Neues vom neuen MP in MV

Von Almut Knigge · 12.01.2009
100 Tage Schonfrist werden gemeinhin neuen Inhabern höherer Ämter als politische "Warmlaufphase" eingeräumt, dann wird eine erste Leistungsbilanz fällig - in der Politik, in den Medien. Nun also auch die von Erwin Sellering, dem neuen ersten Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.
Zwar ist er schon gefühlte 100 Wochen im Amt und de facto kennt er die Schweriner Staatskanzlei seit Jahren aus dem effeff, trotzdem tritt er als Ministerpräsident-Nachfolger von Harald Ringstorff ein sehr spezielles politisches Erbe an. Allns bliwwt bin ollen (alles bleibt beim Alten) – das war einer der mecklenburgischen Wahlsprüche von Ringstorff, fast allns is bin ollen gebliwwn – das scheint das Fazit nach 100 Tagen Sellering.

Bretschneider im Landtag: "Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Wort hat der Ministerpräsident, Herr Erwin Sellering."
Gesang: "Es könnte alles so einfach sein, is es aber nicht."
Sellering in Regierungserklärung: "Meine Damen und Herren, am 3. Oktober 2008 ist Dr. Harald Ringstorff nach fast zehn Jahren Regierungszeit als Ministerpräsident zurückgetreten. Nicht etwa, weil er musste, nein, weil er wollte - weil er meinte, nun ist es Zeit."

Als Erwin Sellering vor gut 100 Tagen sein erstes Radiointerview als neuer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern gab, da durfte er sich auch einen Musiktitel wünschen.
Gesang: "Es könnte alles so einfach sein,"
Sellering: "Den mag ich sehr, ja, finde ich unheimlich witzig."
Gesang: "Is es aber nicht."
Ob er das als politisches Statement meinte oder auch als Fazit unter seine ersten 100 Tage setzen würde – das ließ er offen, sagte nichts dazu. Immerhin an den Ministerpräsidenten hat er sich mittlerweile gewöhnt.

Sellering: "Ja, das ging dann doch sehr schnell, denn gleich zu Anfang gab es ja doch einige Probleme, an denen wir uns beteiligen mussten bei der Lösung. Ich war in den ersten drei Wochen dreimal in Berlin zu irgendwelchen Gipfeln, zu Ministerpräsidenten-Konferenzen und dann wird es doch sehr schnell sehr ernst."

Finanzkrise, Streit um ein Steinkohlekraftwerk, die dräuende Werftenkrise, die im Nordosten gerne auch mal mit einer Regierungskrise einhergeht. Große Themen, kaltes Wasser für den Neuen.

Der neue Ministerpräsident ist ein kunstsinniger Mann und die erste große Veränderung ist wohl, dass in seinem Büro die erdrückende Schrankwand seines Vorgängers großformatiger Kunst aus dem Lande gewichen ist. Rot ist die vorherrschende Farbe. Sellering mag rot. Und er mag auch das Pommernlied.

Gesang: "Wenn in stiller Stunde Träume mich umwehen …"

Quasi als Antwort darauf, ob das geht, ein Wessi aus dem Ruhrpott als Chef im Nordosten.

Sellering: "Ich bin Vorpommer."

Sagt er, und dass das Land jeden gebrauchen kann, der mithelfen will, wenn es darum geht, seine Vision von Mecklenburg-Vorpommern in zehn Jahren umzusetzen. Ein eigenständiges starkes Land, sozialgerecht und wirtschaftlich stark – das war die Überschrift der Regierungserklärung.

Gesang: "Es könnt alles so einfach sein…"

Sellering in Regierungserklärung: "Wir wissen: Spätestens 2020 müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht darauf verlassen, dass andere, der Bund und Europa, weiter einen großen Teil der Rechnungen bezahlen. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein starkes, selbstbewusstes modernes Bundesland."

Gesang: "Is es aber nicht …"

Sellering in Regierungserklärung: "Wie erreichen wir das? Wir wissen: Sozialer Fortschritt und starke Wirtschaft - das ist kein Widerspruch. Das gehört zusammen."

An diesem Punkt des Regierungsprogramms merkte der Politikwissenschaftler Steffen Schoon auf.

Schoon: "Weil er doch einen neuen Akzent gesetzt hat, nämlich bei der Frage, wie verbinde ich Wirtschaftspolitik mit dem alten sozialdemokratischen Thema soziale Gerechtigkeit? Und das fand ich schon eine etwas andere Akzentsetzung als es vorher der Fall war und typisch für Sellering, wie man ihn vorher kannte als Beobachter, aber auch in dem Sinne, dass es meines Erachtens ne zukunftsweisende Politik sein kann, wenn er sie denn unterfüttern und mit Leben erfüllen kann."

