Politische Landschaft als Flickenteppich
Von Joachim Riecker · 19.03.2016
Die AfD hat konnte bei drei Landtagswahlen punkten, weil die Flüchtlingssituation weiterhin unbewältigt ist. Gelingt dies, könnte die Zustimmung für die Partei sinken, meint Joachim Riecker. Und 2017 könnte Angela Merkel womöglich doch als Kanzlerin bestätigt werden - mit Hilfe der Grünen.
Die politische Landschaft in Deutschland wird mehr denn je zum Flickenteppich. Wer vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, dass Baden-Württemberg einmal von einer grün-schwarzen Koalition unter Führung der Grünen regiert werden könnte, wäre womöglich zum Nervenarzt geschickt worden. Auch die Prognose, dass in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-grüne Kenia- oder Afghanistan-Koalition die einzig realistische Regierungsoption werden würde, wäre kaum ernst genommen worden.
Die Flüchtlingskrise muss überzeugend gelöst werden
Welche Lehren müssen die etablierten Parteien aus dem vergangenen Wahlsonntag ziehen? Vor allem kommt es jetzt darauf an, die Flüchtlingskrise auf überzeugende Weise zu lösen. Das Thema hat die Wahlkämpfe in allen drei Ländern bestimmt und landespolitische Themen völlig in den Hintergrund gedrängt. Die nahezu unkontrollierte Einwanderung von Migranten vor allem aus islamischen Ländern hat dazu geführt, dass viele Menschen zur Wahl gegangen sind, die das in der Vergangenheit nur selten oder nie getan haben. Man kann darüber empört sein, dass die von Angela Merkel lange propagierte "Willkommenskultur" von vielen Menschen abgelehnt wird. Für diese Wähler, die im Osten Deutschlands noch stärker vertreten sind als im Westen, geht es bei diesem Thema aber um so grundsätzliche Fragen wie Heimat, Sicherheit und Identität.
Doch wenn der Flüchtlingszustrom jetzt bald versiegt und die schwarz-rote Bundesregierung den Menschen das Gefühl vermittelt, das Problem zumindest im Grundsatz unter Kontrolle zu haben, dürfte es auch der AfD wesentlich schwerer fallen, Menschen in diesem Ausmaß zu mobilisieren. Denn gewählt worden ist sie ja nicht wegen irgendwelcher Leistungen oder ihres personellen Angebots. Gewählt wurde die AfD, die noch im vergangenen Sommer vor dem Untergang stand, weil sie als Partei gilt, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist. So hat es Parteivize Alexander Gauland am Wahlabend im Fernsehen mit entwaffnender Offenheit selbst gesagt. Wie genau sie dieses Ziel erreichen will, lässt die AfD bewusst offen. Doch darauf kam es bei dieser Wahl jetzt ja auch gar nicht an.
Die Amtsinhaber werden gestärkt - 2017 auch Merkel?
Wenn es Angela Merkel gelingt, das Flüchtlingsproblem einigermaßen in den Griff zu bekommen, könnte sie spätestens bei der Bundestagswahl im September 2017 von einem Effekt profitieren, der sich jetzt ebenfalls gezeigt hat: Trotz oder gerade wegen der neuen Unübersichtlichkeit in der deutschen Parteienlandschaft haben die Wähler am vergangenen Sonntag in allen drei Ländern die Regierungschefs gestärkt. Selbst Reiner Haseloff, der nun kaum als charismatische Führungsfigur gelten kann, konnte in Sachsen-Anhalt fast 30 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Durch ihre Propagierung einer Willkommenskultur, die im Grunde untypisch für ihren sonst so abwägenden und vorsichtigen Politikstil ist, hat Merkel bei vielen bürgerlichen Wählern an Vertrauen verloren. Doch wie nachhaltig dieser Vertrauensverlust sein wird, lässt sich noch lange nicht sagen. Wenn die Krise überwunden ist, worum sich die Kanzlerin ja nun nach Kräften bemüht, und die nächste Bundestagswahl ansteht, werden sich viele Menschen fragen, ob nicht doch manches dafür spricht, Merkel als erfahrene und oft auch recht erfolgreiche Krisenmanagerin im Amt zu bestätigen. Deshalb wäre es aus Sicht der Union ein dramatischer Fehler, jetzt über Koalitionen mit der AfD nachzudenken. Für die neue Partei zieht viel unerfahrenes Personal in die Landtage ein. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in den AfD-Fraktionen Querelen geben wird, die diese Partei für viele Wähler wieder unattraktiver machen werden.
Weitaus düsterer als für Merkel sieht es für die SPD aus, denn ein attraktiver Kanzlerkandidat ist für die Sozialdemokraten weit und breit nicht in Sicht. Der Absturz auf Ergebnisse nahe der 10-Prozent-Grenze in gleich zwei Ländern lässt für die SPD auch bei der Bundestagswahl nichts Gutes erwarten. Doch da sind ja noch die Grünen, bei denen nach Kretschmanns Erfolg der pragmatische Flügel gestärkt werden dürfte. Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, hat der dänische Physiker Niels Bohr einmal gesagt. Doch nach dem vergangenen Wahlsonntag kann man die Voraussage wagen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Bundestagswahl weiterregieren und Schwarz-Grün eine ihrer Optionen sein wird.
