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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 27.11.2013

NetzpolitikWenig Ambitionen im Koalitionsvertrag

Union und SPD einigen sich auf gemeinsame Digitalpolitik

Von Falk Steiner

Für die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD scheint das Internet noch immer Neuland zu sein - denn wirklich zukunftsweisend ist der Koalitionsvertrag im Bereich Digitalpolitik nicht.

Neuland sei die Digitalpolitik, sagte Kanzlerin Angela Merkel noch im Juni angesichts der NSA-Spähaffäre. Massenhaft seien Kommunikationsdaten aus Mobilfunk und Internet gespeichert worden, so der Vorwurf. Um das Neuland zu betreten, wollen die Koalitionsparteien einen bunten Strauß an Maßnahmen durchführen.

So sollen zum Beispiel Bundesbehörden künftig mindestens zehn Prozent ihres IT-Budgets für IT-Sicherheit ausgeben und ein neues IT-Sicherheitsgesetz Firmen zum Melden von „erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen“ verpflichten. Auch die Forschung im Bereich IT-Sicherheit soll verbessert werden, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Cyberabwehrzentrum des Bundes besser ausgestattet werden.

Zudem will die Koalition, dass die europäische Datenschutzreform schnell kommt. Wenn dies jedoch länger dauern sollte, wollen CDU, CSU und SPD schnellstmöglich in einem Bereich, dem Arbeitnehmerdatenschutz eine Regelung finden.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

An einer anderen umstrittenen Stelle haben sich die drei Koalitionsparteien geeinigt:

"Sofern die Regierung gebildet wird, wird die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt, wir haben uns hier ganz klar eingelassen"

Die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat ist in der Union weitgehend unumstritten, in der SPD hingegen schon. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die alte Regelung vom Bundesverfassungsgericht für teilweise nichtig erklärt. Die FDP hatte in der alten Regierungskoalition eine Neuauflage der umstrittenen Maßnahme verhindert, auch wenn diese europarechtlich gefordert ist.

Die neue Regierung will nun die Speicherdauer, die nach EU-Recht derzeit mindestens sechs Monate beträgt, auf drei Monate reduzieren – braucht dafür jedoch die Zustimmung der EU-Institutionen und der anderen Mitgliedsstaaten. Ein Urteil, ob die EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung überhaupt europarechtlich zulässig zustande gekommen ist, wird für Anfang 2014 erwartet. Dass dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun nicht abgewartet wird, werten Beobachter als schlechtes Zeichen für den Datenschutz unter der neuen Koalition.

Vorerst kein Bundesgeld für schnelles Internet auf dem Land

Ein anderes Zukunftsthema ist hingegen dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer gefallen: War in Entwürfen zum Koalitionsvertrag noch vorgesehen, dass die Bundesregierung für schnelle Internetzugänge auf dem Land noch selbst Geld bereitstellt, ist dies im endgültigen Koalitionsvertrag nun vom Tisch. Stattdessen soll nun ein Bürgerfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Finanzierung ermöglichen. Die Digitalpolitik ist insgesamt einer der klaren Verlierer des endgültigen Koalitionsvertrages: Die Ziele sind wenig ambitioniert.

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