Steffen Schoon ist zwar erst Mitte 30, aber schon so etwas wie eine Instanz im Land, wenn es um die Bewertung von Parteien und deren Politik geht. Neben den klaren politischen Zielen hat er zwischen den Zeilen auch noch etwas anderes gelesen.

Schoon: "Der Schwerpunkt auch der Rede lag schon in der Weiterentwicklung. Und die zielt nicht nur auf die Entwicklung des Landes ab, zielt auch ein bisschen auf die Entwicklung der eigenen Partei, der eigenen Persönlichkeit ab. Also die SPD wieder als die Partei der sozialen Gerechtigkeit darzustellen, weil sie sich doch im bundesweiten Trend in der großen Konfliktlage zur Linkspartei sieht. Und ich glaube, das ist doch ein strategisches Element, das der neue Ministerpräsident da einführt."
Gesang: "Diese Welt ist in den Miesen und vor allem braucht sie jetzt endlich mal 'ne Entscheidung und was sie auch braucht ist die Liebe von allen
da bin ich total deiner Meinung wir begreifen doch eh nix auf Dauer wenn
wir nicht dauerhaft begreifen zweifeln wir an der Power
dann powern wir nur unsere Zweifel."
Trotzdem: Die letzte Regierungserklärung von Harald Ringstorff hatte den Titel "Zwischen Kontinuität und Wandel" - das war eher Zustandsbeschreibung als Vision und passt viel besser auf die Situation von Erwin Sellering und den Nordosten im Jahre 2009. Denn große Spielräume zum Handeln hat der Neue nicht. Aus zwei Gründen.

Sellering: "Also wir sind ja mitten in der Legislatur, zwei Jahre sind um, drei Jahre liegen noch vor uns. Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, so dass völlig klar ist, dass der Raum für eigene Vorstellungen nicht so riesengroß ist. Aber ich denke schon, dass wir deshalb bei Kontinuität sind. Und da muss man eben sehen, dass man in einzelnen Bereichen darauf achtet, dass man die richtigen Schritte tut.

Für mich ist es wichtig, dass man trotz der Krise, die wir jetzt haben, dass wir weiter am soliden Finanzkurs festhalten, das ist ein ganz wichtiger Punkt für dieses Land. Und es gibt andere wichtige Projekte, wo auch nach dem Wechsel man dem Koalitionspartner der eigenen Partei deutlich machen muss, Verwaltungsreform wollen wir haben und durchziehen."

Der zweite, entscheidendere Grund ist, dass man den Job von Erwin Sellering, wenn man sehr kritisch und gemein sein wollte, auch als Langzeit-Insolvenzverwalter bezeichnen könnte. Zwar hat das Land einen ausgeglichenen Haushalt und zahlt Schulden zurück, aber die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so, die Mittel aus der EU und dem Solidarpakt gehen zurück, und mit jedem Einwohner, der das Land verlässt, verliert der Nordosten ebenfalls Geld. Eine Rechnung, die Sellering nicht aufmachen will. Da sagt der gebürtige Westfale und gefühlte Vorpommer dann auch schon mal "Quatsch" oder "Unsinn".
Sellering: "Es kommt darauf an, dass man die strukturellen Weichen richtig stellt. Und deshalb muss man darauf achten, dass man in all den Pflichtaufgaben, in dem, was wir tun müssen, in allen Politikfeldern so aufstellen, dass wir mit dem Geld auskommen, dass wir haben. Und dann muss man zwei, drei politische Schwerpunkte definieren, in denen man sich engagiert und mehr tut. Das haben wir getan, wir sagen, wir wollen Arbeit schaffen, wir wollen was für die Bildung tun, wir wollen was für die Familien tun, und alles, was nicht darunter fällt, da müssen wir in der Tat dann einen ganz strengen Sparkurs fahren."

Deswegen fallen die ersten 100 Tage und auch die nächsten 100 Wochen unter ein solides "Weiter so".
Gesang: "Das hab ich mir irgendwie schöner gedacht
ich glaub ich hab irgend 'nen Fehler gemacht
ich hatte doch höhere Ziele wollt Roederer trinken
Vermögen verdienen über Nacht
stattdessen sitz ich hier den ganzen Tag
trink zuviel Kaffe den ich nicht vertrag
studiere Papiere die ich nicht kapiere
und später sortiere ich sie in ein Fach"
Holter: "Ja, da ist viel Absicht zu erkennen, aber die Wirkung ist bisher ausgeblieben. Es ist alles sehr glatt, alles sehr freundlich, aber Ergebnisse kann ich ihnen leider nicht erzählen."

