Netzaktivist fordert ein "Überwachungsmoratorium"

Datenschutzaktivist padeluun hält den Trojaner für einen "Staats-Gau". © picture alliance / dpa / Robert B. Fishman
10.10.2011
Anlässlich der Debatte um den "Bundestrojaner" hat der Netzaktivist padeluun gefordert, sämtliche Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Er verlange jetzt "brutalst mögliche Aufklärung" und ein "Überwachungsmoratorium", sagte der Bielefelder Künstler: "Wir müssen uns sämtliche Sicherheitsgesetze angucken."
Diese müssten daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich den Bürgerrechten und der Freiheit dienten. Alle Sicherheitsgesetze zusammen übten inzwischen einen erheblichen "Überwachungsdruck" auf die Bevölkerung aus. Man müsse jetzt überlegen, wie man in der digital vernetzten Gesellschaft Prävention und Sicherheit so gestalte, dass beides wieder mit Demokratie und Freiheit vereint werden könne.

Den "Bundestrojaner" bezeichnete padeluun als "riesengroßen Skandal" und "Staats-Gau". Die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs seien sehr glaubwürdig, betonte er. Das Schreiben einer solchen Software durch staatliche Behörden sei ein Dammbruch.

"Dass der Staat so ein Verbrechen begeht (…), das ist tatsächlich eine Sache, die ich mir in Deutschland so nicht habe vorstellen können", sagte er: "Ich freue mich sehr darauf zu sehen, wie sich das Ganze noch weiterentwickelt, welche Köpfe fallen oder ob eine komplette Regierungskoalition zurücktreten muss."


Sie können das vollständige Gespräch mit padeluun mindestens bis zum 10.03.2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören.