Nach der Bundestagsdebatte und vor dem Jobgipfel
Nähme man allein den Verlauf der Bundestagsdebatte als Maßstab für die Erfolgschancen des Jobgipfels, der zur Stunde im Kanzleramt stattfindet, dann dürfte man wahrlich nicht allzu viel erwarten.
Denn der Bundeskanzler hat zwar in seiner Regierungserklärung ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen angeregt - und die Vorsitzenden der Unionsparteien haben erkennen lassen, dass sie der Umsetzung einiger dieser Vorschläge aufgeschlossen gegenüber stehen.
Nur: Mit Recht haben Angela Merkel und Edmund Stoiber darauf hingewiesen, dass Schröders Katalog eine Gesamtkonzeption fehlt. Der große Wurf war das in der Tat nicht, den der Kanzler da heute vorgelegt hat - auch wenn Schröder an der einen oder anderen Stelle über seinen Schatten, respektive über den langen Schatten seiner rot-grünen Koalition, gesprungen ist.
Freilich konnte auch die größere Oppositionsfraktion erneut nicht überzeugen mit ihren Vorstellungen, die im altbekannten Zehn-Punkte-Programm der Union zusammengefasst sind. Der Ansatz, der dahinter steckt, wirkt konzeptionell zwar geschlossener als des Kanzlers bunter Strauß an Ideen - aber: Es sind Zweifel angebracht, dass etwa mit Hilfe des Unions-Papiers Konjunktur und Arbeitsmarkt tatsächlich schnell und zugleich nachhaltig aufzuhelfen wären.
Gleichwohl besteht kein Anlass, nun schon alle Hoffnung fahren zu lassen. Denn es gibt durchaus Gründe, die ein zumindest halbwegs erfolgreiches Gipfeltreffen wahrscheinlich machen. - Erstens: Ein Scheitern ihres Gesprächs unter acht Augen können sich weder der Kanzler und sein Vizekanzler, noch das Duo Merkel/Stoiber leisten. Denn dies würde von einer wegen der Massenarbeitslosigkeit weithin frustrierten und verunsicherten Bevölkerung als grob ignorante Verweigerungshaltung wahrgenommen. Die Vertrauenskrise, in der die Politik bereits steckt, würde weiter vertieft.
Zweitens: Spitzenpolitiker ähneln gewieften Pokerspielern - sie bluffen gerne und haben oftmals noch einen Trumpf in der Hinterhand. Mit anderen Worten: Schröder wird vermutlich mehr zu geben bereit sein, als er am Vormittag angedeutet hat - und die Opposition dürfte hier und da dann doch größere Zugeständnisse machen, als sie dies zunächst erkennen ließ.
Es mag noch ein Drittes hinzukommen: Die aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung katastrophalen Ereignisse in Kiel sollten die Bereitschaft zum Kompromiss bei Kanzler und Vizekanzler deutlich erhöhen. Wenn nämlich rot-grün im Land zwischen den Meeren die Felle buchstäblich davonschwimmen, kann es sich die Bundesregierung schlechterdings nicht leisten, beim Job-Gipfel gegenüber der Opposition auf Stur zu schalten. Denn spätestens am 22. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, würden die Wähler solch ein Verhalten mit der Höchststrafe versehen: Abwahl mit Pauken und Trompeten. - Merkel und Stoiber dagegen werden gleichsam mit Rückenwind aus Kiel das Gipfeltreffen ansteuern. Für ihre Sache ist der Paukenschlag von der Förde ein Glücksfall…
Nur: Mit Recht haben Angela Merkel und Edmund Stoiber darauf hingewiesen, dass Schröders Katalog eine Gesamtkonzeption fehlt. Der große Wurf war das in der Tat nicht, den der Kanzler da heute vorgelegt hat - auch wenn Schröder an der einen oder anderen Stelle über seinen Schatten, respektive über den langen Schatten seiner rot-grünen Koalition, gesprungen ist.
Freilich konnte auch die größere Oppositionsfraktion erneut nicht überzeugen mit ihren Vorstellungen, die im altbekannten Zehn-Punkte-Programm der Union zusammengefasst sind. Der Ansatz, der dahinter steckt, wirkt konzeptionell zwar geschlossener als des Kanzlers bunter Strauß an Ideen - aber: Es sind Zweifel angebracht, dass etwa mit Hilfe des Unions-Papiers Konjunktur und Arbeitsmarkt tatsächlich schnell und zugleich nachhaltig aufzuhelfen wären.
Gleichwohl besteht kein Anlass, nun schon alle Hoffnung fahren zu lassen. Denn es gibt durchaus Gründe, die ein zumindest halbwegs erfolgreiches Gipfeltreffen wahrscheinlich machen. - Erstens: Ein Scheitern ihres Gesprächs unter acht Augen können sich weder der Kanzler und sein Vizekanzler, noch das Duo Merkel/Stoiber leisten. Denn dies würde von einer wegen der Massenarbeitslosigkeit weithin frustrierten und verunsicherten Bevölkerung als grob ignorante Verweigerungshaltung wahrgenommen. Die Vertrauenskrise, in der die Politik bereits steckt, würde weiter vertieft.
Zweitens: Spitzenpolitiker ähneln gewieften Pokerspielern - sie bluffen gerne und haben oftmals noch einen Trumpf in der Hinterhand. Mit anderen Worten: Schröder wird vermutlich mehr zu geben bereit sein, als er am Vormittag angedeutet hat - und die Opposition dürfte hier und da dann doch größere Zugeständnisse machen, als sie dies zunächst erkennen ließ.
Es mag noch ein Drittes hinzukommen: Die aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung katastrophalen Ereignisse in Kiel sollten die Bereitschaft zum Kompromiss bei Kanzler und Vizekanzler deutlich erhöhen. Wenn nämlich rot-grün im Land zwischen den Meeren die Felle buchstäblich davonschwimmen, kann es sich die Bundesregierung schlechterdings nicht leisten, beim Job-Gipfel gegenüber der Opposition auf Stur zu schalten. Denn spätestens am 22. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, würden die Wähler solch ein Verhalten mit der Höchststrafe versehen: Abwahl mit Pauken und Trompeten. - Merkel und Stoiber dagegen werden gleichsam mit Rückenwind aus Kiel das Gipfeltreffen ansteuern. Für ihre Sache ist der Paukenschlag von der Förde ein Glücksfall…