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Interview / Archiv | Beitrag vom 07.07.2015

Nach Griechenland-ReferendumChance für gesamteuropäischen Neustart

Terry Reintke im Gespräch mit Dieter Kassel

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Am Tage nach dem "Ochi", dem Nein im griechischen Referendum: Ein Geldautomat in Thessaloniki (AFP / SAKIS MITROLIDIS)
Am Tag nach dem "Nein" im Referendum: Fließt doch noch einmal neues Geld nach Griechenland? (AFP / SAKIS MITROLIDIS)

Wie geht es weiter nach dem Referendum in Griechenland mit dem deutlichen "Nein" zu mehr Sparauflagen? Nach dem Rücktritt von Finanzministers Yanis Varoufakis stünden die Türen nun wieder offen, meint Terry Reintke, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Die Griechen haben im Referendum mehrheitlich gegen eine straffe Sparpolitik gestimmt, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat das Feld geräumt:  Was ist jetzt zu erwarten, wenn die EU-Regierungschefs für Beratungen zusammenkommen?

Für Terry Reintke, Grünen-Politikerin und jüngste deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, ist der Wechsel im griechischen Finanzministerium die Chance für einen Neuanfang in den Verhandlungen um Griechenlands Zukunft. Im Deutschlandradio Kultur sagte Reintke :

"Die griechische Regierung hat vorgelegt, es hat eine Veränderung gegeben, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es jetzt genau diesen Neustart geben kann."

Varoufakis Rücktritt öffnet Türen

Jetzt müsse von europäischer, speziell von deutscher Regierungsseite, also vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der nächste Schritt getan werden, um wieder Diskussionsgrundlagen zu schaffen. Nach dem Rücktritt des Finanzministers Yanis Varoufakis stünden die Türen nun wieder offen.

Reintke sagte weiter, das Referendum der Griechen sei ein Zeichen für mehr Demokratie, denn die meisten europäischen Bürger hätten normalerweise kaum Möglichkeiten mitzubestimmen. Das Referendum müsse auch zum Anlass für einen europäischen Neustart und eine europäische Debatte genommen werden. Statt nur durch „die nationale Brille" zu schauen, müssten die Euro-Länder die gegenwärtige Situation gesamteuropäisch diskutieren. Zunächst müssten aber die Institutionen, die von den Bürgern gewählt würden, gestärkt werden – und dazu gehöre auch das europäische Parlament. Zudem müsse die EU die Kommunikation mit den Bürgern verbessern.

 


 

Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Gestern war um diese Zeit hier im Deutschlandradio Kultur der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen zu hören, der sich nach dem Referendum in Griechenland hörbar Sorgen machte um die Zukunft Europas. Das Gespräch, das wir gestern geführt haben, hat ziemlich viele Reaktionen hervorgebracht, nicht zuletzt auch im Internet, wo ziemlich viele Menschen Ausschnitte aus diesem Gespräch zitiert haben und weiterverbreitet haben bei Facebook und vor allem bei Twitter, ziemlich viele verschiedene Ausschnitte. Vor allen Dingen aber auch diesen hier:

O-Ton Günter Verheugen: ... es ist der Punkt erreicht, wo wir sagen müssen, es kann und darf nicht noch einmal von vorne anfangen jetzt, dieses ganze Gewürge der letzten Jahre, nicht noch einmal. Ich teile hundertprozentig die Auffassung zweier bedeutender ehemaliger Kommissionspräsidenten, die sich gestern geäußert haben, Jacques Delors und Romano Prodi, die beide sagen, Stopp jetzt, Zeit für einen Neuanfang. Und wenn ich einen Vorschlag machen darf, der Neuanfang sollte damit anfangen, dass wir uns einer anderen Sprache befleißigen. Was ich zum Beispiel diese Nacht vom Generalsekretär der CDU gehört habe, das ließ mir kalte Schauer den Rücken herunterlaufen. Das ist genau die Sprache, die die Atmosphäre in Europa so vergiftet, dass wir inzwischen ja Sorge haben müssen nicht nur darum, wie es in Griechenland weitergeht, sondern wir müssen Sorge darum haben, ob das große europäische Einigungswerk überhaupt noch standhält.

Kassel: So weit gestern Günter Verheugen, ein Mann, der auf jahrzehntelange Erfahrung in der Politik und vor allen Dingen eben auch in der Europapolitik zurückblicken kann. Heute aber ist Terry Reintke dran, sie sitzt für die Grünen im EU-Parlament, ist 28 Jahre alt und damit die jüngste deutsche Europaabgeordnete. Schönen guten Morgen, Frau Reintke!

Terry Reintke: Guten Morgen!

Kassel: Würden Sie sich denn auch bei dieser Formulierung Herrn Verheugen anschließen, dass jetzt das Gewürge aufhören muss?

Reintke: Definitiv. Ich glaube, was wir in den letzten Wochen und Monaten und ja eigentlich auch schon Jahren auf europäischer Ebene gerade in der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen haben, kann man durchaus als Gewürge bezeichnen. Und dass wir da einen Neuanfang brauchen, ich glaube, dass da mittlerweile auch ziemlich viele Menschen einer Meinung sind, dass das so ist.

