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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.11.2015

Nach dem CSU-ParteitagDer Scherbenhaufen von München

Von Michael Watzke

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 20.11.2015 auf dem CSU-Parteitag in München (Bayern) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).  (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Das Lächeln trügt: Das Verhältnis zwischen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel ist angespannt. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Auf dem CSU-Parteitag in München traten die Gräben zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) überdeutlich zutage. Ein gemeinsamer Kurs der Union in der Flüchtlingsfrage scheint mittlerweile unmöglich - und Schuld daran tragen Seehofer und Merkel gleichermaßen, meint Michael Watzke.

Wenn CSU-Parteitage aus Sicht der Union gut laufen, dann gewinnen CDU und CSU. Wenn sie schlecht laufen, gewinnt entweder die CDU oder die CSU. Nach diesem Parteitag gewinnen weder CDU noch CSU. Am Ende tragen sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer Verletzungen davon. Wunden, die sie sich gegenseitig beigebracht haben – und die am Ende beide ihre Macht kosten könnten.

Horst Seehofer hat heute bei der CSU-Vorstandswahl nur 87 Prozent der Delegierten-Stimmen erhalten. Sein bisher schwächstes Ergebnis. Für CSU-Verhältnisse eine Watschn. Das Fundament von Seehofers Macht, die Zustimmung der Basis, bröckelt. Dabei hatte der CSU-Chef alles getan, um die konservative Seele seiner Partei zu streicheln. Er hatte - auch auf Druck aus der Landtagsfraktion – einen Burgfrieden mit seinem ärgsten innerparteilichen Widersacher Markus Söder geschlossen. Dem hatte Seehofer noch vor einigen Tagen charakterliche Schwächen und schlechten Stil vorgeworfen. Nun bewies ausgerechnet Seehofer schlechten Stil im Umgang mit der Kanzlerin.

"Abkanzeln" hatte nie so viel Hintersinn

Die mächtigste Frau der Welt: Seit gestern steht sie da wie ein Schulmädchen, das vom Lehrer Seehofer sein Zeugnis bekommt - es ist leider mangelhaft, aber sie darf in die mündliche Nachprüfung. Viele Kommentatoren haben sich an dem Bild gestört: Die kleine Angela muss im Stehen eine Viertelstunde lang zum großen Horst hinaufschauen, während er ihr im Wortsinn eine Standpauke hält. Das Wort "abkanzeln" hatte selten so viel Hintersinn.

Dabei war das Bild gar nicht das Entscheidende: schließlich textet Horst Seehofer die Kanzlerin seit Jahren bei jedem CSU-Parteitag von der Seite an. Wenn sie ihr Grußwort gesprochen hatte, stieg er sofort auf die Kanzel und kommentierte ihre Rede, in ihrem Beisein. Das hat Merkel nie gefallen – aber meistens waren Seehofers Worte einigermaßen charmant. Diesmal waren sie dreist, so sehr er auch säuselte. "Ich kann Dir nur sagen: Wir sehen uns zum Thema Flüchtlings-Obergrenzen wieder", schrieb Seehofer Merkel hinter die Ohren. "Wir wollen das gemeinsam lösen – nach aller Möglichkeit" – noch so ein Affront. Und dann: "Wenn wir eine Lösung finden, dann bist du nächstes Jahr wieder herzlich eingeladen." Das ist Erpressung. Er hätte ihr wenigstens einen Stuhl hinstellen sollen, kommentierte ein CSU-Minister.

Merkel sprach kurz und uninspiriert

Aber auch Merkel trägt Schuld am Scherbenhaufen von München: Warum hielt sie eine dermaßen uninspirierte, kurze, vom Blatt abgelesene Rede, mit der sie den CSU-Delegierten zwischen den Zeilen vorwarf, sie seien europa-, fremden- und zukunftsfeindlich? "Abschottung ist keine Lösung im 21.Jahrhundert", sagte Merkel, als habe Deutschland - und hier vor allem Bayern - in diesem Jahr nicht schon eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Nun ist das Klima zwischen den Schwesterparteien vergiftet. Dabei will die CSU die CDU von innen aufbohren – nicht von außen. Nun aber werden sich, wenn Seehofer Mitte Dezember auf dem CDU-Parteitag redet, viele Christdemokraten schon aus verletztem Stolz hinter ihre Vorsitzende stellen. Obwohl doch viele von ihnen inhaltlich genauso mit der Kanzlerin hadern wie die CSU.

Der Parteitag von München macht einen gemeinsamen Unions-Kurs in der Flüchtlingskrise fast unmöglich. Dafür tragen Horst Seehofer und Angela Merkel Verantwortung.

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