"Wir haben den Breitband-Ausbau verschlafen"
Moderation: Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 29.09.2017
Der Netzaktivist Markus Beckedahl setzt seine Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition. FDP und Grüne könnten den Ausbau der Zukunftstechnologie Glasfaser für einen besseren Internet-Empfang vorantreiben. Ein EU-Gipfel in Estland beschäftigt sich derzeit mit dem Thema Digitalisierung.
In Estland, wo sich derzeit die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, ist das öffentliche Leben weitestgehend digital organisiert. Dort gibt es sogar ein Grundrecht auf Internet-Zugang in der Verfassung. Warum liegt Deutschland so weit beim Thema Breitbandausbau zurück? Markus Beckedahl, Begründer der Konferenz re:publica und Betreiber von netzpolitik.org, sagt:
"Angela Merkel hat gerade angekündigt, dass die Netzpolitik jetzt mal Chefsache werden sollte. Das ist ganz schön erstaunlich für eine Kanzlerin, die bereits seit zwölf Jahren an der Macht ist. Wir haben den Breitband-Ausbau viel zu lange verschlafen. Der wurde immer wieder versprochen, aber man hat zu lange immer auf den Markt gesetzt. Man hat gehofft, dass die großen Unternehmen bis in die ländlichen Gegenden hinein Breitband-Internet einfach legen würden. Das haben die nicht getan, weil sich das nicht rentiert hat."
Beim Glasfaser-Ausbau läge Deutschland als die reichste Industrienation der Europäischen Union am hinteren Ende.
Von Estland lernen
"Wir sind mal gespannt, was eine Jamaika-Koalition bringen könnte, weil sowohl FDP als auch Bündnis90/die Grünen jeweils versprochen haben, dass man die staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen könnte. Das sind mindestens zehn Milliarden Euro, die dabei erlöst werden könnten und die sollen in den Glasfaserausbau gesteckt werden. Diese zehn Milliarden wären viel, viel mehr als die Regierungen unter Angela Merkel in den letzten zehn Jahren investiert haben."
Beckedahl warnt davor, sich als demokratische Gesellschaft von immer weniger Plattformen wie Facebook und Google abhängig zu machen, die einseitig die Regeln vorgeben und privatisierte Öffentlichkeiten darstellen. Aber kann man die Bedingungen einer weitgehend digitalisierten Bürokratie wie in Estland mit nur 1,3 Millionen Einwohnern mit Deutschland vergleichen?
"In Estland hatte man viel früher Politiker, die erkannt haben, dass man auch die digitale Zukunft gestalten kann, während in Deutschland noch viele Politiker bis vor wenigen Jahren gehofft haben, dass das Internet vielleicht doch wieder weggeht."