Kassel: Herr Verheugen hat gestern auch gesagt, dass der aggressive Ton, diese Angriffe auf den jeweils anderen, die seien ursprünglich von Deutschland ausgegangen. Habe ich nicht ganz so in Erinnerung, wie geht es Ihnen?

Reintke: Ich glaube, jetzt zurückzublicken, der hat angefangen, das ist ziemliches Kindergartengehabe. Ich glaube, von beiden Seiten sind Sachen gesagt worden, die nicht gepasst haben. Aber gerade jetzt auch nach dem Referendum von Brücken zu sprechen, die jetzt abgerissen worden sind, oder von linken Erpressern zu sprechen oder von der Syriza-Regierung, die zum Teufel gejagt werden soll, ich glaube, das bringt nichts, um jetzt wieder eine konstruktive Tonalität in die Debatte zu bringen. Wir brauchen jetzt einen Neustart auch im Sinne von die Verhandlungen müssen weitergehen mit der griechischen Regierung, damit wir jetzt auch nach dem Referendum trotzdem noch zu einem Ergebnis kommen und es nicht zu einem Grexit kommt.

Die griechische Regierung hat vorgelegt

Kassel: Andererseits hat der ehemalige Finanzminister Varoufakis ja nun auch seine Verhandlungspartner als Terroristen bezeichnet. Aber er ist ja nun der ehemalige, es gibt einen neuen, der heute in Brüssel das erste Mal teilnehmen wird am großen Gipfeltreffen. Ist das auch eine Chance, da wirklich die Atmosphäre zu verbessern?

Reintke: Definitiv. Ich glaube, die griechische Regierung hat vorgelegt, es hat eine Veränderung gegeben und das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es jetzt genau diesen Neustart geben kann. Jetzt muss von europäischer Seite und gerade vonseiten der deutschen Regierung und von Angela Merkel auch so ein Schritt gegangen werden, damit wieder eine Grundlage da ist. Und es geht heute mit dem Sondergipfel los. Ich glaube, das ist ein großer Druck da, dass jetzt möglichst schnell konstruktiv vorangegangen wird, und nach dem Rücktritt von Varoufakis stehen die Türen offen und da muss jetzt verhandelt werden und möglichst zu einem Ergebnis gefunden werden.

Kassel: Vielleicht wird ja in der Tat der Ton sich verändern, aber wenn wir gerade auch auf die Situation jetzt, auf den Tag heute in Brüssel blicken, das ist doch eigentlich das Gleiche wie vorher: Im Raum steht im Prinzip ein drittes Hilfspaket für Griechenland und schon wieder heißt es, dann müssen die Griechen aber vorlegen und eine vernünftige Reformliste präsentieren. Das ist doch genau das, was seit Monate passiert!

Reintke: Ich glaube, dass die Schritte, die jetzt gegangen werden müssen in Bezug auf das Reformprogramm, das sind die kurzfristigen Schritte. Weil wir uns fragen müssen, wie lange die griechischen Banken noch Liquidität zur Verfügung haben, wie lange es noch weitergehen kann. Andererseits müssen wir auch gerade jetzt, wenn wir von einem Neustart sprechen, auch eine Debatte darüber führen, wie wir das europäische Projekt, die europäischen Institutionen langfristig besser aufstellen können, damit wir nicht wieder in so eine Situation kommen und damit wir nicht, wie wir das in den letzten Jahren gesehen haben, weiter in eine Renationalisierungsfalle tappen. Und deshalb glaube ich, dass wir auch dieses Referendum zum Anlass nehmen müssen, um eine Debatte zu führen, wie wir eigentlich das europäische Projekt auf ein stärkeres Fundament stellen können.

Kassel: War es gut, dass dieses Referendum stattgefunden hat?

Reintke: Ich glaube, darüber zu sprechen ... Es gibt mit Sicherheit viele Punkte, die auch dagegengesprochen haben. Es ist jetzt so passiert, es war sicherlich ein Zeichen, Menschen gerade auch in Griechenland, gerade in den Krisenländern wieder eine Stimme zu geben in den Entscheidungen, die getroffen werden. Viele Menschen haben sich ausgeschlossen gefühlt von Entscheidungen, weil die eben noch nicht mal häufig in Parlamenten getroffen wurden, sondern auf Exekutivebene. Und viele Menschen haben das Gefühl gehabt, dass sie keine Stimme mehr in diesen Debatten haben. Da war es sicherlich ein Zeichen dafür, den Menschen diese Stimme zurückzugeben. Andererseits kann man eine Debatte darüber führen, wie demokratisch es ist, so ein Referendum eine Woche vorher anzukündigen. Ich glaube, es geht jetzt darum, auf Basis dieses Referendums nach vorne zu schauen, in die Zukunft zu schauen und jetzt zu gucken, welche Schritte gegangen werden müssen.

Die EU muss demokratischer werden

Kassel: Wir müssen die europäischen Institutionen aufstellen, um eine Renationalisierung in vielen Ländern zu vermeiden, haben Sie vor zwei, drei Minuten gesagt. Wie soll das passieren?

