Gemeinsam handeln statt "unnützer Konfrontation"
Von Julio Segador · 11.12.2015
Schon in seiner ersten Rede machte der neue argentinische Präsident Mauricio Macri deutlich, dass er vieles anders machen will als seine Vorgängerin Cristina Kirchner: Er setzt auf Kooperation statt Konfrontation. Eine neue Wirtschaftspolitik soll die Armut bekämpfen helfen. Und auch außenpolitisch gibt es Neuerungen.
Beifall für den neuen argentinischen Präsidenten, Beifall für Mauricio Macri. Nach mehr als zwölf Jahren, in denen die Familie Kirchner Argentinien prägte, lenkt nun ein Politiker die Geschicke des Landes, der vieles anders machen möchte als die Kirchners. Vor allem setzt er - anders als seine Vorgängerin Cristina Kirchner - auf einen weniger konfrontativen Politikstil.
"Ich räume ein, dass dies durchaus unglaubwürdig klingen könnte nach all den Jahren unnützer Konfrontation. Aber es ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Millionen Wähler wollten das so. Sie waren ermattet nach all der Arroganz und dem unnützen Streit. Jetzt ist es an der Zeit zusammenzuhalten, um zu wachsen, damit wir besser werden, zum Wohle des Landes."
Schon in seiner ersten Rede vor dem Kongress zeigte sich dieser neue Politikstil. Statt stundenlanger Monologe eine überraschend kurze, sachliche, ja nüchterne Ansprache. Die Hauptziele seiner Politik fasste Mauricio Macri in drei Punkten zusammen.
"Das sind: null-Armut, der Kampf gegen den Drogenhandel und die Einigkeit der Argentinier."
Auch außenpolitisch neue Wege
Den Kampf gegen die Armut will Mauricio Macri vor allem mit einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik bestehen. Statt Abschottung setzt er auf Investitionen. Die von Importbeschränkungen geprägte und stark ideologisierte Ökonomie soll ein Ende haben:
"Wir müssen Beschäftigung schaffen, die Wirtschaft weiter ausbauen. Die Entwicklung des Landes wird nur über eine intelligente, expansive Wirtschaftspolitik möglich sein. Die Infrastruktur muss verbessert werden, sie ist die Basis einer erfolgreichen Produktion. Nur so kommen wir zu Chancen, nur so erzielen wir den Wohlstand, den wir verdienen. Und das ist die einzige Möglichkeit, dass Wohlstand den Platz einer inakzeptablen Armut einnimmt."
Auch außenpolitisch will Macri neue Wege gehen. Die Verbindungen zu Europa und zu den USA, die unter der linksgerichteten Regierung von Cristina Kirchner weitgehend brach lagen, sollen auf neue Füße gestellt werden. Davon konnte sich auch Christian Wulff überzeugen. Kanzlerin Angela Merkel hatte den früheren Bundespräsidenten als Vertreter Deutschlands nach Buenos Aires geschickt. In Argentinien stehe ein außenpolitischer Kurswechsel an, sagte Wulff dem ARD-Hörfunk.
"Mauricio Macri ist wirklich ernsthaft interessiert, die Verbindungen zu Europa, nach Deutschland zu intensivieren, auf klare gemeinsame europäische und argentinische Werte zu gründen. Und es wird eine besser Zusammenarbeit geben in Fragen von Klimaschutz, Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit - aber auch bei Fragen des Freihandels, die Deutschland sehr wichtig sind zwischen Südamerika und der Europäischen Union auf der anderen Seite."
Und schon bald sollen auch wieder hochrangige deutsche Politiker nach Argentinien kommen. Ex-Bundespräsident Christian Wulff verriet, dass Außenminister Steinmeier nun plant, noch in der ersten Jahreshälfte 2016 Argentinien einen Besuch abzustatten.