Das ist die erste Bilanz des ehemaligen Regierungspartners von der Linken. Helmut Holter, der mit an der ersten rot-roten Landesregierung unter Harald Ringstorff geschmiedet hat, kann jetzt leichter opponieren, findet er. Den ehemaligen Partner Ringstorff anzugreifen, fiel den Linken sichtlich schwer.

Holter: "ch will nicht von Fronten reden, aber die Verhältnisse sind klarer geworden. Wir können uns jetzt mit dem Wechsel im dem Ministerpräsidentenamt ganz klar emanzipieren. Und wir müssen das deutlich machen, dass wir auf einer fachlich guten Grundlage politisch zuspitzen und die Regierung faktisch vor uns hertreiben. Und das ist die Herausforderung, die Erwin Sellering tatsächlich mit sich gebracht hat.""

Deentsprechend auch die Kritik am Kurs des Neuen.

Holter: "Die Regierungserklärung war für mich eine Enttäuschung. Sie war beliebig. Bei aller Freude über sinkende Arbeitslosenzahlen kam Arbeitslosigkeit in dieser Rede gar nicht vor. Darüber hinaus will Erwin Sellering als MP alle Bürgerinnen und Bürger des Landes mitnehmen, aber nicht alle können sich in seiner Erklärung wiederfinden und auch in der aktuellen Politik nicht. Wenn man sich also daran erinnert, dass er als Sozialminister noch sehr drauf gedrungen hat, dass eine Angleichung der Ost-Renten erfolgt, und dann auf einer Ministerpräsidentenberatung mit der Kanzlerin eingeknickt ist und erst für 2020 auf die Agenda genommen hat, dann ist er ganz stark von seinen Versprechungen als Landesminister abgerückt."

Akzente in den 100 Tagen sieht er nicht. Im Gegensatz zu der anderen Oppositionspartei. Der FPD–Fraktionschef Michael Roolf sieht gar zu viel Akzente.

Roolf: "Also Herr Sellering hat sich, denke ich mal, sehr schnell in seine neue Position eingeführt und einen sehr eigenen Stil entwickelt, der sich doch deutlich von dem seines Vorgängers unterscheidet."

Aber hüte dich vor den Danaern, wenn sie Geschenke bringen. Hört sich auf den ersten Blick nett an, ist es aber nicht.

Roolf: "Es ist ein wesentlich stärkerer Bedarf, sich öffentlich-wirksam zu positionieren, zu tagesaktuellen Themen möglichst schnell dabei zu sein und weniger der Ansatz, strategisch langfristig in Ruhe die Dinge zu planen, sondern mehr ein Thema von Aktionismus in einem recht abenteuerlichen Tempo."

Tempo, das war man nicht gewohnt von Ringstorff. Und ganz Sture werfen Sellering gar Populismus vor.

Gesang: "Es könnt alles so einfach sein, ich gönn allen ihr Eigenheim."
Regierungserklärung, 2. Teil.
Sellering: "Meine Damen und Herren, eines ist mir ganz wichtig und deshalb stelle ich es allem anderen voran: Ich möchte ein Ministerpräsident für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden. Alle werden gebraucht. Wichtig ist: Wir dürfen die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lassen. Wir müssen ansprechbar sein und dort, wo es möglich ist, Hilfestellung und Unterstützung geben. Ich werde einmal im Monat an wechselnden Orten eine Bürgersprechstunde abhalten. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, wenn der Ministerpräsident dieses Landes das tut."
"Hallo schönen guten Tag."

Am 10 Dezember fand in Altentreptow die erste Bürgersprechstunde statt. Das erste Versprechen, das er aus der Regierungserklärung eingelöst hat.

Sellering: "Ist das wirklich erst das erste? Nein die Verwaltungsreform wollen wir durchführen, da sind wir auch kräftig dran. Nein, aber ansonsten haben sie recht."

Altentreptow im Landkreis Demmin steht für so ziemlich alles, was schief läuft im Land. Hohe Abwanderung, hohe Arbeitslosigkeit, kaum Industrie, die SPD hat im Kreis gerade mal 26 Mitglieder. Ein bisschen hofft Kreischef Wedig, dass sich das mit Sellering ändern wird.

