Netzwerker setzen auf "salomonisches Urteil" des Schiedsgerichts im Fall Clement
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, zeigt sich im Streit um den ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement optimistisch, dass dieser nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Er setze auf ein "salomonisches Urteil" des Schiedsgerichtes, dazu gehöre auch Wolfgang Clement als SPD-Mitglied, sagte Lange.
Marcus Pindur: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Clement derzeit seine eigene Partei vor sich hertreibt und nicht etwa umgekehrt. Das Parteiordnungsverfahren, das die Genossen seines Bochumer Ortsvereins angeschoben haben, das scheint ihn zu empören, aber nicht richtig zu erschrecken. Und Clement - so scheint es auch - will ein Stück weit seine eigene Partei auf die Agenda-Politik festnageln. Er werde nicht wegen eines Meinungsartikels zur Energiepolitik angegriffen, sondern wegen seiner Agenda 2010-Politik. So Clement in den letzten Tagen in mehreren Interviews.
Wir sprechen jetzt mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange. Guten Morgen, Herr Lange!
Christian Lange: Guten Morgen, Herr Pindur.
Pindur: Herr Lange, Sie sind unter anderem auch Sprecher der so genannten "Netzwerker" in der SPD, einem Zusammenschluss jüngerer Abgeordneter, die alle hinter der Reformpolitik der Agenda 2010 standen. Wird jetzt Wolfgang Clement Ihrer Ansicht nach wegen eines Querschusses gegen Andrea Ypsilanti an den Pranger gestellt, oder wird da tatsächlich eine Rechnung mit dem Reformpolitiker Clement beglichen?
Lange: Ein Schiedsgerichtsverfahren, Herr Pindur, ist ganz eindeutig ein Verfahren über ein ganz konkretes Verhalten. Ein Schiedsgerichtsverfahren, das ja im Übrigen auch durch die ordentlichen Gerichte überprüfbar ist, überprüft nicht Meinungen und auch nicht Überzeugungen, politische Äußerungen, sondern ausschließlich konkretes Verhalten. Bei Wolfgang Clement ging es nun mal um einen Artikel, den er in der "Welt am Sonntag" am 20. Januar geschrieben hat, und um eine ARD-Sendung "hart aber fair" vom 23. Januar. Um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.
Pindur: Ein Schiedsgerichtsverfahren schiebt man aber nicht an gegen jemanden, mit dem man in politisch völliger Übereinstimmung ist, Herr Lange. Das kann auch instrumentalisiert werden. Machen wir uns nichts vor.
Lange: Das kann aber instrumentalisiert werden von allen Seiten. Ich will schon sagen, ich sehe keinen Richtungsstreit, weil das ist ja der Hintergrund Ihrer Frage, die Sie stellen. Ich sehe keinen Richtungsstreit, der sich jetzt an dieser Frage entzündet. Ich glaube, dass insbesondere auch in den Fragen der Energiepolitik - und vergessen Sie nicht: rot/grün mit seiner Beteiligung hat ja den Atomausstieg durchgesetzt und wir setzen ihn jetzt um - wir haben überhaupt keine Zweifel daran und keine Gründe, daran etwas zu ändern, genauso wie wir uns zur Kohle bekennen, die ebenfalls unter rot/grün in unseren Beschlusslagen festgeschrieben worden sind, in Kombination mit Kraftwärmekoppelung unter Einhaltung von Lufthaltekriterien. Das ist unser Ziel. Und schließlich die Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese drei Dinge haben wir unter rot/grün mit Wolfgang Clement auf den Weg gebracht und setzen wir jetzt um. Deswegen kann überhaupt keine Rede von einem Richtungsstreit sein.
Pindur: Aber man hat da den Eindruck, dass dort auch etwas weggeredet wird, denn nicht ohne Grund schreiben viele, denken viele und sagen viele, die SPD sei in letzter Zeit nach links gedriftet. Und der Ansicht ist Wolfgang Clement offensichtlich auch.
Lange: Ich bin zunächst mal der Auffassung, die CDU ist nach links gedriftet. Wenn Sie sich anschauen: Bis 2005 war Frau Merkel neoliberal. Seit 2005 ist sie ich würde mal sagen mitfühlend konservativ. Diese Positionsveränderung - -
Pindur: Herr Lange, bleiben wir bei der SPD!
Lange: Ja, langsam!
Pindur: Die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer, die Absegnung des Kurses der Hessen-SPD für eine Kooperation mit der Linkspartei, das sind alles Anzeichen dafür, dass sich in der SPD in letzter Zeit etwas nach links bewegt hat.
Lange: Sehen Sie, wir sind aber nicht alleine auf der Welt.
Pindur: Den Eindruck hat man momentan nicht!
