Neue StVO mit höheren Bußgeldern

"Mehr Verkehrssicherheit für alle"

07:50 Minuten
Ein weißes Fahrrad liegt auf dem Asphalt, umringt von Menschen.
Mahnwache für einen tödlichen Abbiegeunfall in Berlin. © imago / snapshot / K. M. Krause
Roland Huhn im Gespräch mit Julius Stucke · 08.10.2021
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Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden von nun an mit höheren Bußgeldern bestraft. Davon sollen Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen profitieren. Das könnte gelingen, sagt Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub.
Eigentlich wurde die Änderung der Straßenverkehrsordnung mitsamt neuem Bußgeldkatalog bereits im Februar 2020 beschlossen. Wegen eins Formfehlers wurde sie damals direkt wieder zurückgerufen. Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Das Ziel der Reform ist, mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen zu schaffen. Wenn es nach Roland Huhn geht, Rechtsreferent beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, könnte dieses Ziel erreicht werden.

Fahrverbote wirken

Eine Erhöhung des Bußgelds von zehn Euro auf 55 Euro oder noch mehr bei der Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern sei schon "happig" und könnte viele Autofahrer zur Einsicht bringen, sagt Huhn – wenn auch entsprechend kontrolliert werde.
Zu den Bußgeldern komme in Einzelfällen noch ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu, sowie ein Fahrverbot von einem Monat: "Das ist eine Sanktion, die wirklich am stärksten wirkt."
Auch für Parken in der zweiten Reihe, sofern es zu einer Gefährdung oder einem Unfall führt, gebe es nun einen Punkt. "Das wird die Verkehrssicherheit für alle fördern", meint Huhn.
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