Donnerstag, 17.10.2019
 

Aus der jüdischen Welt | Beitrag vom 04.10.2019

Neo-ZionismusEine rechtskonservative Idee mit linken Wurzeln

Von Carsten Dippel

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Israelische Fahnen in Hebron im Westjordanland. (picture alliance / dpa / Winfried Rothermel)
Die Debatte über den Neo-Zionismus berührt das Selbstverständnis des israelischen Staates. (picture alliance / dpa / Winfried Rothermel)

Israelische Rechtskonservative fürchten eine "antizionistische" Regierung. Sich selbst sehen sie als Garanten des zionistischen Traums und nennen sich Neo-Zionisten. Aber was soll das sein? Schließlich war der Zionismus von jeher eher links geprägt.

Theodor Herzls Vision von einem jüdischen Staat wurde mit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 erfüllt. Dennoch sind grundsätzliche Fragen nach Identität und Verfasstheit teils weiterhin ungeklärt, sagt der Journalist Ofer Waldman, der die Deutschlandsektion des New Israel Fund, einer führenden Plattform für zivilgesellschaftliche NGOs in Israel, leitet.

"Schon vor 100 Jahren stand man vor dem gleichen Problem, was man heute hat: Was ist Israel? Ist das ein jüdischer Staat? Ein demokratischer Staat? Gibt es eine Spannung, einen Widerspruch?"

Das Selbstverständnis Israels

Um das zionistische Projekt wird nicht nur politisch gerungen, sondern auch unter Historikern und Politologen kontrovers gestritten. Es berührt schließlich das Selbstverständnis des einzigen jüdischen Staates – und damit auch die Frage, wie die Zukunft gestaltet und wie der Jahrzehnte andauernde Konflikt mit den Palästinensern gelöst werden kann. In dieser Debatte hat sich ein neuer Begriff etabliert, der des Neo-Zionismus.

Die in Berlin lebende israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl betrachtet den Neo-Zionismus als eine Antwort auf die Krise des Zionismus in den späten 1980er-, frühen 1990er-Jahren.

"Der Neo-Zionismus will eigentlich, dass jeglicher Verzicht oder Verhandlungen mit den Palästinensern im Keim erstickt werden, damit man nicht in die Gefahr kommt, Kompromisse mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu erreichen."

Spätfolgen der Intifada

Damals wären nach der ersten Intifada ab 1987 die Palästinafrage und die Besatzung ins israelische Bewusstsein gedrungen. Der Friedensprozess von Oslo wiederum sei eine Antwort auf diese Krise und Selbstbefragung Israels gewesen. Mit dem Mord am israelischen Ministerpräsidenten Yitzchak Rabin im November 1995 scheiterte auch Oslo.

Amar-Dahl sieht darin die Geburtsstunde des Neo-Zionismus: Für die Befürworter des gemeinsamen Friedens begann sozusagen eine post-zionistische Zeit. Die Gegner wurden Neo-Zionisten. Amar-Dahl sieht im Neo-Zionismus heute die Tendenz, die Territorialfrage zugunsten Israels zu klären – sei es durch die Vollendung von Siedlungsprojekten oder im Sinne einer Annexion der Westbank, wie sie kurz vor der Wahl erneut von Benjamin Netanjahu ins Spiel gebracht wurde.

"Der Neo-Zionismus will, dass Eretz Israel so bleibt, so genannt wird, auch mit den Begriffen Judäa und Samaria und auch entsprechend des Zionismus jüdisch besiedelt und vom israelischen Militär weiterhin besetzt werden wird, sodass man weiterhin die zionistischen Ziele, also die sogenannte 'Judaisierung' von Palästina, weiterhin vollzieht."

Amar-Dahl hat zum Zionismus geforscht, eine Biografie über Shimon Peres geschrieben, ist im linken, kritischen Spektrum verortet. Im Jahr 2006 gab sie aus Protest ihren israelischen Pass ab. Im Gegensatz zu Amar-Dahl sieht der Historiker Michael Wolffsohn den Zionismus politisch eher in der Defensive.

"Außerhalb der jüdischen Welt war der Zionismus immer in der Defensive und der Antizionismus war, das lässt sich historisch leicht belegen, immer auch zugleich ein Teil des Antisemitismus."