Lange: Durch diese Veränderung der CDU führt das dazu, dass das gesamte Spektrum ein wenig nach links gerückt wird. Da will ich Ihnen ja durchaus zustimmen. Aber bitte schön nicht die SPD alleine, sondern wir haben eine Veränderung im gesamten Spektrum der Parteienlandschaft Deutschlands.
Pindur: Der Forsa-Chef Manfred Güllner hat der SPD einen Einbruch in der Wählersympathie vorausgesagt für den Fall, dass Clement ausgeschlossen wird, weil Clement eben Teile der Mitte auch an die SPD binde, ohne die die SPD auch strukturell keine Wahlen gewinnen könne.
Lange: Richtig ist: Die SPD ist immer dann stark gewesen, wenn sie das gesamte Spielfeld bespielt hat. Das sehe ich ganz genau so. Das heißt: von unserem linken Flügel bis zu unserem rechten Flügel, alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist die Voraussetzung. Das zeigen übrigens auch die Erfolge der SPD in der Vergangenheit. Schauen Sie: Wir waren immer dann stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag - 1972 -, wenn wir die Mitte (damals die links-intellektuelle Mitte und '98 und 2002 mit Gerhard Schröder), wenn wir die damals so genannte "neue Mitte", diejenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, angesprochen haben. Das muss das Ziel sein und das kriegen wir nur hin, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Pindur: Und was heißt das jetzt für das Schiedsverfahren? Ist es richtig, dass der Parteivorstand sich einmischt und Wolfgang Clement rettet?
Lange: Ich finde es richtig, weil damit auf der einen Seite das konkrete Verhalten von Wolfgang Clement gewürdigt wird, auf der anderen Seite aber auch die Lebensleistung von ihm als Ministerpräsident, als stellvertretender Parteivorsitzender über viele Jahrzehnte für unsere Partei mit eine Rolle spielt. Und ich setze ganz eindeutig auf ein salomonisches Urteil des Bundesschiedsgerichts.
Pindur: Was ist denn, wenn Wolfgang Clement das gar nicht will? Bisher hat er gesagt, er wolle keine Rüge akzeptieren, und darauf würde es ja nach dem, was Sie sagen, in der Konsequenz dann hinauslaufen.
Lange: Wissen Sie, da es sich um ein Gerichtsverfahren handelt und ich Jurist bin, sage ich Ihnen, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das gilt auch bei einem solchen Verfahren. Ich sage Ihnen, Brücken zu bauen, so wie es der Parteivorstand sich jetzt vorgenommen hat, ist richtig. Richtig ist auch, dass diese Brücken beide Seiten begehen sollen. Von daher glaube ich auch, dass sowohl die Antipoden wie auch Wolfgang Clement selbst das erkennen und dass wir auf einen salomonischen Richterspruch hoffen können.
Pindur: Sie sind also optimistisch, dass Wolfgang Clement in der SPD bleibt?
Lange: Ich bin optimistisch, dass wir ein salomonisches Urteil bekommen werden, und dazu gehört auch Wolfgang Clement als SPD-Mitglied.
Wir sprechen jetzt mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange. Guten Morgen, Herr Lange!
Christian Lange: Guten Morgen, Herr Pindur.
Pindur: Herr Lange, Sie sind unter anderem auch Sprecher der so genannten "Netzwerker" in der SPD, einem Zusammenschluss jüngerer Abgeordneter, die alle hinter der Reformpolitik der Agenda 2010 standen. Wird jetzt Wolfgang Clement Ihrer Ansicht nach wegen eines Querschusses gegen Andrea Ypsilanti an den Pranger gestellt, oder wird da tatsächlich eine Rechnung mit dem Reformpolitiker Clement beglichen?
Lange: Ein Schiedsgerichtsverfahren, Herr Pindur, ist ganz eindeutig ein Verfahren über ein ganz konkretes Verhalten. Ein Schiedsgerichtsverfahren, das ja im Übrigen auch durch die ordentlichen Gerichte überprüfbar ist, überprüft nicht Meinungen und auch nicht Überzeugungen, politische Äußerungen, sondern ausschließlich konkretes Verhalten. Bei Wolfgang Clement ging es nun mal um einen Artikel, den er in der "Welt am Sonntag" am 20. Januar geschrieben hat, und um eine ARD-Sendung "hart aber fair" vom 23. Januar. Um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.
Pindur: Ein Schiedsgerichtsverfahren schiebt man aber nicht an gegen jemanden, mit dem man in politisch völliger Übereinstimmung ist, Herr Lange. Das kann auch instrumentalisiert werden. Machen wir uns nichts vor.
