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Studio 9 | Beitrag vom 02.03.2020

NahostWarum die Wahl in Israel nichts ändern wird

Von Benjamin Hammer

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Ein Wahlplakat der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz mit einem Konterfei von Gantz und Ministerpräisdent Benjamin Netanju mit der Aufschrift auf Hebräisch: Netanjahu denkt nur an sich, Gantz denkt ans Land (Parlamentswahlen, Israel) (imago / UPI Photo / Debbie Hill)
Ein Wahlplakat der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz mit einem Konterfei von Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (imago / UPI Photo / Debbie Hill)

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen die Israelis ein neues Parlament. Umfragen zufolge wird sich an der Pattsituation wenig ändern. Warum die Wahl im Grunde nicht weiterhilft - fünf Gründe dafür nennt Benjamin Hammer.

Erstens

Die Wählerinnen und Wähler. Die sind zwar extrem genervt von der ständigen Wählerei. Ihre politischen Präferenzen haben sich aber kaum geändert. Und so wird laut Umfragen auch nach der dritten Neuwahl kein Kandidat über ausreichende Mehrheiten verfügen.

Zweitens

Benjamin Netanjahu, angeklagt wegen Korruption, bald vor Gericht, aber das ändert nichts: Der Mann will unbedingt weitermachen.

Eine Koalition von Likud und dem Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wäre rechnerisch möglich. Aber Gantz schließt verständlicherweise eine Zusammenarbeit mit einem angeklagten Netanjahu aus. Der wird von seinen Anhängern "König von Israel" genannt. Und so verhält er sich auch. Ein Mann blockiert ein ganzes politisches System.

Drittens

Israels Müdigkeit: Die Israelis sind ein hochpolitisches Volk. Im Moment aber in politischer Hinsicht etwas müde. Die letzte große Demonstration gegen Benjamin Netanjahu und für einen Neuanfang liegt beinahe ein Jahr zurück. Aufbruchsstimmung ist das nicht.

Viertens

Die schwache israelische Linke. Es könnte so einfach sein. Oppositionsführer Benny Gantz könnte bei einem starken Abschneiden der linken Parteien das Mitte-Rechts-Lager ignorieren. Regieren wie in alten Zeiten. Aber die israelische Linke ist schwach. Sehr schwach. Manche sagen: Es gibt sie kaum noch.  

Fünftens

Ein Festival der Demokratie. Israel feiert sich gerne als einzige Demokratie im Nahen Osten. Die dritte Neuwahl? Bald vielleicht eine vierte? So ist es halt! Bei den Palästinensern wird seit Jahren gar nicht mehr gewählt. So wird aus der peinlichen politischen Hängepartie ein Gütesiegel für demokratische Strukturen.

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