Sachsen-Anhalt

Von Susanne Arlt

Über 1.000 Milchkühe stehen im Stall der Agrargenossenschaft Lückstedt. Hinzu kommen noch 5.000 Schweine, eine eigene Schlachtstätte nach EU-Richtlinie, eine Werkstatt und über 3.400 Hektar Grün- und Ackerfläche. "Wir bauen Getreide, Mais, Futterpflanzen und Raps an", zählt Geschäftsführer Frank Wiese auf. Er ist stolz auf den gemeinschaftlichen Betrieb im Norden der Altmark in Sachsen-Anhalt, der 80 Frauen und Männern aus der Region Arbeit gibt.

Auf lange Sicht gesehen sieht Frank Wiese diese Arbeitsstellen allerdings in Gefahr. Die Bedürfnisse in dieser ländlichen Region werden seitens der Politik immer mehr vernachlässigt, moniert der 47-jährige. Dabei sei gerade die Landwirtschaft einer der umfangreichsten Wirtschaftszweige.

"Es kann nicht sein, dass nur über uns geredet wird, sondern wir wollen mitreden. Und wir können nur mitreden, wenn wir in den Gremien sitzen. Nur dann haben wir wirklich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Natürlich ist uns auch klar, dass wir mitgestalten, aber wir werden die Welt auch nicht umdrehen."

Vor zwei Monaten hat Frank Wiese zusammen mit Freuden und Bekannten die freie Wählergemeinschaft "Landwirte für die Region" gegründet. "Von den etablierten Parteien wurden wir dafür anfangs belächelt", sagt Wiese, der dies inzwischen gelassen nimmt. Dafür hat er auch allen Grund, denn seine unabhängige Wählergruppe ist auf Anhieb mit insgesamt 9,1 Prozent aller Stimmen in den Landkreis Stendal gewählt worden. In seinem Heimatdorf Seehausen war Spitzenkandidat Frank Wiese besonders erfolgreich und verschafft sich im Internet einen Überblick über die Statistik.

"Insgesamt in der Verwaltungsgemeinschaft Seehausen haben wir 2.223 Stimmen bekommen, 20,7 Prozent, und damit waren wir hinter der CDU zweitstärkste Fraktion. Und da kann man doch als Landwirte, als neue Einsteiger recht zufrieden sein, dass man so viel Vertrauen von den Wählern bekommen hat."

Vertrauen, dass Frank Wiese und die unabhängige Wählergemeinschaft in den kommenden fünf Jahren nicht enttäuschen will. Goldgelber Raps ziert das Wahl-Flugblatt, mit dem die Gemeinschaft geworben hat. "Wir sprechen Ihre Sprache", geloben die 21 Kandidaten auf der Liste, von denen vier jetzt in den Kreistag Stendal ziehen. "Ein Großteil unserer Kandidaten sind Bauern", gibt Frank Wiese zu. "Doch wer denkt, dass wir uns ausschließlich landwirtschaftlichen Problemen widmen werden, der irrt. Infrastrukturelle, demographische, kulturelle Probleme treiben uns gleichermaßen um", betont Frank Wiese.

"Die Untätigkeit auch in unseren Ministerien, das befriedigt uns natürlich überhaupt nicht. Es kann einfach nicht befriedigend sein, dass eine Region zukünftig ein Durchschnittsalter von 60 Jahren haben soll. Das ist tödlich für eine Region, das ist tödlich für den Arbeitsmarkt in der Region, und letztendlich auch für die Infrastruktur. Aber wir brauchen hier eine vernünftige Infrastruktur, um die jungen Leute zu halten. Nur dann ist eine Region wirklich lebenswert."

Dafür sei auch der Ausbau der A14 notwendig, unterstreicht Wiese. Vor vier Jahren haben die Landwirte gemeinsam mit den Bürgermeistern Vorschläge für mögliche Ausgleichsersatzmaßnahmen entwickelt. Doch kaum einer dieser Vorschläge sei später berücksichtigt worden, ärgert sich Frank Wiese.

"Das hat dann wirklich was mit Demokratie zu tun, es ist von unten nach oben gekommen. Dass man nicht alles davon nutzt, ist auch vollkommen klar. Aber es ist natürlich ein Stück deprimierend, wenn man dann letztendlich mitbekommt, dass diese ganze agrarstrukturelle Entwicklungsplanung eigentlich keine große Grundlage für irgendwelche Planungen ist."