Lange: Das kann aber instrumentalisiert werden von allen Seiten. Ich will schon sagen, ich sehe keinen Richtungsstreit, weil das ist ja der Hintergrund Ihrer Frage, die Sie stellen. Ich sehe keinen Richtungsstreit, der sich jetzt an dieser Frage entzündet. Ich glaube, dass insbesondere auch in den Fragen der Energiepolitik - und vergessen Sie nicht: rot/grün mit seiner Beteiligung hat ja den Atomausstieg durchgesetzt und wir setzen ihn jetzt um - wir haben überhaupt keine Zweifel daran und keine Gründe, daran etwas zu ändern, genauso wie wir uns zur Kohle bekennen, die ebenfalls unter rot/grün in unseren Beschlusslagen festgeschrieben worden sind, in Kombination mit Kraftwärmekoppelung unter Einhaltung von Lufthaltekriterien. Das ist unser Ziel. Und schließlich die Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese drei Dinge haben wir unter rot/grün mit Wolfgang Clement auf den Weg gebracht und setzen wir jetzt um. Deswegen kann überhaupt keine Rede von einem Richtungsstreit sein.
Pindur: Aber man hat da den Eindruck, dass dort auch etwas weggeredet wird, denn nicht ohne Grund schreiben viele, denken viele und sagen viele, die SPD sei in letzter Zeit nach links gedriftet. Und der Ansicht ist Wolfgang Clement offensichtlich auch.
Lange: Ich bin zunächst mal der Auffassung, die CDU ist nach links gedriftet. Wenn Sie sich anschauen: Bis 2005 war Frau Merkel neoliberal. Seit 2005 ist sie ich würde mal sagen mitfühlend konservativ. Diese Positionsveränderung - -
Pindur: Herr Lange, bleiben wir bei der SPD!
Lange: Ja, langsam!
Pindur: Die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer, die Absegnung des Kurses der Hessen-SPD für eine Kooperation mit der Linkspartei, das sind alles Anzeichen dafür, dass sich in der SPD in letzter Zeit etwas nach links bewegt hat.
Lange: Sehen Sie, wir sind aber nicht alleine auf der Welt.
Pindur: Den Eindruck hat man momentan nicht!
Lange: Durch diese Veränderung der CDU führt das dazu, dass das gesamte Spektrum ein wenig nach links gerückt wird. Da will ich Ihnen ja durchaus zustimmen. Aber bitte schön nicht die SPD alleine, sondern wir haben eine Veränderung im gesamten Spektrum der Parteienlandschaft Deutschlands.
Pindur: Der Forsa-Chef Manfred Güllner hat der SPD einen Einbruch in der Wählersympathie vorausgesagt für den Fall, dass Clement ausgeschlossen wird, weil Clement eben Teile der Mitte auch an die SPD binde, ohne die die SPD auch strukturell keine Wahlen gewinnen könne.
Lange: Richtig ist: Die SPD ist immer dann stark gewesen, wenn sie das gesamte Spielfeld bespielt hat. Das sehe ich ganz genau so. Das heißt: von unserem linken Flügel bis zu unserem rechten Flügel, alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist die Voraussetzung. Das zeigen übrigens auch die Erfolge der SPD in der Vergangenheit. Schauen Sie: Wir waren immer dann stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag - 1972 -, wenn wir die Mitte (damals die links-intellektuelle Mitte und '98 und 2002 mit Gerhard Schröder), wenn wir die damals so genannte "neue Mitte", diejenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, angesprochen haben. Das muss das Ziel sein und das kriegen wir nur hin, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Pindur: Und was heißt das jetzt für das Schiedsverfahren? Ist es richtig, dass der Parteivorstand sich einmischt und Wolfgang Clement rettet?
Lange: Ich finde es richtig, weil damit auf der einen Seite das konkrete Verhalten von Wolfgang Clement gewürdigt wird, auf der anderen Seite aber auch die Lebensleistung von ihm als Ministerpräsident, als stellvertretender Parteivorsitzender über viele Jahrzehnte für unsere Partei mit eine Rolle spielt. Und ich setze ganz eindeutig auf ein salomonisches Urteil des Bundesschiedsgerichts.
Pindur: Was ist denn, wenn Wolfgang Clement das gar nicht will? Bisher hat er gesagt, er wolle keine Rüge akzeptieren, und darauf würde es ja nach dem, was Sie sagen, in der Konsequenz dann hinauslaufen.
Lange: Wissen Sie, da es sich um ein Gerichtsverfahren handelt und ich Jurist bin, sage ich Ihnen, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das gilt auch bei einem solchen Verfahren. Ich sage Ihnen, Brücken zu bauen, so wie es der Parteivorstand sich jetzt vorgenommen hat, ist richtig. Richtig ist auch, dass diese Brücken beide Seiten begehen sollen. Von daher glaube ich auch, dass sowohl die Antipoden wie auch Wolfgang Clement selbst das erkennen und dass wir auf einen salomonischen Richterspruch hoffen können.
Pindur: Sie sind also optimistisch, dass Wolfgang Clement in der SPD bleibt?
Lange: Ich bin optimistisch, dass wir ein salomonisches Urteil bekommen werden, und dazu gehört auch Wolfgang Clement als SPD-Mitglied.