Attac vor dem Aus
Korrespondent Ludger Fittkau im Gespräch mit Katrin Heise und Christian Rabhansl · 17.10.2014
Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Ziele der Organisation seien zu tagespolitisch geworden, lautete die Begründung. Jetzt ist eine dramatische finanzielle Situation für Attac entstanden, berichtet Ludger Fittkau.
Spenden für den globalisierungskritischen Verein Attac können nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden: Das Finanzamt der Stadt Frankfurt am Main hat der Organisation den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.
Die Begründung des Finanzamtes habe sich auf die von Attac geforderte Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Vermögensabgabe gerichtet, sagte Ludger Fittkau, Landeskorrespondent von Deutschlandradio Kultur für Rheinland-Pfalz. Diese Forderungen seien aus Sicht des Finanzamtes zu tagespolitisch gewesen:
"Tagespolitische Statements dürfen gemeinnützige Organisationen nicht abgeben. Sie können zwar grundsätzlich die Bildung fördern, Toleranz oder den Umweltschutz. Aber sie dürfen sich eigentlich nicht zu sehr in Tagespolitik mit konkreten politischen Interessen einmischen."
Dramatische finanzielle Situation
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit habe sich für Attac eine dramatische ökonomische Situation ergeben, so Fittkau. Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 weise einen Betrag von rund 1,5 Millionen Euro aus. Fast die gesamte Summe setze sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zusammen.
Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes bereits Einspruch eingelegt. Der Verein stelle sich auf einen langen Instanzenweg ein, berichtete Fittkau:
"Die werden auf jeden Fall kämpfen. Sie gehen auch bis zur höchsten Instanz des Finanzgerichtsweges, der ja zunächst einmal ansteht. Und dann geht es vielleicht nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht. Attac will nicht aufgeben. Diese Gemeinnützigkeit ist wichtig für sie."