Wenn Rechte auf links machen

Wenn sich heute der Neo-Zionismus vor allem im rechtskonservativen Spektrum politisch äußert, so stecke darin eine gewisse Ironie. Denn ursprünglich war das zionistische Projekt eine linke Idee, sagt Wolffsohn.

"Die Siedler sind unter nationalreligiösen Vorzeichen eine Fortsetzung der frühsozialistischen, sozialdemokratischen Pioniere. Und deswegen ist natürlich auch die Legitimationsgrundlage für die Kritiker der heutigen Siedler so schwach, weil sie wissen: Eigentlich ist das Muster, dass die Siedler anwenden, das, was wir entwickelt haben."

So ist es vielleicht kein Zufall, dass die ersten Siedlungen in der Westbank schon kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 unter der regierenden Arbeitspartei entstanden. Sie ließ zu, dass religiös orientierte Siedler verlassene militärische Außenposten zu Siedlungen ausbauten.

Eine Zweistaatenlösung bedeutet Krieg

In der Westbank leben heute gut 600.000 Israelis, vorwiegend Siedler, die überwiegend nationalreligiöse Einstellungen haben. Judäa und Samaria sehen sie als integralen Bestandteil eines jüdischen Staates. Ein Blick auf die Landkarte zeigt einen Flickenteppich jüdischer Siedlungen inmitten verschiedener Zonen, die Teil des palästinensischen Staates sein sollen. Eine Zweistaatenlösung, wie sie von den Europäern favorisiert wird, sei heute schlicht nicht mehr umsetzbar, kritisiert Wolffsohn.

"600.000 Menschen können Sie nicht umsiedeln, es sei denn mit Gewalt und das würde zu einem Bürgerkrieg führen. Mit anderen Worten, wer die Zweistaatenlösung fordert ohne zu denken und nur die Formel in den Raum wirft, programmiert einen Flächenbrand."

Religion wird zu Nationalismus

Als im vergangenen Jahr das umstrittene Nationalitätsgesetz verabschiedet wurde, warf das einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, als wie jüdisch sich der Staat Israel begreift. Passt jüdisch und demokratisch zusammen? Der israelische Soziologe Uri Ram warnte schon 2006 vor der Gefahr eines Ethno-Nationalismus, dem das Jüdische wichtiger sei als das Demokratische.

Freilich haben auch die säkularen Zionisten, wenn sie von der Rückkehr ins Land der Väter, nach Eretz Israel sprachen, sich immer auf die Bibel bezogen. Uri Elitzur, ein inzwischen verstorbener nationalreligiöser Publizist, brachte es einmal so auf den Punkt: "Ohne die biblische Erzählung sind wir nichts weiter als eine kolonialistische europäische Siedlungsbewegung."

Ofer Waldman kritisiert, dass Israel immer mehr zu einem Staat für das jüdische Volk werde. "Was bedeutet es, Jude zu sein? Ist das eine religiöse Beschreibung, eine ethnische? Eine nationale Bezeichnung? Das ist die Frage! Das heißt, die religiöse Identität ist oft ein Ersatz oder schlimmer noch, eine Brücke zu nationalen Fragen."

Lösungen werden dringend benötigt

Für Historiker Wolffsohn liegt der Schlüssel zur Lösung in einer Föderation. Eine Vorstellung, die kaum vereinbar ist mit dem Konzept des Neo-Zionismus. Doch der habe enorm an Relevanz gewonnen, sagt Amar-Dahl. Es gebe inzwischen eine breite Koalition verschiedener zionistischer Strömungen von rechts bis links. Grund dafür sei nicht zuletzt ein klarer Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, einsetzend mit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000. Eine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern biete der Neo-Zionismus nicht.

"Die haben ihre Ziele erreicht, dass das nicht mehr salonfähig ist, Frieden mit den Palästinensern zu thematisieren. Keine Partei würde das mehr machen, weil das heißt, dass sie Stimmen verlieren bei den jüdischen Israelis."

Wenn sicherheitsrelevante Fragen an die Stelle von politischen Grundsatzentscheidungen treten, sei es gelungen, den Konflikt weitgehend zu entpolitisieren, urteilt Amar-Dahl. Ein Symbol dieser Haltung sei die Mauer, die sich inzwischen als markante Schneise durch das Land zieht und sowohl das Kernland Israel als auch die Siedlungen in der Westbank von palästinensischen Gebieten trennt. Eine politische Lösung werde damit nicht erreicht.

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