeteilt, wir hätten auch nach Xinjiang reisen können, aber dafür hätte die Zeit nicht gereicht. Gut, das haben wir aber nicht zu verantworten, sondern der Voreinlader, das wäre nämlich der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gewesen, Herr Wu Bangguo, und da haben wir den Eindruck, der wollte nicht. Der war verärgert, dass er im Mai nicht nach seinen Wünschen empfangen worden ist in Deutschland.
Hatting: Finden Sie jetzt diese Einladung oder die Erlaubnis im Nachhinein glaubwürdig?
Pflug: Ja, davon gehe ich aus! Aber es wird wieder darauf ankommen, wer uns einlädt. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass der Einlader der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses sein muss beziehungsweise dort die Chinesisch-Deutsche Parlamentariergruppe oder Freundschaftsgruppe müsste der Einlader sein, und wenn die nicht wollen, werden wir auch weiterhin nicht reisen.
Hatting: Das ist alles nicht immer so ganz einfach mit den deutsch-chinesischen Beziehungen, obwohl ja die Wirtschaftsbeziehungen florieren, zum Beispiel was Industriespionage betrifft. Denn die chinesischen Firmen scheinen unter Zusammenarbeit offenbar auch zu verstehen, dass man deutsche Technik unverfroren kopiert. Zum Beispiel baut man VW-Motoren einfach nach und setzt sie in die eigenen Autos ein. Muss die Bundesregierung da in Zukunft strenger sein?
Pflug: Also, ich denke, zunächst müsste mal VW selbst strenger sein. Offensichtlich sind die auch bereit, das stillschweigend zu akzeptieren, damit sie also ihre sonstigen Wirtschaftsgeschäfte in China nicht gefährden. Das kann man natürlich aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehen. Nein, die Bundesregierung hat das Thema sicherlich angesprochen, es wird auch über Patentschutz gesprochen werden, insbesondere über dieses bei der deutschen Wirtschaft kritisierte sogenannte Lizenzierungsverfahren in China, das ist so was. Ich sage mal, wer eine legitimierte Abkupferei von deutschem Know-how, darüber muss mit Sicherheit gesprochen werden und das muss natürlich auch rechtlich geregelt werden, bilateral.
Hatting: Das war Johannes Pflug. Er sitzt für die SPD im Bundestag und leitet die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe. Danke für das Gespräch, Herr Pflug!
Pflug: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Johannes Pflug: Guten Morgen!
Hatting: Reicht Ihnen das, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat, sie habe das Thema Menschenrechte angesprochen und eine Freiheit der Berichterstattung gefordert?
Pflug: Na ja, da müsste man natürlich erst mal von der Bundeskanzlerin wissen oder von ihrem Pressesprecher, was und wie sie über diese Themen gesprochen hat. Aber ich denke, wir sollten das auch akzeptieren und wir sollten das jetzt nicht zu hoch hängen hier und nur einseitig auf die Frage der Menschenrechte und Pressefreiheit fixieren, die sicherlich ganz wichtige Themen sind, aber Frau Merkel hat natürlich mehr zu tun gehabt in China.
Hatting: Sie sprechen damit auf die Wirtschaftsbeziehungen an?
Pflug: Ja, Frau Merkel wird eine Reihe von Abkommen unterzeichnen. Das ist gut so. Und es geht vor allen Dingen darum, dass auch Investitionssicherheit und Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft in China erreicht wird, aber auch chinesische Investitionen nach Deutschland geholt werden. Aber nichtsdestoweniger muss man natürlich auch über Menschenrechte und Pressefreiheit reden.
Hatting: Also, zumindest was man bislang hört, soll Airbus ja den neuen Auftrag bekommen für das Werk in China. Und Wen Jiabao, der Ministerpräsident Chinas, hat zugesichert, sich weiter in der Euro-Schuldenkrise zu engagieren. Ist Merkel also erfolgreich mit ihrer Mission?
Pflug: Das Engagement Chinas in der europäischen Schulenkrise muss natürlich auch erst mal hier richtig durchleuchtet werden. Es wird darauf ankommen, wie die Chinesen sich engagieren wollen: Wollen sie direkt die europäischen Mechanismen wie den ESM mit Investitionen unterstützen oder wollen sie mehr für den Internationalen Währungsfonds geben? Das wird man sehen. Oder wollen sie direkt investieren in Unternehmungen in der Europäischen Union? Vor allen Dingen sind sie ja immer interessiert gewesen an Unternehmen, die im Infrastrukturbereich liegen, aber auch an anderen, im Technologiebereich. Das muss man erst sehen, wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Hatting: Sie sind skeptisch?
