Funkstille zwischen Russland und Westen endet
Von Thomas Otto · 20.04.2016
Nach fast zweijähriger Pause reden Russland und der Westen wieder miteinander: Erstmals seit Juni 2014 hat der NATO-Russland-Rat getagt. Tauwetter ist damit aber noch nicht angesagt.
Dass es viel Gesprächsbedarf gibt zwischen der NATO und Russland, hat heute noch einmal NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewiesen: Seine erst für 12 Uhr angekündigte Pressekonferenz wurde um zwei Stunden nach hinten verschoben.
Waffenruhe in Ostukraine bleibt brüchig
Gesprochen wurde vor allem über die Lage in der Ostukraine. Noch ist die Waffenruhe hier brüchig, noch wird das Abkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt. Beide Seiten wollten alle Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Waffenruhe nutzen, hieß es nach dem Treffen vom russischen Botschafter. Weiterhin stehen sich aber NATO und Russland unvereinbar gegenüber, beim Streit über die Krim:
"Die NATO-Alliierten bleiben dabei, dass es keine Rückkehr zur praktischen Zusammenarbeit geben kann, bis Russland wieder internationales Recht akzeptiert",
… so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Damit spielt er auf die aus Nato-Sicht völkerrechtswidrige Annexion der Krim an.
Russland hingegen betont das abgehaltene Referendum und sieht darin eine freie Entscheidung der Krim-Bevölkerung. Dieser Streit hatte vor knapp zwei Jahren dafür gesorgt, dass die Treffen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt wurden.
NATO hat schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa beschlossen
Besonders die osteuropäischen und baltischen NATO-Länder hatten nach dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes vor einer hybriden Kriegsführung Russlands in ihren Ländern gewarnt. Die NATO hatte daraufhin ihre Speerspitze – eine besonders schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa – beschlossen.
Ende März hatten die USA angekündigt, zusätzliche Panzerverbände nach Osteuropa zu verlegen. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte und eine Aggression der NATO. Generalsekretär Stoltenberg verteidigte heute das Vorgehen:
"Die NATO hat immer auf der Wichtigkeit starker Abschreckung bestanden - nicht, weil wir einen Krieg kämpfen wollen, sondern weil wir Krieg vermeiden wollen. Ich glaube, es gibt keine Widerspruch zwischen starker Verteidigung und politischem Dialog."
Mehr militärische Transparenz vereinbart
Zuletzt war es auf der Ostsee zur gefährlichen Annäherung russischer Flugzeuge an US-amerikanische Kriegsschiffe gekommen. Nun wolle man mehr Transparenz schaffen – auch bei Manövern – um mögliche Missverständnisse oder gar militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, so Stoltenberg:
"Mehr militärische Transparenz kann in Europa mehr Sicherheit schaffen. Das ist im Interesse der NATO und Russlands."
Neben der Lage in der Ukraine und größerer Transparenz wurde auch über die Sicherheitslage in Afghanistan gesprochen. Und auch wenn heute keine wirklichen Ergebnisse zu erwarten waren, so sieht die NATO in dem Treffen doch einen Erfolg.
Kein Termin für ein weiteres Treffen des NATO-Russland-Rats
Generalsekretär Stoltenberg sprach von einer offenen und ehrlichen Diskussion. Bundesaußenminister Steinmeier hatte Anfang der Woche die Wichtigkeit von Gesprächen betont:
"Ich selbst habe vorgeschlagen, dass wir – gerade in diesen schwierigen Zeiten, und sie sind schwierig – mit Russland nicht gänzlich alle Kontakte kappen sollten, sondern mindestens auf der Botschafterebene ein Mindestmaß an Austausch aufrechterhalten sollten."
Das könnte auch in Zukunft wieder im Nato-Russland-Rat geschehen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte heute, dass die Arbeit im Rat nicht ausgesetzt sei. Einen Termin für ein nächstes Treffen nannte er aber noch nicht.
