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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 28.09.2021

Nach der Bundestagswahl Keine Bange in der Europapolitik

Jana Puglierin im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Eine Deutschlandflagge und eine Europaflagge wehen vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages. (picture alliance /dpa / Carsten Koall)
In der deutschen Europapolitik erwartet die Politologin Jana Puglierin keine großen Veränderungen. (picture alliance /dpa / Carsten Koall)

Eine Regierungskoalition unter einem SPD-Kanzler Scholz sei europapolitisch ein gutes Signal, sagt die Politologin Jana Puglierin. Von dem neuen Bundestag erhofft sich die EU-Expertin, dass noch mehr Abgeordnete sich für Außenpolitik erwärmen.

Alle drei Kanzlerkandidaten seien überzeugte Pro-Europäer, sagt die Politologin und EU-Expertin Jana Puglierin. Sollte der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) die zukünftige Regierungskoalition anführen, müsste niemand in der Europäischen Union Angst haben. "Das wäre eine gute Nachricht für die Europäische Union", so die Leiterin des Berliner Büros der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR).

Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin leitet die deutsche Zweigstelle des außenpolitischen Think Tanks European Council on Foreign Relations. (DGAP / Dirk Enters)Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin ist froh, dass einige erfahrene Außenpolitiker wieder in den Bundestag gewählt wurden. (DGAP / Dirk Enters)
Aus französischer Sicht habe Scholz den großen Vorteil, dass es mehr Übereinstimmungen in der Fiskalpolitik gebe. Allerdings würde das in einer Ampelkoalition voraussichtlich von der FDP massiv gebremst. "Die Franzosen gucken auf Scholz und haben Angst, was Verteidigungspolitik betrifft." In diesem Feld sei eine SPD-geführte Regierung nicht der beste Partner für Paris. In der Verteidigungspolitik sehe das bei einer Bundesregierung unter Führung von Armin Laschet einfacher aus, nicht aber für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. 

Schwierige Merkel-Nachfolge 

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Europapolitik versucht, alle Differenzen auszugleichen, alle EU-Mitglieder möglichst an Bord zu halten und Kompromisse zu schmieden. Diese Fähigkeit habe auch damit zusammengehangen, dass Merkel so lange im Amt gewesen sei und als glaubwürdig gegolten habe. In diese Rolle müsse ein nächster Bundeskanzler zunächst hineinwachsen. "Es war bei Merkel vieles einfacher als für den nächsten Kanzler."

Sollte es zu einer Ampelkoalition kommen und wenn die Grünen das Außenministerium bekämen, erwartet Puglierin, dass Annalena Baerbock nächste Außenministerin wird. "Sie hat sehr durchdachte Positionen zu Russland, zu China, zu den transatlantischen Beziehungen", sagt die Politologin. Das finde sie sehr glaubwürdig.

Die Rolle des Kanzleramtes  

Unter Merkel seien alle wichtigen, strukturellen Fragen der Außenpolitik im Bundeskanzleramt gelöst worden, sagt Puglierin. Das gelte beispielsweise für die Russland- und Chinapolitik, aber auch die transatlantischen Beziehungen. "Das Kanzleramt als Institution hat da eine große Rolle gespielt." Die EU-Diplomatie und deren Gipfeltreffen beförderten zusätzlich, dass da immer mehr Chefsache geworden sei. Dennoch habe ein Außenminister immer noch viel Gestaltungsfreiraum.

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Mit Blick auf den neuen Bundestag sagt Puglierin, dass in allen Fraktionen viele gute Außenpolitiker wieder gewählt worden seien. Es gebe allerdings zwei bedauerliche Verluste, das sei einmal Andreas Nick von der CDU und Manuel Sarrazin von den Grünen. "Beide hatten einen tollen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik." Sie hoffe darauf, dass sich noch mehr neue Abgeordnete für dieses Thema erwärmen würden.

Jana Puglierin leitet das Berliner Büro der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR). Sie studierte Politikwissenschaft, Völker- und Europarecht und Soziologie an der Universität Bonn, der Venice International University und der State University of New York at Albany. Ihre Doktorarbeit widmete sich dem Leben und Denken des deutsch-amerikanischen Politologen John H. Herz.

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