Pflug: Ich will nicht sagen, dass ich skeptisch bin. Bei dieser großen Delegation, die Frau Merkel mitnimmt, darf man davon ausgehen, dass natürlich auch entsprechende Vorplanungen stattgefunden haben und dass auch Abkommen bereits unterschriftsreif sind, wenn sie dorthin geht. Also, von daher gesehen wird sie für die Wirtschaft sicherlich was mitbringen.
Hatting: Jetzt ist die Frage, was sie für die Menschenrechte mitbringt. Ich habe ja schon angesprochen, sie hat öffentlich das nicht eingefordert, also bessere Verhältnisse für die Menschen in China, mehr Freiheit der Berichterstattung, sie hat nur gesagt, sie habe darüber gesprochen. Sie setzt also mehr aufs Informelle. Sie, Herr Pflug, Sie waren radikaler, Sie wollten eigentlich am Samstag mit Ihrer Parlamentariergruppe nach China reisen, haben das aber abgesagt. Warum?
Pflug: Also, das ist richtig, wir haben unsere Reise abgesagt und ich halte das nach wie vor für richtig so. Weil die chinesische Seite - ich sage bewusst Seite - versucht hat, Einfluss zu nehmen auf unser Programm, insbesondere auf den letzten Teil, da geht es um den Besuch von Xinjiang und auch von kritischen Minderheiten in dieser Provinz.
Wobei ich also ausdrücklich betonen möchte, dass in der Zwischenzeit der Einlader von chinesischer Seite gewechselt wurde. Zum Schluss war das Chinese People's Institute of Foreign Affairs unser Einlader, bei dem möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Man hat mir jetzt im Nachhinein noch mitgeteilt, wir hätten auch nach Xinjiang reisen können, aber dafür hätte die Zeit nicht gereicht. Gut, das haben wir aber nicht zu verantworten, sondern der Voreinlader, das wäre nämlich der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gewesen, Herr Wu Bangguo, und da haben wir den Eindruck, der wollte nicht. Der war verärgert, dass er im Mai nicht nach seinen Wünschen empfangen worden ist in Deutschland.
Hatting: Finden Sie jetzt diese Einladung oder die Erlaubnis im Nachhinein glaubwürdig?
Pflug: Ja, davon gehe ich aus! Aber es wird wieder darauf ankommen, wer uns einlädt. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass der Einlader der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses sein muss beziehungsweise dort die Chinesisch-Deutsche Parlamentariergruppe oder Freundschaftsgruppe müsste der Einlader sein, und wenn die nicht wollen, werden wir auch weiterhin nicht reisen.
Hatting: Das ist alles nicht immer so ganz einfach mit den deutsch-chinesischen Beziehungen, obwohl ja die Wirtschaftsbeziehungen florieren, zum Beispiel was Industriespionage betrifft. Denn die chinesischen Firmen scheinen unter Zusammenarbeit offenbar auch zu verstehen, dass man deutsche Technik unverfroren kopiert. Zum Beispiel baut man VW-Motoren einfach nach und setzt sie in die eigenen Autos ein. Muss die Bundesregierung da in Zukunft strenger sein?
Pflug: Also, ich denke, zunächst müsste mal VW selbst strenger sein. Offensichtlich sind die auch bereit, das stillschweigend zu akzeptieren, damit sie also ihre sonstigen Wirtschaftsgeschäfte in China nicht gefährden. Das kann man natürlich aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehen. Nein, die Bundesregierung hat das Thema sicherlich angesprochen, es wird auch über Patentschutz gesprochen werden, insbesondere über dieses bei der deutschen Wirtschaft kritisierte sogenannte Lizenzierungsverfahren in China, das ist so was. Ich sage mal, wer eine legitimierte Abkupferei von deutschem Know-how, darüber muss mit Sicherheit gesprochen werden und das muss natürlich auch rechtlich geregelt werden, bilateral.
Hatting: Das war Johannes Pflug. Er sitzt für die SPD im Bundestag und leitet die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe. Danke für das Gespräch, Herr Pflug!
Pflug: Gerne!
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