Nach Vorfällen in Clausnitz und Bautzen

Deutsche, integriert Euch!

Die neue Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz
"Orte voller Hass" sieht die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg in Sachsen © dpa / Jan Woitas
Stefanie von Berg im Gespräch mit Korbinian Frenzel · 23.02.2016
Warum immer wieder Sachsen? Das fragen viele nach den Vorfällen von Clausnitz und Bautzen. Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg sieht das Problem im niedrigen Ausländeranteil im Freistaat: So sei ein Feindbild entstanden, das sich aus Unwissenheit speise.
Nach den Vorfällen von Clausnitz und Bautzen stellen viele fest, dass nicht nur Zuwanderer Integrationsbedarf haben, sondern auch so mancher Einheimischer.
Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg, Sprecherin für Bildung und Gleichstellung der Hamburger Grünen, sieht in Sachsen "Orte, die voller Hass sind". Die meisten dieser Bürgerinnen und Bürger dürften noch nie einem türkischen Mitbürger begegnet sein oder mit syrischen Menschen gesprochen haben, sagt sie. "Da baut sich ein Feindbild auf, das speist sich aus Unwissenheit."

Wunderbares Zusammenleben in der Großstadt

In der Großstadt sei das anders:
"Wir hier zum Beispiel in Hamburg sind deswegen so entspannt mit dieser ganzen gesellschaftlichen Veränderung, weil wir die Menschen tagtäglich schon erleben. Wir erleben türkische Communitys, afrikanische und so weiter und so fort und wissen, dass man wunderbar mit diesen Menschen in einer Großstadt zusammenleben kann."

Das Interview im Wortlaut:
Korbinian Frenzel: Die Integration ist gescheitert! CDU-Vizechef Armin Laschet hat so reagiert auf das, was wir in Clausnitz erlebt haben, und zwar die Integration mancher Deutscher, Integration in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht.
Ein kleiner Perspektivwechsel in der Integrationsdebatte, der anderswo schon weiter reicht, in Hamburg zum Beispiel, da gab es letzte Woche eine Aktion des Performance-Kollektivs "God's Entertainment", "Deutsche, integriert euch", wir haben davon berichtet mit einem kleinen psychologischen Test: Auch Deutsche haben Integrationsbedarf, das sollte da geprüft werden.
"Deutsche integriert euch!" steht in der Fußgängerzone in Altona in Hamburg an einem "Integrationslager" auf einer Wand, die in den Farben Deutschlands angestrichen ist. In das vom österreichischen Künstler Kollektiv God' Entertainment aufgebaute Integrationslager werden nur Deutsche aufgenommen, die ein eindeutiges Integrationsmanko haben.
"Deutsche integriert euch!" steht in der Fußgängerzone in Altona in Hamburg an einem "Integrationslager" auf einer Wand, die in den Farben Deutschlands angestrichen ist. © picture alliance / dpa / Lukas Schulze
Frage an Stefanie von Berg, sie ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Bildung und Gleichstellung bei den Grünen dort, jetzt am Telefon. Guten Morgen!
Stefanie von Berg: Guten Morgen!

Mit dem Begriff "Leitkultur" haben Grüne ein Problem

Frenzel: Deutsche, integriert euch! – Geht das so?
von Berg: Es ist ja immer die Frage, was man unter Integration versteht. Sie hatten in Ihrer Anmoderation ja bereits einige Stichpunkte genannt, die die Grundlage für eine gelungene Gesellschaft oder eine moderne Gesellschaft bieten. Nämlich für uns ist das so was wie Vielfalt, Augenhöhe, Respekt, Toleranz. Und wenn ich höre: "Integriert euch!", frage ich mich immer: Wer soll sich in was integrieren? Mit dem Begriff Leitkultur haben wir Grüne ja durchaus unser Problem.
Wir gehen immer davon aus, dass eine Gesellschaft eine Gesellschaft ist, die vielfältig ist, wo alle miteinander ihr Leben leben können, wie es ist, unter den demokratischen, freiheitlichen Grundrechten, die wir verankert haben, an denen wir auch auf gar keinen Fall rütteln wollen, weil sei wirklich garantieren, dass unsere Gesellschaft eine friedliche, tolerante Gesellschaft ist.
Frenzel: Sie haben in einer Rede vor der Bürgerschaft – einer, die Wellen geschlagen hat – gesagt, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben werden in einer Stadt wie Hamburg. Was heißt das für die ja jetzt noch bestehende sogenannte Mehrheitsgesellschaft?
von Berg: Ich habe in dieser Rede eigentlich nur das widergegeben, was Migrationsforscherinnen und -forscher in ihren Studien auch bereits belegt haben, dass es nämlich in 20 bis 30 Jahren in den Großstädten in Deutschland keine absoluten ethnischen Mehrheiten mehr geben wird. Also, irgendwas alles unter 50 Prozent. Das ist auch einfach ganz logisch, weil sich die verschiedenen Menschen untereinander auch mischen werden und so weiter und so fort.
Das heißt aber umso mehr, damit das auch weiterhin eine friedliche Gesellschaft ist, das heißt umso mehr, dass wir einander kennenlernen müssen, dass wir einander akzeptieren müssen, dass wir einander tolerieren müssen, immer auf der Grundlage unserer Grundrechte, die wir verankert haben.

