"Dieses Symbol ist dafür gedacht, Russland zu provozieren"
Jan van Aken, Die Linke, im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer · 29.04.2016
Bald könnten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit anderen Nato-Soldaten an Litauens Grenze zu Russland patrouillieren. Linken-Politiker Jan van Aken hält das für eine schlechte Strategie: Statt Putin zu provozieren müsse der Dialog mit Russland gesucht werden.
Die Bundesregierung ist bereit, sich an der Aufstockung der Nato-Truppen in Litauen zu beteiligen. Es kriselt im östlichen Bündnisgebiet an der Grenze zu Russland, die litauische Regierung fühlt sich von Putin bedroht. Es handelt sich um eine Weichenstellung für die nächsten 20 Jahre, verknüpft mit der Frage: Wollen wir auf Konfrontation zu Russland gehen oder wollen wir kooperieren?
Zu den Kritikern der Nato-Strategie und zu einer Entsendung deutscher Soldaten gehört der Abrüstungsexperte Jan van Aken, der für Die Linke im Bundestag sitzt. Für ihn ist eine Aufstockung der Truppen in Litauen das falsche Signal und die Hoffnung, dass auf dem Nato-Gipfel in Warschau "noch Vernunft einkehren wird – diese Hoffnung habe ich schon aufgegeben."
Stress mit Russland riskieren?
Die Nato müsse sich sehr genau überlegen, ob es wirklich sinnvoll sei, Russland zu verärgern. Van Aken räumte ein, dass Litauen sich zu Recht bedroht fühle. Doch Russland gehe es umgekehrt nicht anders, und die Bündnispartner müssten sich fragen:
"Was ist hier die bessere Schutzimpfung? Jetzt noch mehr Nato-Soldaten hinzuschicken - was eigentlich nur ein Symbol ist, denn wir reden hier über ein paar hundert Soldaten. Und genau dieses Symbol ist dafür gedacht, Russland zu provozieren. Und dann kommen wir in eine Spirale rein, wo sich das gegenseitig immer weiter aufschaukeln kann. (...) Vielleicht versuchen wir es die nächsten 20 Jahre mal anders. Dafür würde ich plädieren: Eben nicht jetzt die Nato aufstocken, sondern zu sagen, Sicherheit in Europa, Sicherheit in Deutschland gibt es nie gegen Russland, sondern nur mit Russland."
Entsprechend müssten auch die Argumente Russlands ernst genommen und seine Sicherheitsinteressen akzeptiert werden. Doch das sei nur möglich, indem die Bündnispartner das Gespräch mit Russland suchten.
