Nach dem Volksentscheid nur Sieger
Es ist wie so oft, wenn der Wähler das Wort hatte. Alle haben irgendwie gesiegt. Und so konnte es auch eigentlich niemanden wundern, als Friedbert Pflüger gestern Abend die peinliche Niederlage beim Volksentscheid in einen "tollen Sieg" umdeutete. In Wahrheit aber hat der aus der Bundespolitik importierte CDU-Spitzenkandidat eine schwere persönliche Niederlage einstecken müssen.
Weil Pflüger, wie alle Umfragen zeigten, bei den Berlinern nie richtig ankam, hatten er und seine Partei es für richtig gehalten, sich bei dem stark emotional besetzten Thema Tempelhof voll zu engagieren. Pflüger und der Kampf für die Offenhaltung von Tempelhof sollten im Bewusstsein der Berliner praktisch untrennbar miteinander verbunden werden. Volksbegehren und der folgende Volksentscheid boten das Instrument. Springer-Presse und Berliner Wirtschaft stellten die materielle und publizistische Basis zur Verfügung. Hier wurde mit allen Wahlkampfmitteln und schier unerschöpflichen Finanzen gekämpft - und dennoch hat es für Pflüger nicht gereicht.
Nun hat er ein Problem in seiner Partei, die ihn ohnehin nicht so recht akzeptiert. Obendrein hat Pflügers Tempelhof-Einsatz dazu geführt, dass sein Traum von Jamaika in noch weitere Ferne gerückt wurde.
Aber nicht nur Pflüger, auch Wowereit kann nicht zufrieden sein mit dem Verlauf des Volksentscheid. Er konnte zwar die große politische Niederlage vermeiden. Der Macchiavelli vom Ku'damm muss aber wohl einsehen, dass er schwere Fehler gemacht hat. Bis hin zu dem gestern, nicht vor die Kameras zu treten. Völlig falsch war die Ignoranz und Arroganz, mit der er das Thema Tempelhof behandelt hat.
Natürlich wollte er sich den von Pflüger intendierten Zweikampf nicht aufzwingen lassen, das mag strategisch richtig gewesen sein. Völlig unterschätzt wurde dagegen von ihm die emotionale Bedeutung des Themas insbesondere für die Westberliner. Hier hätte schon vor Monaten klargemacht werden müssen, dass das weitgehend leerstehende Flughafengebäude nicht etwa abgerissen werden soll, sondern endlich von allen Berlinern genutzt werden kann, was erst ohne Flugbetrieb möglich ist. Zum Beispiel wie von der Luftfahrtindustrie vorgeschlagen als Themenpark.
Auch für die Nutzung des Flugfelds hätten nicht erst in allerletzter Minute vage Pläne auf den Tisch gelegt werden dürfen. Schon als noch die Unterschriften für die Vorbereitungsphase des Volksentscheids gesammelt wurden, hätte man sich konstruktiv mit den Verlustängsten der Westberliner auseinandersetzen müssen, offensiv mit einer nachvollziehbaren Vision. Das hat Wowereit verpasst. Wie bei der Ehrenbürgerwürde für Biermann ist er einer Fehleinschätzung der Stimmungslage aufgesessen. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, den Wählern nach dem Munde zu reden, aber ernst genommen werden sollten sie schon.
Der dritte Verlierer dieses Volksentscheids ist dieses Instrument der direkten Demokratie selbst. Hier wurde exemplarisch vorgeführt, wie ein Plebiszit sehr schnell für parteipolitische und individuelle ökonomische Interessen benutzt werden kann, wenn sein Thema nur über genügend emotionale Grundausstattung verfügt. Wie obendrein wirtschaftliche und publizistische Macht dazu benutzt werden kann, massiven politischen Einfluss auszuüben - per Volksentscheid. Das war wohl nicht im Sinn jener, die mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung wollten.
Nun hat er ein Problem in seiner Partei, die ihn ohnehin nicht so recht akzeptiert. Obendrein hat Pflügers Tempelhof-Einsatz dazu geführt, dass sein Traum von Jamaika in noch weitere Ferne gerückt wurde.
Aber nicht nur Pflüger, auch Wowereit kann nicht zufrieden sein mit dem Verlauf des Volksentscheid. Er konnte zwar die große politische Niederlage vermeiden. Der Macchiavelli vom Ku'damm muss aber wohl einsehen, dass er schwere Fehler gemacht hat. Bis hin zu dem gestern, nicht vor die Kameras zu treten. Völlig falsch war die Ignoranz und Arroganz, mit der er das Thema Tempelhof behandelt hat.
Natürlich wollte er sich den von Pflüger intendierten Zweikampf nicht aufzwingen lassen, das mag strategisch richtig gewesen sein. Völlig unterschätzt wurde dagegen von ihm die emotionale Bedeutung des Themas insbesondere für die Westberliner. Hier hätte schon vor Monaten klargemacht werden müssen, dass das weitgehend leerstehende Flughafengebäude nicht etwa abgerissen werden soll, sondern endlich von allen Berlinern genutzt werden kann, was erst ohne Flugbetrieb möglich ist. Zum Beispiel wie von der Luftfahrtindustrie vorgeschlagen als Themenpark.
Auch für die Nutzung des Flugfelds hätten nicht erst in allerletzter Minute vage Pläne auf den Tisch gelegt werden dürfen. Schon als noch die Unterschriften für die Vorbereitungsphase des Volksentscheids gesammelt wurden, hätte man sich konstruktiv mit den Verlustängsten der Westberliner auseinandersetzen müssen, offensiv mit einer nachvollziehbaren Vision. Das hat Wowereit verpasst. Wie bei der Ehrenbürgerwürde für Biermann ist er einer Fehleinschätzung der Stimmungslage aufgesessen. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, den Wählern nach dem Munde zu reden, aber ernst genommen werden sollten sie schon.
Der dritte Verlierer dieses Volksentscheids ist dieses Instrument der direkten Demokratie selbst. Hier wurde exemplarisch vorgeführt, wie ein Plebiszit sehr schnell für parteipolitische und individuelle ökonomische Interessen benutzt werden kann, wenn sein Thema nur über genügend emotionale Grundausstattung verfügt. Wie obendrein wirtschaftliche und publizistische Macht dazu benutzt werden kann, massiven politischen Einfluss auszuüben - per Volksentscheid. Das war wohl nicht im Sinn jener, die mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung wollten.