Reintke: Erst mal müssen wir, um die Europäische Union demokratischer zu machen, die Institutionen stärken, die demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. Und das ist natürlich zum Beispiel das Europäische Parlament, das sind aber auch an vielen Stellen die nationalen Parlamente, die in der Krisenpolitik häufig von Entscheidungen ausgeschlossen waren. Da müssen wir, was den Integrationsprozess der Europäischen Union angeht, einen großen Schritt vorangehen. Und ich glaube, dass man an dieser Stelle die Krise auch als Chance begreifen könnte, weil wir gesehen haben, gerade in der Krise, dass wir da noch viel Nachholbedarf haben und dass die gesamte Währungsunion eigentlich diesen Sockel braucht, um funktionsfähig zu sein auch für die Zukunft, um ein gutes Fundament zu haben. Und deshalb müssen wir gerade jetzt die Auseinandersetzung, die wir haben, da, glaube ich, als einen Anknüpfungspunkt nehmen, um diese Schritte zu gehen.

Kassel: Aber ist das, Frau Reintke, nicht wieder ein Widerspruch, wenn Sie sagen, wir müssen die nationalen Parlamente stärken? Denn das widerspricht in meinen Augen teilweise der europäischen Idee, vor allen Dingen haben wir auch immer wieder gehört im Zusammenhang mit der Euro-Krise, das Problem sei, dass wir eine gemeinsame Währung haben, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Reintke: Ich glaube, man darf die Debatte nicht darüber führen, müssen wir jetzt die nationalen Parlamente stärken, das europäische Parlament. Ich glaube, das Europäische Parlament muss definitiv auch in diesen Auseinandersetzungen gestärkt werden und wir müssen europäische Debatten sehr viel stärker führen. Ich denke aber, dass es da häufig um die Frage geht, ist es parlamentarisch diskutiert, ist es parlamentarisch entschieden oder ist es wirklich nur auf Exekutivebene entschieden. Und das ist eine Entwicklung, die wir in den letzten Jahren vor allem auch im Rat gesehen haben, dass es da häufig ausschließlich um Innenpolitik ging, dass es da ausschließlich um nationale Interessen ging und dass dadurch eigentlich der gesamte europäische Gedanke abhandengekommen ist. Und da glaube ich auch durch eine Stärkung natürlich des Europäischen Parlaments, dass man aus dieser Falle wieder rauskommt und dass wir wieder wirklich europäische Debatten führen können.

Gemeinsam voran gehen

Kassel: Wenn zum Beispiel ein Ukip-Abgeordneter oder ein anderer Vertreter einer eher Europa-kritischen Partei in diesem Parlamentarier Sie fragt, was ist denn für Sie eigentlich diese große europäische Idee, von der Sie immer reden, was antworten Sie?

Reintke: Ich glaube, für mich ist die große Idee, dass wir probieren, in Zeiten von Globalisierung, in der sich, was zum Beispiel Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter angeht, was große Unternehmen angeht, eben schon über Grenzen hinweg Zusammenschüsse gefunden haben, die sehr große Macht ausüben, dass wir es schaffen, auch Demokratie, auch den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu transnationalisieren und grenzüberschreitend zu organisieren. Und da ist die Europäische Union in ihrem Integrationsanspruch, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, gemeinsam voranzugehen, ein ganz, ganz wichtiges Projekt. Ich bin sicher, dass es noch nicht abgeschlossen ist, das sieht man auch jeden Tag hier im Parlament, dass wir das noch gestalten müssen. Ich glaube aber, dass es global das positivste Beispiel dafür ist. Und deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen.

Kassel: Da fällt mir der beliebte Vorwurf ein, den viele ja machen, wir kriegen aber ständig nur Vorwürfe, nein, Vorschriften aus Brüssel. Hat die EU vielleicht auch ein Kommunikationsproblem auch mit ihren Bürgern?

Reintke: Ich glaube, die Europäische Union hat definitiv ein Kommunikationsproblem; ich denke aber auch, dass es natürlich politische Debatten gibt, die hier geführt werden, die bei den Bürgerinnen und Bürgern häufig sehr schräg ankommen. Meines Erachtens nach müssen wir auf europäischer Ebene davon wegkommen, immer über genau nationale Interessen zum Beispiel zu diskutieren, um viel stärker zu großen programmatischen Fragen zu kommen, also uns wirklich zu fragen: Wo liegen eigentlich die unterschiedlichen politischen Visionen, wo liegen die unterschiedlichen politischen Programme? Und das nicht entlang von nationalen Grenzen, also nicht der Deutschen oder der Griechen, sondern entlang von politischen Priorisierungen. Und wenn wir hier Debatten im Europäischen Parlament führen, dann führen wir die als Grüne mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit den Konservativen, und ich glaube, genau da müssen wir weiter vorangehen, dass wir europäische Debatten wirklich auf Basis solcher inhaltlichen Auseinandersetzungen führen und nicht auf Basis von nationalen Brillen.

Kassel: Terry Reintke, Grünen-Politikerin und jüngste deutsche EU-Abgeordnete. Frau Reintke, ich danke Ihnen sehr fürs Gespräch!

Reintke: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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