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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.12.2019

Nach dem Klimagipfel in Madrid Absage an Symbolpolitik

Herfried Münkler im Gespräch mit Axel Rahmlow

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Ein Wecker zeigt auf 12 Uhr und eine Erdkugel ist abgebildet, beides symbolisiert den  Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegels. (picture-alliance/blickwinkel)
Die Zeit läuft, aber die Klimakonferenz hat keine Fortschritte gesbracht. (picture-alliance/blickwinkel)

Der Klimagipfel in Madrid endete ohne konkrete Ergebnisse. Der Politologe Herfried Münkler sagt, dass allein Ausgleichzahlungen und Investitionen aus dem reichen Norden zu Überzeugungsarbeit in Sachen Klimaschutz führen könnten.

Die Enttäuschung war groß nach dem Ende der Klimakonferenz in Madrid. Der These, dass der Klimawandel für die sehr unterschiedlichen Interessen offenbar zu komplex sei, stimmt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler deshalb zu. "Wir haben uns relativ schnell zufrieden gegeben mit dem Kollektivsingular: Klimaschutz, Klimawandel und Menschheitsinteresse", sagt Münkler. Bei dieser Beschreibung des Problems sei aber zu kurz gekommen, dass das Interesse der gesamten Menschheit eben nicht auf ein einheitliches politisches Subjekt treffe, sondern sehr unterschiedliche Akteure im Spiel seien. Diese verschiedenen Interessen so zusammenzubringen, sodass daraus ein schlagkräftiges Programm entstehe, sei sehr viel schwieriger als gedacht.

Kritik an Symbolpolitik

Gipfel seien oft eher symbolische Ereignisse, sagte Münkler. Der Öffentlichkeit werde immer das präsentiert, was vorher von der Ebene der Fachleute vorbereitet worden sei. "In diesem Fall muss man wohl sagen, ist das, was vorher geleistet wurde, nicht hinreichend gewesen, um diesem Gipfel zu einem Erfolg zu gereichen." Wenn man solche Gipfel streiche, falle auch die öffentliche Aufmerksamkeit weg und das Thema bleibe bei den Experten. In gewisser Weise ersetzten solche Gipfel gewisse Demonstrationen und Straßenblockaden, weil sie das Thema wachhielten.

Zu dem Vorschlag des Klimaforschers Hans-Otto Pörtner, einen Internationalen Gerichtshof damit zu befassen, weil Verstöße gegen den Klimaschutz Menschenrechtsverstöße seien, sagte Münkler, dass dies auch nur eine symbolische Handlung wäre. "Was sollen Juristen bewirken in dieser Frage, wenn nicht die Macht dahinter steht, die ihre Urteile auch durchzusetzen in der Lage wäre?" Diese Vorstellungen seien von "ungeheurer Naivität" getragen, als befände sich die Welt in einer Phase voranschreitender Verrechtlichung der internationalen Politik bei globalen Fragen.

Eine Frage des Geldes

Das Kernproblem sei vielmehr, wie die Akteure und Staaten des reichen Nordens, die ein vitales Interesse an der Begrenzung des Klimawandels hätten, diejenigen motivieren, die daran weniger interessiert seien. "Welche Investitionen, welche Ausgleichszahlungen traut sich der Norden zu, um den globalen Süden und auch andere Akteure dazu zu bringen, da mitzumachen?" Das sei der Schlüssel, alles andere sei nur Wortgeklingel und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für noch mehr Juristen. "Ein Projekt organisierter Folgenlosigkeit."

Wenn man den neuen "Green Deal" der EU mit dem vergleiche, was die USA und andere Staaten in Madrid angeboten hätten, seien die Europäer die Lokomotive. Sie hätten neben Teilen der US-Bevölkerung die größte Sensibilität für den Klimaschutz, was sie sich aufgrund ihres Reichtums leisten könnten.

(gem)

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