Nahles kritisiert CSU-Weigerung bei Neuregelung der Erbschaftssteuer
11.10.2008
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat der CSU vorgeworfen, die Erbschaftssteuer verhindern zu wollen. Die CSU wolle auch nach ihrem Stimmenverlust bei der bayerischen Landtagswahl "krampfhaft" ihren populistischen Wahlkampf fortsetzen, sagte Nahles. Die Weigerung sei nicht auf sachliche, sondern auf koalitionsinterne Probleme zwischen CDU und CSU zurückzuführen, betonte die SPD-Politikerin.
Der Aussage des designierten CSU-Chefs Horst Seehofer, bei der Erbschaftssteuer gehe es um die Glaubwürdigkeit der CSU, widersprach sie. Wörtlich sagte Nahles: "Das Schützen von Villen am Starnberger See - das ist nämlich im Kern das, worüber wir reden - ist eine Verteidigung von Privilegien für ganz wenige zu Lasten der Allgemeinheit. Wenn das die Glaubwürdigkeitsfrage der CSU ist, dann hat Herr Seehofer seinen Auftrag noch nicht ganz angenommen."
Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, appellierte die SPD-Politikerin. Teile dieser Einnahmen flössen in die Ausgaben für Bildung, betonte sie mit Blick auf die Bildungsreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Für mich geht es nicht nur darum, was Herr Seehofer definiert, was die Glaubwürdigkeit der CSU ist, sondern was Frau Merkel auch bereit ist, an Verlässlichkeit in die Große Koalition einzubringen."
Kompromissbereit zeigte sich Nahles bei der Frage nach Haltefristen. "Das ist alles mit uns verhandelbar", sagte die SPD-Politikerin.
Bei der Erbschaftssteuer gehe es nicht um ideologische, sondern um verteilungspolitische Fragen. Es gehe größtenteils um Vermögen, das nicht durch eigene Arbeit erwirtschaftet worden sei. Man rede darüber, dass jemand, der mehr habe, einen kleinen Teil an die Gemeinschaft abgebe, sagte Nahles.
Das vollständige Gespräch mit Andrea Nahles können Sie mindestens bis zum 11.3.2009 in unserem Audio-on-Demand-Player hören. ( MP3-Audio )
Die Erbschaftssteuer und die durch sie erwirtschafteten vier Milliarden Euro jährlich dürften nicht wegfallen, appellierte die SPD-Politikerin. Teile dieser Einnahmen flössen in die Ausgaben für Bildung, betonte sie mit Blick auf die Bildungsreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Für mich geht es nicht nur darum, was Herr Seehofer definiert, was die Glaubwürdigkeit der CSU ist, sondern was Frau Merkel auch bereit ist, an Verlässlichkeit in die Große Koalition einzubringen."
Kompromissbereit zeigte sich Nahles bei der Frage nach Haltefristen. "Das ist alles mit uns verhandelbar", sagte die SPD-Politikerin.
Bei der Erbschaftssteuer gehe es nicht um ideologische, sondern um verteilungspolitische Fragen. Es gehe größtenteils um Vermögen, das nicht durch eigene Arbeit erwirtschaftet worden sei. Man rede darüber, dass jemand, der mehr habe, einen kleinen Teil an die Gemeinschaft abgebe, sagte Nahles.
Das vollständige Gespräch mit Andrea Nahles können Sie mindestens bis zum 11.3.2009 in unserem Audio-on-Demand-Player hören. ( MP3-Audio )