Neue Seidenstraße

    China handelt, Europa diskutiert

    07:52 Minuten
    Bauarbeiter stehen auf einer großen Baustelle in Montenegro, wo China die erste Autobahnstrecke des Landes finanziert.
    Chinas "Neue Seidenstraße" wächst - unter anderem in Montenegro, wo Peking die erste Autobahn des Landes finanziert. © picture alliance / Xinhua News Agency | Wang Huijuan
    Christoph Leitl im Gespräch mit Stephan Karkowsky  · 12.07.2021
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    Autobahnen, Häfen, Zugstrecken: Über die "Neue Seidenstraße" gewinnt China weltweit an Einfluss. Europa dagegen verschwende seine Zeit mit Reden, kritisiert Christoph Leitl von der Europäischen Wirtschaftskammer.
    Seit inzwischen acht Jahren investiert Peking in die Infrastruktur anderer Länder. Das Megaprojekt "Neue Seidenstraße" soll China zu einer globalen Handelsmacht machen. Die EU-Außenminister wollen nun eine Gegenstrategie entwickeln. Auf Initiative von US-Präsident Biden hatten sich die G7-Staaten bereits vor einigen Wochen auf eine milliardenschwere Infrastruktur-Initiative für Schwellenländer geeinigt.
    Der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer und österreichische Unternehmer, Wolfgang Leitl, drängt auf mehr Tempo. Vorankämen die Europäer nur, wenn sie weniger debattierten und schneller Entscheidungen träfen, sagt er.
    China sei "wahnsinnig dynamisch unterwegs", sagt Leitl. "Sie tun sich leicht, weil sie in einer sich schnell ändernden Zeit rasch entscheiden können." Europa sei dagegen viel zu langsam: "Wir müssen unsere Verfahren beschleunigen. Nicht die Rechtsqualität vermindern, nicht den Bürgereinfluss vermindern, aber die Verfahren beschleunigen. Wir müssen rascher werden", fordert er. Das gelte insbesondere für die EU: "Wir reden viel, aber wir handeln zu wenig."

    Lähmendes Einstimmigkeitsprinzip in der EU

    Auch die USA seien mit ihrer starken Exekutive bei Entscheidungen viel schneller, so Leitl. Europa hingegen setze bei wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik, auf die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten. "Und dann kommt ein kleines Land mit einem steuerlich vorteilhaften System und sagt: Nein, da legen wir ein Veto ein. Und dann steht die ganze Mühle. Das kann es ja wohl nicht sein."
    Die Europäer sollten neben China und den USA "als Dritter im Spiel" eine eigenständige Rolle spielen, so Leitl. Es gebe viele Länder, die den Verlockungen des Geldes erlägen und Pekings Interessen nichts entgegensetzen wollten: "Da lösen wir uns dann als Europäische Union bald auf, wenn niemand etwas gegen die Chinesen unternehmen darf. Ich schätze die Chinesen als Partner - aber sie müssen auf Augenhöhe und nicht dominant sein."
    (ckü)
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