Wedig: "Er ist ja auch anerkannt, sonst würden ja nicht so viele Leute kommen. Von der Warte aus muss man das ja auch sehen, und nicht nur, weil er Ministerpräsident ist oder weil er SPD-Vorsitzender ist, sondern ganz einfach, weil er dem Volk aufs Maul schauen will und so an die Probleme herankommt und dann intensiver damit arbeiten kann, um dann auch diese Leute hinter sich zu bringen."

Sellering ist der einzige Ministerpräsident, der diesen Aufwand betreiben will. Nur Kurt Beck macht so etwas noch, aber nur in seinem Wahlkreis. Die Idee ist irgendwann spätabends entstanden, als sein Stab und er sich überlegt haben, wie man die Präsenz im Land erhöhen kann. Sein Vorgänger Ringstorff werkelte gerne in seiner Schweriner Regierungsbude so vor sich hin, der kommunikative Typ war er nie. Diese Lücke jetzt gefüllt zu haben, weist aber gleichzeitig auch auf einen Mangel hin.

Sellering: "Nein, das will ich nicht sagen, ich will sagen, ich möchte in Zukunft das deutlicher betonen. Und wenn wir im nächsten Jahr in Kommunalwahlen gehen und sagen, wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht rechtsextrem wählen, dann müssen wir auch zur Verfügung stehen und uns der Sorgen annehmen."

Der Bedarf scheint auf jeden Fall riesig.

Pressesprecherin: "Für die Journalistenkollegen hab ich noch ein paar Erläuterungen wenn sie gerne möchten. Angemeldet haben sich 28 Bürgerinnen und Bürger, mit vielfältigsten Themen. Kinderbetreuung spielten eine Rolle, Fragen der Bildung, Folgen von Hartz 4, Probleme bei der Existenzgründung - das sind also die Themen, die vorgetragen werden sollen. Um 16 Uhr kommt eine Bürgerin aus … habe ich vergessen, da lassen wir euch zu zur Begrüßung, wenn aber die Frau ihre Probleme vorträgt, dann nicht mehr."

Knapp zehn Minuten dauert das Gespräch. Erste Frage Was wurde denn so besprochen?

Bürgerin 1: "Das ganze Leben eigentlich, was einen so betrifft, alltägliche Probleme. Haben sie Arbeit, ja und wie hat der Ministerpräsident so reagiert? Sehr positiv. War ein sehr schönes Gespräch."

Sellering ist einer der zuhören, moderieren kann. Das hat ihn auch innerhalb von gerade mal 15 Jahren in der SPD an die Spitze des Landes gebracht

Bügerin 2: "Also ich freue mich sehr, dass Ministerpräsident Sellering wirklich ein aufgeschlossener, zugewandter Mensch ist, dem man seine Anliegen problemlos mitteilen kann und der auch ein offenes, aufmerksames Ohr hat dafür."

Bürger 3: "Der letzte Ministerpräsident war mehr der Sympathieträger von der Persönlichkeit her, aber von der wirtschaftlichen Seite her bin ich so ein bisschen gespalten. Da bin ich der Meinung, da hätte man mehr machen müssen. Aber wie gesagt, sonst gegen die Person, das ist ein Sympathieträger gewesen, und der neue muss sich erst mal bewähren."

Auch die Sprechstunde – eine Bewährungsprobe. Sellerings Bilanz nach den ersten fünf Stunden geballter Bürgernähe?

"War das jetzt anstrengender als so ein Landtagstag?"

Sellering: "Ne ehrliche Antwort?"

"Ja bitte."
Sellering: "Ich finde das Anstrengendste, wenn ich nicht agieren darf. Deshalb ist für mich ein Landtagstag, bei dem ich nichts sagen muß, ist für mich ganz anstrengend, wenn ich in direktem Kontakt agieren kann, dann mag das anstrengend sein, ich empfinde das nicht so."

Ein Gespräch passt besonders gut zu seiner politischen Botschaft.

Sellering: "Zum Beispiel die Frage einer Familie mit 5 Kindern, die so gerade über dem Sozialhilfesatz liegen und die fragen: Ja was tut der Staat eigentlich für uns? Die Sozialhilfesätze, da kümmert man sich, das die angehoben werden, aber wir, die wir für unseren Lebensunterhalt arbeiten und uns vernünftig um unsere Kinder kümmern, uns fehlt Unterstützung. Und das ist eine Klage, die völlig zu recht besteht, da müssen wir deutlich mehr tun."

