Neuer Versuch der Pendeldiplomatie
Von Nana Brink · 31.12.2013
Es wird John Kerrys zehnte Reise zu Israelis und Palästinensern seit März 2013. Der US-Außenminister hat beide Parteien dazu gebracht, wieder miteinander zu reden. Seine Chancen auf erfolgreiche Verhandlungen sind aber gering, berichtet Nana Brink.
"Beide Seiten müssen daran glauben und sich bemühen, es muss Kompromisse und harte Entscheidungen geben. Dann kann es erreicht werden."
Schon gebetsmühlenartig wiederholt US-Außenminister John Kerry seine Erwartungen an die Gespräche in den nächsten Tagen. Der Untertitel könnte etwa so lauten: Wir sprechen, weil wir sprechen müssen. Ende Juli hatte Kerry mit seiner Pendeldiplomatie die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Schwung gebracht. Einen Versuch war es wert, urteilt der Nahost-Experte der Washington Post, David Ignatius:
"Die Sache ist: Wir werden nichts erfahren. Was wir wissen: der Außenminister hat die beiden Parteien wieder dazu gebracht, zu reden".
Gleichzeitig jedoch hält Ignatius Kerrys Mission für aussichtslos:
"Der Friedenprozess war tot. Und er hat sie dazu gebracht, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Aber das ist unmöglich".
Bislang hat jede US-Regierung versucht, das israelisch-palästinensische Problem zu lösen. In Washington geht man davon aus, dass US-Außenminister Kerry mit seiner Reise beide Seiten auf einen Rahmenplan vorbereitet, den die USA im Januar öffentlich machen wollen. Der Zeitpunkt ist kein günstiger, denn die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind seit Obamas Präsidentschaft kontinuierlich abgekühlt.
Wiederholt hat die US-Regierung den fortschreitenden Siedlungsbau kritisiert. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass rechte Koalitionsminister der Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals aufgerufen haben. Ein Vorstoß, den die Autonomiebehörde in Ramallah scharf kritisiert, da das Jordantal als Teil eines künftigen palästinensischen Staates angesehen wird.
Kerrys Mission wird also eine heikle sein. Vor allem, weil die israelische Regierung die Annäherung bei den amerikanisch-iranischen Atomgesprächen scharf verurteilt. Auch die kürzlich bekanntgewordene Tatsache, dass der US-Geheimdienstes NSA auch in Israel Politiker abgehört hat, trägt nicht gerade zur Verbesserung des Klimas bei. US-Außenminister Kerry wird eine kritische Haltung zu Israel nachgesagt, weshalb diesen Satz gebetsmühlenartig wiederholt, wann immer er in den Nahen Osten aufbricht:
"Unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit sieht man daran, dass die Obama-Administration mehr als jede andere Regierung unternommen hat, um unsere unerschütterliche Verbindung zu stärken",
sagt Kerry, um im gleichen Atemzug zu erklären:
"Und ich möchte betonen, wir arbeiten sehr eng mit unseren palästinensischen Freunden zusammen, um auch die deren Sicherheit zu befördern".
Kerrys ehrgeiziger Plan sieht vor, das Rahmenabkommen für eine endgültige Friedenslösung bis Ende April zu verhandeln. Daran wird er sich messen lassen müssen.
"Wenn jemand dir sagt, dass Israelis und Palästinenser können keine Gemeinsamkeiten finden - glaube es einfach nicht".