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Interview / Archiv | Beitrag vom 30.11.2013

Nach der WahlschlappeStehen die Piraten vor dem Aus?

Politologe Alexander Hensel über die Zukunft der Partei

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Ein Aufkleber mit dem Logo der Piratenpartei (picture alliance / dpa)
Die Piraten sind in eine digitalen Eigenkultur eingeschlossen, sagt Alexander Hensel. (picture alliance / dpa)

Bei der Bundestagswahl reichte es nur für 2,2 Prozent, beim Bundesparteitag tritt nun fast der gesamte Vorstand ab: Die Piraten stecken tief in der Krise. Woran liegt das? Und wie muss sich die Partei jetzt aufstellen? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Alexander Hensel.

André Hatting: Es hat wieder nicht gereicht – die Piraten sind nicht im Bundestag. 2,2 Prozent, das ist nur unwesentlich mehr als 2009. Nachdem sie Kurs auf vier Landesparlamente nehmen konnten, stecken sie jetzt in der Flaute. Schlimmer noch, sie drohen richtig abzutreiben. Denn für den Neustart, der heute und morgen in Bremen auf dem Bundesparteitag stattfinden soll, fehlt ihnen das Personal. Die Piratenpartei, ein Auslaufmodell? Darüber möchte ich jetzt mit Alexander Hensel sprechen. Er begleitet die Entwicklung der Piraten seit seiner Magisterarbeit. Zurzeit ist er am Institut für Demokratieforschung der Uni Göttingen. Guten Morgen, Herr Hensel!

Alexander Hensel: Guten Morgen!

Hatting: Der Bundesparteitag soll ja ein Aufbruch sein, er wirkt aber eher wie ein Abbruch. Denn fast die gesamte Führung um Bernd Schlömer tritt nicht mehr an, und niemand hat Lust auf die Nachfolge. Warum eigentlich?

Hensel: Grundsätzlich ist dieser Rückzug eines Großteils des jetzigen Vorstands damit zu erklären, dass dieser Vorstand sehr ermüdet ist, verbraucht ist. Grundsätzlich stellt sich aber ein weiteres Problem, nämlich dieses Amt des Vorstands, überhaupt diese ganzen Vorstandsposten innerhalb der Piratenpartei sind relativ unattraktiv gestaltet. Das heißt, sie sind nicht bezahlt, mit geringen Kompetenzen ausgestattet, und zudem müssen sich Vorstandsmitglieder in der Parteikultur sozusagen mit einer notorisch aggressiven Parteimitgliedschaft herumschlagen. Viel gesprochen wird ja sozusagen über die regelmäßigen Shitstorms im Internet, die sich eben sozusagen ergießen über die Vorstandsmitglieder. Dabei wird eben das Maß zwischen Kritik und Gepöbel eben oftmals sozusagen etwas verfehlt. Insofern braucht man für den Vorstand Personen, die ausreichend finanzielle, zeitliche, aber auch charakterliche Ressourcen haben. Jeder kann sich zwar aufstellen für dieses Vorstandsamt, aber wirklich gewählt wird natürlich nur derjenige, der auch innerparteilich sehr, sehr gut vernetzt ist. Insofern: Kandidaten, die all das erfüllen, gibt es auch in der Piratenpartei relativ wenig.

Hatting: Sie haben den Shitstorm schon angesprochen und auch, dass man sehr charakterfest sein muss, wenn man bei den Piraten vor der Basis bestehen will. Ist es vielleicht auch ein Problem, dass die Basis keine Prominenten will, dass also eigentlich nicht so richtig jemand sich da durchsetzen kann und lange an der Spitze bleiben kann, weil das gar nicht gewollt ist?

Hensel: Ja und nein. Viele Piraten würden das ja jetzt zurückweisen und sagen, dass sie gerade sozusagen einen Austausch in den Vorstandsämtern wollen, weil sie gerade diese Ämter ja offen halten wollen, damit sich möglichst viele Leute beteiligen können. Aber natürlich, wenn natürlich ein erfahrener Vorstand geht - sozusagen sogar so fast geschlossen geht, wie das jetzt der Fall ist -, gehen natürlich auch eine Menge Kompetenzen und Ressourcen, Wissen, geht aber auch sozusagen so etwas wie Führungskompetenz, die es natürlich auch bei der Piratenpartei gibt. Das dann wirklich zu ersetzen, ist natürlich schwierig. Dafür braucht man wieder eine Phase. Auch wenn erfahrene Mitglieder nachrücken, müssen die natürlich viele Dinge erst mal lernen. Das ist auch bei der Piratenpartei so.

Hatting: Herr Hensel, Sie haben schon die Geldfrage angesprochen. Bundesvorstand bei den Piraten ist meistens ehrenamtlich. Mehr Stimmen hätte jetzt auch mehr Geld bedeutet wegen der Wahlkampfkostenerstattung. Aber die Piraten, ich habe das schon gesagt, sie haben es wieder nicht in den Bundestag geschafft. Ist ihr Problem dabei, dass sie nach wie vor nur als Ein-Themenpartei wahrgenommen werden?