"Schwierig, allen Ankommenden Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen"

Frenzel: Was bedeutet das konkret?
von Berg: Konkret heißt das zum Beispiel hier in Hamburg, wenn ich einfach mal zum Beispiel jetzt den Staatsvertrag mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden so als Grundlage nehme, dann heißt das, dass wir miteinander vereinbaren, was ist angemessen, was können wir gelten lassen, was ist nicht angemessen. Das geht los mit alltäglichen Dingen wie Ausübung des Berufs, das geht aber auch weiter mit kirchlichen Feiertagen. Also, man verständigt sich einfach auf ein Miteinander für das friedliche Leben.
Ich finde es schwierig, dass generell erst mal allen Ankommenden ein demokratiefeindliches Bild oder eine demokratiefeindliche Haltung auch unterstellt wird. Also, ich nehme immer wieder wahr, dass gesagt wird, die Männer, die hierherkommen, die muslimischen Männer, die hierherkommen, haben ein Frauenbild, was nicht zu unserer Grundordnung passt oder zu unserem Weltbild. Dem trete ich deutlich entgegen.
Wir gehen also wirklich erst mal nicht mit Angst an diese Menschen heran und mit Vorurteilen, sondern sagen, diese Menschen sind eine Chance für uns, für unsere vielfältige Gesellschaft, sie bereichern uns. Unsere Aufgabe ist es tatsächlich, den Menschen deutlich zu machen, wie unsere Demokratie aufgebaut ist.

Bautzen, Freital und Co: "Orte voller Hass"

Frenzel: All das, was wir besprechen – Veränderung der Bevölkerungsstruktur –, das gilt natürlich in erster Linie für die Großstädte, Sie haben es gesagt. Aber funktioniert das denn auch – also auch all die Appelle, die Sie da gerade aufgeführt haben – in Clausnitz und in Bautzen?
von Berg: Dort funktioniert es ganz offensichtlich nicht. Und Sie haben ja schon, ich denke, in den ganzen letzten vergangenen Wochen, Monaten und auch Jahren festgestellt, dass dort Rechtsextremismus entsteht und Fremdenhass, wo eben wenig oder gar keine Zuwanderinnen und Zuwanderer sind.
Wir hier zum Beispiel in Hamburg sind deswegen so entspannt mit dieser ganzen gesellschaftlichen Veränderung, weil wir die Menschen tagtäglich schon erleben. Wir erleben türkische Communitys, afrikanische und so weiter und so fort und wissen, dass man wunderbar mit diesen Menschen in einer Großstadt zusammenleben kann.
Während in Clausnitz und Bautzen und Freital und wo sie nicht überall sind, diese ganzen Orte, die voller Hass sind, ich glaube, die Menschen ... Ich würde jetzt mal behaupten, dass die allermeisten dieser Bürgerinnen und Bürger noch nie einem türkischen Mitbürger mal begegnet sind, mit ihm gesprochen haben oder mit syrischen Menschen zu tun hatten. Da baut sich ein Feindbild auf, das speist sich aus Unwissenheit.

Keine gesetzlichen muslimischen Feiertage

Frenzel: Wäre es denn eine gute Idee, wenn Sachsen zum Beispiel sagen würde: Wir führen also auch muslimische Feiertage ein, damit auch in Bautzen mal das Zuckerfest gefeiert wird?
von Berg: Es ist ja nicht das Einführen von Feiertagen, das Einführen von Formalia, was Ängste abbaut. Ängste abbauen kann man einfach nur durch die Begegnung. Die Einführung von muslimischen Feiertagen zum Beispiel halte ich für nicht zielführend, übrigens auch nicht in Hamburg, von gesetzlichen Feiertagen.
Kirchliche Feiertage sind eingeführt, das finde ich auch richtig und gut, aber als gesetzliche Feiertage, also, das fände ich schwierig zurzeit. Wenn man das macht, dann muss man eigentlich auch buddhistische, hinduistische, jüdische und alevitische Feiertage als gesetzliche Feiertage wirklich einführen. Das müsste man, wenn, auch konsequent machen.
Und das Zweite ist, ich habe das einfach mal mit anderen Bundesländern verglichen: Zum Beispiel Hamburg hat nur neun gesetzliche Feiertage, während Bayern, wenn man Augsburg mit dazunimmt, sogar 14 hat. Das ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich das auch in den Bundesländern ist. Und was mich erstaunt hat – das habe ich extra nämlich auch noch mal nachgeguckt –, in den USA, wo wir ja wirklich fundamentalistische geradezu religiöse Strukturen zum Teil haben, die haben glaube ich nur einen ... Die haben glaube ich nur den 25.12. und sonst haben die keine kirchlichen gesetzlichen Feiertage.
Frenzel: Stefanie von Berg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für die Grünen. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
von Berg: Gerne, vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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