Den Bürgerwillen im ländlichen Raum stärker durchsetzen - dieses Ziel haben sich Frank Wiese und die Landwirte der Region auf die Fahnen geschrieben. Die unabhängige Wählergemeinschaft habe zwar die FDP überholt, nicht aber die CDU mit 37 Prozent, betont Wolfgang Kühnel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landkreis Stendal gibt sich betont gelassen. Nur zwei Sitze musste seine Partei einbüßen. Wählergemeinschaften, sagt Kühnel, seien nichts Neues für die Altmark. Ein bisschen überrascht sei die CDU zwar über die Gründung gewesen, aber als politischen Kontrahenten sehe man die Landwirte der Region nicht:

"Darüber kann man trefflich streiten. Das sind Leute, die kommen vom Lande. Und ob die nun parteilich einzuordnen sind, dass kann man so nicht sagen. Die Bauern haben bei uns die Kulturlandschaft geprägt und erhalten diese auch sehr verantwortungsbewusst. Und das honorieren die Leute über die Parteigrenze hinaus. Bloß wir vertreten ja auch gleiche Interessen und deshalb habe ich auch gesagt, wenn wir wirklich in vielen Stimmen übereinstimmen, dann werden wir auch gemeinsam bestimmte Sachen voranbringen."

Der Politologe Wolfgang Rentzsch von der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg wundert sich über den Erfolg der Freien Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt nicht. Die großen Parteien spiegeln immer seltener die Bedürfnisse der Menschen in den Regionen wider. Dabei richte sich das Interesse der Menschen aber immer stärker auf diesen Bereich, glaubt der Politologe Wolfgang Rentzsch:

"Und mit lokalen Interessen werden diese Parteien im Moment nicht fertig. Weil sie eben ein Angebot haben, das reicht von der Kommune bis zum Europäischen Parlament. Und da kommen die Interessen der Region X und Y, auch die gegensätzlichen Interessen, einfach nicht mehr zum Tragen."

Diese Zersplitterung, glaubt Rentzsch, gestalte Politik künftig schwieriger. Doch auch in dieser Hinsicht gibt sich Wolfgang Kühnel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stendal, gelassen:

"Man muss einfach sehen, welche Positionen werden durch sie vertreten und sie werden selber sehen, wie viel sie erreichen können und dann sieht man weiter. So eine Periode dauert eine Zeit und danach wird abgerechnet. Es ist wie Zahltag."

Saarland

Von Tonia Koch

Freitagnachmittag, 15.30 Uhr. Gabriele Ungers steht im Saarbrücker Stadtteil Dudweiler vor verschlossener Tür. Sie ist gekommen, um ein neues Mitglied in die Partei die Linke aufzunehmen.

"Er wollte unbedingt heute, weil er Urlaub hätte und zu Hause sei…"

Die frischgebackene stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarbrücker Stadtrat bewahrt ihre gute Laune. Sie wird es zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen. Überhaupt kann Gabriele Ungers momentan nichts aus der Ruhe bringen. Sie ist eine Linke der ersten Stunde und hat sich bereits als Mitglied der WASG, der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit, für linke Positionen stark gemacht. Ihre Arbeit wurde nun mit der Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarbrücker Stadtrat belohnt.

"Das hat mich völlig überrascht, dieses Amt und ich bin mir auch der Schwere dieses Amts bewusst und werde es hoffentlich zur Zufriedenheit aller ausführen können."

Eigentlich hatte sich ein anderer, Winfried Jung, Chancen auf den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausgerechnet. Jung, von Haus aus Busfahrer und Betriebsratsvorsitzender der städtischen Verkehrsbetriebe, war im Sommer des vergangenen Jahres mit 220 seiner Kollegen öffentlichkeitswirksam in die Linke eingetreten. Sein erklärtes Ziel war es damals, die Politik in der Stadt mit zu gestalten.

Jung: "Wir hoffen, dass wir durch die Unterstützung der Kollegen einige Leute ins Rathaus bekommen."

Das hat er geschafft. Allerdings nur als einfaches Fraktionsmitglied. Sein Traum vom Fraktionsvorsitz, der in zwei Jahren, wenn der Amtsinhaber voraussichtlich aus Altersgründen ausscheidet, an den Stellvertreter fällt, diesen Traum konnte er sich nicht erfüllen. Die Linke selbst hat diese Pläne vereitelt. Gabriele Ungers:

"Die Mehrheiten waren an diesem Abend, so wie es ausgegangenen ist, aber er ist einer von elfen in diesem Rat und wir hoffen, dass er mitarbeitet und es sich nicht so sehr zu Herzen nimmt."

