Die "Dakota Access Pipeline" und die BayernLB
Von Azadê Peşmen · 13.12.2016
Die North Dakota Access Pipeline ist fast fertig. Nur ist der letzte Teil umstritten - dieser soll unter einem Gebiet der Native Americans verlaufen. Der Bau wird von 17 Banken finanziert - eine davon ist die BayernLB.
Auf diese Nachricht haben die Protestierenden im US-Amerikanischen North Dakota gewartet: Die "Army Corps of Engineers" – verantwortlich für Ingenieurbauprojekte in den USA - hat angekündigt, dass die "Dakota Access Pipeline" nicht unter dem Fluss Oahe verlaufen wird. Die Entscheidung der US Corps of Engineers wird als Sieg gefeiert, die meisten der Pipeline-Gegner genießen Sie aber mit Vorsicht. Denn:
"Gleichzeitig warnen aber auch Leute und sagen, jetzt kommt erst mal noch eine weitere Prüfung, dann werden vielleicht nochmal Betroffene gefragt und die Umweltthemen werden geprüft. Eines der Unternehmen, die an dem Bau beteiligt sind, Energy Transfer Partners, die haben ganz klar gesagt: 'Wir bauen weiter'. Denen ist das jetzt erstmal egal, also die scheinen davon nicht besonders beeindruckt zu sein."
Erklärt Regine Richter von der Nichtregierungsorganisation "Urgewald". Das Großprojekt in den USA wird unter der Führung von "Energy Transfer Partners" mit Krediten von 17 Banken möglich gemacht. Der Organisation Food and Water Watch zufolge beteiligt sich auch die Bayern LB mit 120 Millionen US-Dollar an der Dakota Access Pipeline. Zu einer konkreten Summe wollte die BayernLB jedoch nicht Stellung beziehen. Auf Nachfrage teilt sie mit:
"Die BayernLB beobachtet sehr aufmerksam die laufenden Diskussionen über den Verlauf der Route der Dakota Access Pipeline und unterstützt als Teil des Konsortiums 'zur Finanzierung der Pipeline' im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen einvernehmlichen Ausgang der Gespräche zwischen den beteiligten Parteien. Den Verlauf der Prüfungen und Gespräche wird die BayernLB laufend verfolgen und die Ergebnisse sorgfältig analysieren."
BayernLB hat "Prinzipien zur Nachhaltigkeit"
Nach eigenen Angaben finanziert die BayernLB keine Projekte, die Zitat "gegen die Vorgaben der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank verstoßen." Dazu gehöre auch, dass ein menschenwürdiger Umgang mit indigenen Völkern zu erfolgen habe.
"Prinzipien der Nachhaltigkeit" heißt die Leitlinie, an der sich die BayernLB zu orientieren scheint. Nachhaltigkeit sei ein wichtiges Thema für Banken geworden, das immer mehr an Bedeutung gewonnen habe, meint Georg Baur, Mitglied der Geschäftsführung im Verband öffentlicher Banken:
"Bei der Kreditvergabe gehen Banken dazu über, Nachhaltigkeitskriterien anzulegen und das Engagement zu überprüfen. Das gilt nicht nur im Bereich des Kredits, sondern wir stellen das auch im Bereich des Kapitalmarktes fest."
Protest gegen den Bau einer Erdölpipeline in North Dakota: Aktivisten und Bewohner des Sioux-Reservats fürchten um ihr Trinkwasser© Imago
Was nachhaltig oder nicht so nachhaltig ist – entscheidet die Bank selbst. Bankenexpertin Regine Richter meint, dass diese Kriterien häufig nicht gut genug überprüft werden.
Orientierung bieten auch die Äquator-Prinzipien. Ein Regelwerk, mit dem sich der Banken-Sektor dazu verpflichtet, bei Großprojekten Umwelt-und Sozialstandards einzuhalten. Jedoch sind all das Selbstverpflichtungen, die keinerlei Sanktionen nach sich ziehen, wenn eine Bank mit ihren Investitionsprojekten die Nachhaltigkeits-Kriterien nicht erfüllt.
Für Banken wiegt vor allem eines schwer: die eigene Reputation, den guten Ruf zu verlieren.
"Wenn sie sich nicht dran halten und wenn Organisationen, die spezifisch zu Banken arbeiten oder Betroffene von irgendwelchen finanzierten Projekten, wenn die kommen und sagen: Moment, das entspricht doch gar nicht den Standards, zu denen ihr euch eigentlich verpflichtet habt, dann ist es vor allem ein Reputationsrisiko. Keine Bank, egal ob es eine öffentliche ist oder eine private, mag es, wenn Proteste vor ihren Türen stattfinden oder wenn sie Anrufe bekommen von Leuten die sich beschweren und sagen: Sie sind an diesem Projekt beteiligt oder sie sind an diesem Kredit beteiligt und das ist nicht gut und nicht richtig."
Wie viel sind Nachhaltigkeitskriterien den Banken wert?
Aus der öffentlichen Kritik auch Konsequenzen zu ziehen und aus der Finanzierung auszusteigen, ist für eine Bank aber nicht so einfach, meint Georg Baur:
"Gerade wenn sie von der Kreditvergabe sprechen, sind das sehr langfristige Kreditengagements, da sind Verträge geschlossen worden und da ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sich aus der Kreditzusage zurückzuziehen, das wäre ein Vertragsbruch."
Es gibt aber noch eine Hintertür: Die norwegische Bank DNB hat ihre Anteile an den Unternehmen, die am Bau der Dakota Access Pipeline beteiligt sind, mittlerweile verkauft. Entscheidend für diesen Schritt waren die immer lauter werdenden Proteste, eine Unterschriftenaktion und der Appell von Greenpeace, aus der Finanzierung auszusteigen.
Das zieht die Bank zwar aus der Verantwortung, problematische Großprojekte hält das aber nicht auf. Ob deutsche Banken wie die BayernLB aus umstrittenen Mega-Projekten aussteigen, ist unklar. Daran zeigt sich aber wohl auch, wie viel Nachhaltigkeitskriterien den Banken Wert sind.