"Was haben sie denen gesagt? Da müssen wir deutlich mehr tun?"

Sellering: "Ich hab gesagt, da müssen wir deutlich mehr tun, da unterstütze ich sie. Ich hab genau diese gleichen politischen Ziele, die sie haben wollen, und unter der Überschrift Kinderland MV will ich dafür werben, dass das dann auch wirklich Schritt für Schritt Wirklichkeit wird."

Kinder, - Familien- und Sozialpolitik – darauf setzt Sellering. Eine kluge Entscheidung, findet Politikwissenschaftler Schoon.

Schoon: "Man muss ja sehen, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Ostdeutschland so ein bisschen zwischen der Linkspartei und der CDU eingeklemmt ist, strategisch, und sie muss versuchen, die linken Wähler zu erreichen. Ich glaube, mit diesem Thema kann man das ganz gut tun, zumal das auch ein Thema ist, wo ein bisschen Ostalgie mitschwingt. Insofern glaube ich, dass es ne gute Idee ist, auf dieses Thema stark zu setzen."

Sellering: "Und klar ist das langfristige Ziel: Kita muss für alle kostenlos sein. Das gilt für das Mittagessen in der Kita wie in der Schule. Das Ziel können wir nur erreichen, wenn sich der Bund mit einem erheblichen Anteil an der Finanzierung beteiligt."

Regierungserklärung, 3 Teil.
Gesang: "Schließ deine Augen und atme tief
und hör mal auf nur das zu glauben was du siehst
du weißt genau alles durchschauen das schafft man nie
doch was du brauchst das ist Vertrauen und Fantasie
in Einem sind eh alle gleich und auch wenn es keinem so scheint
obwohl wir nichts wissen weiß jeder Bescheid
darin sind wir alle vereint."
Sellering: "Meine Damen und Herren, wer das Beste für Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger will, der muss in entscheidenden Fragen auch deutlich seine Stimme in Berlin erheben. Eine besonders wichtige und schwere Auseinandersetzung steht uns im Rahmen der Föderalismuskommission II bevor. Denn es gibt Bestrebungen, Mecklenburg-Vorpommern zum Geberland zu machen – und zwar zum Geberland für Länder, die über weitaus bessere finanzielle Voraussetzungen verfügen als wir, aber weniger konsequent gespart haben als wir. Das können wir nicht hinnehmen."
Gesang: "Es könnte alles so einfach sein …"
Gespräche führen, Verbündete suchen - so beschreit er seine bundespolitische Strategie.
Gesang: "Is es aber nicht."
Sellering: "Also wenn man was erreichen will im Bundesrat, dann kommt es nicht darauf an, dass man einmalig einen klugen Gedanken hat und versucht, die anderen auszutricksen, sondern es kommt darauf an, dass man sich sehr langfristig als verlässlicher Partner auch der anderen Bundesländer darstellt, denn man kann ja nur was erreichen über Mehrheiten. Und deshalb ist es ganz wichtig, dass man sich aufstellt als jemand, der für ein Land da ist, das längerfristig berechenbar bestimmte Dinge macht."

Gesang: "Klar haben wir Fragen
aber 'ne Antwort haben wir leider nicht.
klar wollen wir fort aber irgendwo ankommen
können wir leider nicht
wir wollen 'ne Formel für ewigen Reichtum
kriegen wir aber nicht
Harrison Ford oder Xavier Naidoo
sind wir leider nicht."

Sellering in Regierungserklärung: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel der von mir geführten Landesregierung ist klar: Ein Land, das stark ist und sich stark macht für seine Interessen. Ein Land, in dem man gerne lebt und in das man gerne kommt. Ein Land, in dem jeder seinen Platz hat. Dafür stehe ich als Ministerpräsident. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Für Mecklenburg-Vorpommern! Vielen Dank."

Holter: "Ja, Erwin Sellering hat den Vorzug auf Menschen zugehen zu können. Auf der anderen Seite braucht er noch ein ganzen Stück, um in Mecklenburg-Vorpommern anzukommen und der Landesvater zu werden."

Seidel: "Er ist ein Vermittler, ein Moderator, und er wird in der Rolle als Ministerpräsident jetzt irgendwann mal dazu kommen müssen, klar Position zu beziehen und Richtlinienkompetenz auszuüben."

Schoon: "Ich würde sagen, der Start ist erst mal geglückt, aber die Prüfsteine kommen."