Jung ist sprachlos angesichts dieser Entwicklung. Denn sein politischer Einsatz könnte ihn womöglich teuer zu stehen kommen. Wegen vermeintlicher strafrechtlicher Vergehen im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement für die Linke hatte die Geschäftsführung der städtischen Verkehrsbetriebe Jung und fünf weiteren Betriebsratsmitgliedern gekündigt. Diese Kündigungen sind jedoch nicht wirksam, weil ihre Rechtmäßigkeit derzeit in einem Arbeitsgerichtsprozess überprüft wird. Auch die potentiellen Koalitionspartner der Linken im Saarbrücker Stadtrat haben mit der Person Winfried Jung massive Probleme. Thomas Brück, Fraktionsvorsitzender der Grünen:

"Also, ich habe da größte Probleme mit diesem Mann, wenngleich er nicht das einzige Sagen haben wird und in dieser Partei, da gibt es ja auch Vernünftige. Aber in vielen Fragen, beispielweise der Migrationspolitik, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Stadtverordneter Jung meiner Meinung ist. Also, wenn man sich nicht riechen kann, dann wird man auch nur schwer zueinander kommen."

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ralf Latz, stellt sich das gleiche personelle Problem. Wie sein grüner Kollege Brück hatte er Gelegenheit, Jung als Arbeitnehmervertreter in den städtischen Verkehrsbetrieben zu erleben.

"Die Person wäre auch in meiner Fraktion schwer vermittelbar, aber man muss mit allen reden, die am Tisch sitzen."

Schnell, sehr schnell hat die Linke reagiert und den Saarbahnbetriebsratsvorsitzenden Winfried Jung aus der Schusslinie genommen, um unter Beweis zu stellen, dass sie auf Stadtratsebene regierungsfähig ist. Die Linke erwartet nun ein Koalitionsangebot. Gabriele Ungers:

"Wir erwarten das von der SPD. Wenn sie ihr soziales Engagement ernst nimmt, sind wir für sie der richtige Partner."

Die SPD ist stärkste Fraktion im Rat, aber über eine ausreichende Mehrheit verfügt ein rot-rotes Bündnis nicht. Die Grünen müssten für eine stabile Mehrheit mit an Bord kommen. Aber in den Reihen der Grünen, die gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen sind, gibt es Überlegungen, gänzlich darauf zu verzichten, sich in eine Koalitionsdisziplin einbinden zu lassen. Thomas Brück:

"Da ist unser Ansatz der, dass wir uns vorstellen können, mit den anderen Fraktionen in Verhandlungen einzutreten, auf der Basis von sachorientierter Politik am Thema. Das heißt, dass wir nicht eine Koalition auf fünf Jahre einzementieren wollen, sondern dass wir sagen, wir einigen uns auf große Punke, da ziehen wir an einem Strang."

Eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall aber erscheint der SPD zu unsicher. Ralf Latz:

"Ich halte die Idee für schwer umsetzbar. In unserer Stadt sind wichtige Entscheidungen zu fällen in den kommenden fünf Jahren, da braucht man verlässliche Partnerschaften und da macht es Sinn, dass man zu Koalitionen kommt."

Vor der saarländischen Landtagswahl am 30. August wird es allerdings kaum zu einer Entscheidung - wer mit wem - auf Stadtebene kommen.

Mecklenburg-Vorpommern

Von Almuth Knigge

Wer nach Wietstock in Ostvorpommern kommt, der sollte langsam fahren. Nicht nur, weil die Straße durch das kleine Dorf zugegebenermaßen recht anspruchsvoll zu fahren ist, sondern auch, weil sich links und rechts allerlei Buntes und Schräges in den Gärten finden lässt. Kreative Geister scheinen am Werk, aber das wurde alles nicht gezeigt, als Wietstock vor ein paar Wochen bundesweit bekannt wurde als Beispiel für das Armenhaus Vorpommern. 27 Prozent Armutsquote steht jetzt festgeschrieben und die Wietstocker sind sauer, weil sie das selber gar nicht so empfinden. Und deswegen wollen sie über Probleme eigentlich nicht reden, schon gar nicht mit der Presse.

Aber heute ist die Presse schließlich da, um zu zeigen, wie man aus relativ schlechten Rahmenbedingungen mit einfachen Mitteln viel machen kann. Denn Wietstock, das 140-Seelen-Dorf, hatte landesweit die zweithöchste Wahlbeteiligung, 85 Prozent, Neonazis oder NPD spielen hier - mitten im rechtsextremen Aufmarschgebiet, wie die NPD Ostvorpommern selber bezeichnet hat - keine Rolle.

Dorfwirt Mario Mertens: "Es besteht durchaus ein Interesse, an Wahlen teilzunehmen, gerade darum, weil die NPD sich aufstellt. Man lässt sich das einfach nicht mehr gefallen, hier ist es so und weil die Leute Interesse daran haben, dass sich was verändert, dass sich was tut. Es hat die ganze Zeit geregnet, will ich mal sagen, und die Leute sind trotzdem gekommen."

Der Grund ist ein ganz einfacher - die Menschen reden wieder miteinander.

