Russland fliegt Luftangriffe in Syrien
Von Gesine Dornblüth · 30.09.2015
Kurz nach der Zustimmung des russischen Föderationsrats hat Präsident Wladimir Putin Luftschläge in Syrien angeordnet. Der Militäreinsatz richte sich gegen IS-Stellungen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Doch daran gibt es bereits erste Zweifel.
Russland hat mit Luftangriffen in Syrien begonnen. Nach Auskunft des russischen Verteidigungsministeriums fliegen Kampfjets gezielte Angriffe auf militärische Objekte, Transportmittel und Munitionslager des IS. Das syrische Staatsfernsehen meldete Agenturberichten zufolge, mindestens sieben Regionen seien betroffen. Präsident Putin dazu heute bei einem Treffen mit der russischen Regierung:
"Der einzige Weg, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, ist Vorbeugung. Es geht darum, die Terroristen in den bereits von ihnen besetzten Gebieten zu bekämpfen und zu vernichten. Und nicht zu warten, bis sie in unser Haus kommen."
Am Vormittag war bekannt geworden, dass Präsident Putin den Föderationsrat, das russische Oberhaus, um Zustimmung zu einem Auslandseinsatz des russischen Militärs gebeten hatte. Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlichen Sitzung, schnell und einstimmig, ohne Enthaltungen. Die Duma muss nicht zustimmen. Russland plant in Syrien ausschließlich Luftangriffe. Den Einsatz von Bodentruppen hatte Präsident Putin bereits bei einer Pressekonferenz in New York Anfang der Woche ausgeschlossen. Heute sagte er:
"Wir werden uns an streng vorgegebene Rahmen halten. Erstens werden wir die syrische Armee ausschließlich in ihrem legalen Kampf gegen Terrorgruppen unterstützen. Zweitens werden wir nur aus der Luft angreifen, ohne Bodentruppen. Drittens ist die Unterstützung zeitlich befristet, so lange nämlich, wie die syrische Armee Angriffe tätigt."
Auch Oppositionelle gelten als Terroristen
Russland zählt auch gemäßigte bewaffnete Oppositionelle zu den Terrorgruppen. Agenturen berichten bereits unter Berufung auf syrische Aktivisten, die russischen Kampfjets hätten Gebiete angegriffen, in denen es keine IS-Kämpfer gebe. Es soll Tote geben, darunter Zivilisten.
Militäreinsätze anderer Staaten, der USA, Frankreichs und ihrer Verbündeten, in Syrien hatte Putin wiederholt als ineffektiv und vor allem als einen Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. Militäreinsätze im Ausland, so Putin zuletzt in New York, seien nur dann erlaubt, wenn eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dahinterstehe oder wenn die Regierung des betroffenen Landes darum gebeten habe. Eben das Zweite sei nun erfolgt, so der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Ivanov, heute:
"Der Präsident Syriens hat die Führung unseres Landes um Militärhilfe gebeten. Und so gibt es einen prinzipiellen Unterschied zwischen unserer Vorgehensweise und der unserer westlichen Partner: Sie halten sich nicht an internationales Recht, wir tun es."
Russland habe alle Partner über seine Pläne in Syrien informiert, so Putin. Er rief die anderen Staaten dazu auf, sich dem von Russland eingerichteten Koordinationszentrum in Bagdad anzuschließen.