Hensel: Die Frage der Ein-Themenpartei ist natürlich … steht weiterhin auf der Agenda, wobei das sozusagen ja etwas widersprüchlich ist. Auf der einen Seite werden die Piraten immer noch, kann man ja fast sagen, als Internetpartei wahrgenommen und deswegen - zugleich aber nicht unbedingt als solche ernst genommen. Auf der anderen Seite wird gesagt, das Programm der Piraten ist eigentlich viel zu weitschweifig, hat keinen richtigen Fokus, man weiß nicht, wofür diese Partei steht. Das heißt, die Piraten befinden sich hier in einer Klemme, in einem klassischen Dilemma letztendlich, und müssen sich entscheiden, mit welchem Konzept sie letztendlich weitermachen wollen. Wollen sie sozusagen zurück zu den Kernthemen? Was derzeit wieder viele Piraten ins Auge gefasst haben. Oder wollen sie sozusagen mit dieser breiten Agenda, die sie haben, jetzt weitermachen?

Hatting: Gerade das Internet ist ja seit Monaten einer der wichtigsten politischen Kampfplätze, Stichwort totale Geheimdienstkontrolle. Wieso sind die Piraten hier nicht so richtig ernst genommen worden, wie Sie es gerade formuliert haben?

Hensel: Ich hab den Eindruck letztendlich, dass die Empörung, die tatsächliche gesellschaftliche Empörung über diesen Überwachungsskandal sich doch relativ stark in Grenzen hält. Tatsächlich haben von dem NSA-Skandal und allem, was drum herum passiert ist, weder die Piraten, aber auch keine anderen Parteien und keine anderen Bewegungen politisch besonders stark profitiert. Also das Problem ist hier offensichtlich, dass das Thema nicht genug Menschen mobilisiert. Es wird zwar viel in den Medien und viel in der Politik darüber geredet, aber es entsteht daraus sozusagen keine Bewegung oder Ähnliches. Da gibt es sicherlich viele Gründe für, warum das so ist, aber es hängt sicherlich auch stark mit den Veränderungen des Werts der Privatsphäre zusammen, der … (Anmerkung der Redaktion: Wort unverständlich)  der Privatsphäre durch das Internet und so weiter.

Hatting: "Zwischen digitalem Aufbruch und analogem Absturz", das ist der Titel eines aktuellen Buches von Ihnen. Ist das genau das Problem? Die Piraten haben sich zu sehr auf technische Details wie zum Beispiel ihr berühmtes Liquid Feedback konzentriert und irgendwann den Kontakt zu ihren Wählern verloren?

Hensel: Das kann man sicherlich durchaus so sagen. Also die Piratenpartei ist natürlich seit 2009 sehr, sehr stark gewachsen, ist zu einer beachtlich großen Organisation geworden. Und als solche hat sie natürlich ein sehr starkes Eigenleben entwickelt. Das ist erst einmal ganz normal, wir kennen das von allen anderen Organisationen letztendlich auch. Bei den Piraten kommt aber sicherlich etwas Spezifisches, Digitales dazu, was dazu führt, dass man sich besonders stark sozusagen in einer digitalen Eigenkultur einschließt, dass man in einer internetspezifischen Sprache spricht, über sehr spezifische Kanäle miteinander kommuniziert und dabei so ein wenig aus dem Blick gerät, was sozusagen tatsächlich außerhalb dieses Milieus, außerhalb dieser Szene eigentlich wirklich passiert. Hinzu kommt, die Piraten haben nach wie vor keine besonders starken politischen oder gesellschaftlichen Wurzeln, wenn man so will. Also es gibt keine breite gesellschaftliche Bewegung, die eben hinter dieser Partei wirklich dahinterstehen würde. Es gibt aber auch keinen starken Kontakt und ausgebauten und fundierten Kontakt zu politischen Organisationen, Verbänden und dergleichen.

Hatting: Dieser Parteitag richtet ja auch den Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr. Was würden Sie den Piraten empfehlen, um nicht endgültig unterzugehen?

Hensel: Letztendlich, die Piratenpartei muss sich letztendlich relativ klar entscheiden - und das vor allem kommunizieren und glaubhaft kommunizieren -, wohin das Profil der Partei geht. Will man sozusagen, anknüpfend an den NSA-Skandal, der jetzt eben auf dem Tableau liegt, eben sich als Internetpartei ganz stark profilieren. Oder will man, was ja durchaus auch erfolgreich gewesen ist, als eine Art sozialliberale Protestpartei, als eine konstruktive Protestpartei mit einem breiten Programm weitermachen. Ich glaube, dass der Konflikt innerhalb der Partei darüber, wo es langgeht, nicht entschieden wird. Wenn er jedoch aber eben nicht quasi in den kommenden Monaten sozusagen entschieden wird, könnte das natürlich durchaus zum Problem werden. Momentan stehen die Umfragen für die Piraten ja nach wie vor latent schlecht. Wenn sich daran dauerhaft nichts ändern sollte, kann das natürlich sehr zermürbend für die Parteiorganisation für die kommenden Jahre werden.

Hatting: Und vielleicht auch das Aus für die Piraten bedeuten?

Hensel: Das ist eben durchaus möglich. Allerdings sollte man ein bisschen vorsichtig sein mit Abgesängen. Bisher sozusagen haben wir das verschiedene Male schon getan, von daher würde ich mich dazu jetzt nicht eindeutig äußern können.

Hatting: Einschätzungen des Piraten-Experten Alexander Hensel vom Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen. Vielen Dank, Herr Hensel!

Hensel: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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