Bürgermeister Hans-Jürgen Otto: "Also man muss sagen, dass die Kommunikationsstrukturen von früher zusammengebrochen sind, dass hier 'ne Vereinzelung stattgefunden hat. Und jetzt haben wir das aufgegriffen, das wieder Kommunikation stattfindet."

Der neue Bürgermeister, Hans-Jürgen Otto, hat, da war er noch kein Bürgermeister, mit anderen Mitstreitern, wie dem Wirt des Dorfes, Mario Mertens, die Wietstocker Stimme gegründet .- die Dorfzeitung.

"Stellen Sie sich vor, nach zehn Jahren hat diese Gemeindevertretung wieder eine Einwohnerversammlung gemacht und wissen sie, wie viele Leute da waren: 40 Leute in einem Dorf, wo 140 Leute leben."

Mertens: "Die Grundidee ist ja halt, dass wieder Strukturen entstehen, denn oftmals drängen ja halt nicht demokratische Kräfte ein, ich sag mal, auch in Feuerwehren, wo sie die Dinge aufgreifen, die die Leute vermisst haben. Wie Kultur, Freizeitaktivitäten und so und da wo Aktivitäten stattfinden, wie hier zum Beispiel in Wietstock, da gehen die da nicht rein in die Freiräume und da kriegt man dann vielleicht auch die Köpfe wieder zurück."

Im Vorfeld der Wahlen hatten viele einen Durchmarsch der Rechtsextremen befürchtet. Bei der Analyse des Wahlergebnisses schwanken die Experten nun zwischen Freude und Entsetzen. Freude empfindet Günter Hoffmann, Rechtsextremismusexperte, auch über das Beispiel Wietstock. Die NPD, sagt er, konnte trotz massiver Plakatierung nicht das erwartete Ergebnis einfahren. Auch wenn sie vielerorts zweitstärkste Kraft wurde, zumindest aber oft stärker als die SPD.

Hoffmann: "Also sie ist deutlich unter den Ergebnissen der Landtagswahl 2006, teilweise auch der Bundestagswahl 2005, zurückgeblieben und es hat sich auch landesweit gezeigt, dass die Kapazitäten der NPD im Prinzip ausgeschöpft sind."

Allerdings, das räumt Günter Hoffmann ein, ist das kein Grund zur Entwarnung. Das zeigen Beispiele wie Bargischow. Ein Dorf, das schon bei der Landtagswahl unschöne Schlagzeilen machte mit einem NPD-Ergebnis von über 30 Prozent. Hier setzten Neonazi-Kader den CDU-Bewerber vor der Wahl massiv unter Druck. Anonyme Plakate waren noch das harmloseste.

"Das Auftreten der Leute da und das Flugblatt, dass da verteilt wurde, das grenzt schon fast an SA-Methoden, die da angewandt werden, um einen Demokratischen Kandidaten unter Druck zu setzen und zu diskreditieren."

Das schlimmste war für Hoffmann allerdings, dass weder die Polizei, noch die CDU ihren Kandidaten unterstützten. Ein Versagen aller demokratischer Strukturen sei das und der CDU-Chef Jürgen Seidel kann dem nicht so recht widersprechen.

"Da kann man nur inhaltlich gegenhalten. Es muss klar sein, dass die demokratischen Parteien sich zuständig fühlen für den Bürger, das heißt, fürsorglich als Dienstleister, dem Bürger helfen, seine Probleme zu lösen - das ist der einzige Weg und da bleib' ich auch bei, den müssen wir gehen."

Das würden sich auch die Wietstocker wünschen. Doch Schwerin ist weit weg und die Realität sieht anders aus.

Otto: "Wir fühlen uns hier abgehängt, das muss man schon sagen. Stellen sie sich vor: Es gibt in den Ferienzeiten nicht mal mehr 'ne Busverbindung, wir müssen anrufen, damit der Bus nicht nur bis Rathebur, sondern bis hierher fährt."

Ein wenig mehr Beachtung wäre schön, dass nicht mehr nur die NPD die Kümmerkompetenz hat.

Mertens: "Das würde die Leute auch stärken, weiterzumachen. Natürlich, so eine moralische Unterstützung ist schon gut für uns, das können wir auch gebrauchen."

Oder eine neue Straße, oder eine Buslinie, oder - und wenn es nur vor den Wahlen ist - der NPD nicht die Straßenlaternen für die Propaganda überlassen.

Hoffmann: "Und so hinter vorgehaltener Hand hat man immer wieder gesagt: Die demokratischen Parteien haben im ländlichen Raum auf Plakatierung verzichtet, weil die Leute ja dort doch nicht lesen können. Und das ist schon eine Arroganz dem Wähler gegenüber, die ist unglaublich."