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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 14.10.2020

Nach dem Brand in MoriaEuropa muss Rechenschaft ablegen

Ein Kommentar von Martin Gerner

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Eine Frau sitzt vor dem geöffneten Eingang eines UNHCR-Hilfszeltes im Flüchtlingscamp Kara Tepe  (imago images/ANE Edition/Panagiotis Balaskas)
Das neue Flüchtlingscamp Kara Tepe auf Lesbos ist auf einem militärischen Schießstand angesiedelt, mit Munitionsresten im Boden. (imago images/ANE Edition/Panagiotis Balaskas)

Gut einen Monat nach dem Brand in Moria gehen auf das neue Notlager auf Lesbos die ersten heftigen Regengüsse nieder. Geflüchtete wurden über Nacht erneut obdachlos. Ob die EU aus ihren Fehlern gelernt hat, fragt der Journalist Martin Gerner.

Das provisorische Lager Kara Tepe auf Lesbos ist in Windeseile entstanden. Über 10.000 Menschen, die nach dem Brand von Moria plötzlich auf der Straße standen, mussten mit Wasser und Essen versorgt werden. In der Sommersonne drohten sie zu dehydrieren.

Jetzt hat man sie auf einem militärischen Schießstand angesiedelt, mit Munitionsresten im Boden. Es wäre dringend, das neue Lager an das kommunale Wassernetz anzuschließen. Doch das ist bislang nicht geschehen.

Ohne frisches Wasser sind Mangel und Not vorprogrammiert, können Maßnahmen zum Gesundheits-, Hygiene- und Pandemieschutz nicht oder nur ungenügend eingehalten werden. Die Zelte im neuen Lager liegen unmittelbar am Meer. Menschen waschen sich, ihre Kinder und die Wäsche darin. Das feuchte, salzhaltige Klima ist auch ohne Regen und Sturm ein Gesundheitsrisiko, warnen Experten.

Essen für den ganzen Tag erhalten die Menschen im Lager bis dato nur einmal am Tag, nachmittags. Ein würdeloser Vorgang, der zeigt, wie wenig man aus den Erfahrungen von Moria gelernt hat. Oder handelt es sich um die Fortschreibung einer Abschreckungsstrategie, wie der Migrationsexperte Gerhard Knaus es nennt?

Lager auf dem Boden eines militärischen Schießstandes

Sicherheit vor Messerstechereien und physischer Gewalt sind im neuen Lager jetzt besser. Hier lag das große Versagen griechischer wie europäischer Behörden im alten Lager. Bandenwesen und Kriminalität konnten in Moria so gedeihen, auch gelegentliche Übergriffe lokaler Einwohner gegen das Lager. Unter beidem haben die Menschen gelitten, neben dem monate- oder jahrelangen Warten auf ihre Erstanhörung und einen Asyl-Entscheid.

Eine Entschärfung der Spannungen zwischen allen Akteuren auf der Insel tut Not. Die griechische Regierung verweist darauf, dass sie in den vergangenen Wochen mehrere Tausend Menschen von der Insel auf das Festland ausgeschifft hat.

An einem Folgelager für Moria will sie festhalten. Bis Sommer soll es stehen: Tief im Inneren der Insel, weitab jeglicher Zivilisation und erneut auf dem Boden eines militärischen Schießstandes. Kein normaler Mensch, so Kritiker, würde dort je über die Ansiedlung von Menschen nachdenken. 

Geboten wäre jetzt, die Insel Lesbos von der Last der Gewalt zu befreien. Das hieße, möglichst viele Geflüchtete erst auf das griechische Festland zu verteilen und dann, nach einem festen Schlüssel, auf die EU-Mitgliedstaaten. Griechenland ist groß - aber arm. Europa ist größer - und absehbar reich genug. 

Eine EU-Untersuchungskommission tut not

Zugleich sollte der Brand von Moria politisch wie juristisch aufgearbeitet werden. Eine EU-Untersuchungskommission tut Not. Milliarden an EU-Geldern sind nach Hellas und auf die EU-Hotspots geflossen, oft ohne ausreichende Nachweise. 

Dass das Lager Moria außer Kontrolle geriet, ist in erster Linie lokalem wie europäischem Missmanagement anzulasten. Nicht den Geflüchteten. Wenn das neue Lager auf Lesbos unter EU-Ägide stehen soll, wäre Klarheit über vergangene Versäumnisse nur konsequent.

Hinzu kommt: der neue Migrationspakt der EU-Kommission verheißt wenig Gutes. Statt Mittelmeer-Anrainern wie Griechenland und Italien solidarisch zu helfen, wird ein neuer Tauschhandel vorgeschlagen, der faktisch zu einem längeren Verbleib von Geflüchteten in Lagern auf Lesbos führen könnte. 

Der Migrationspakt droht so das Asylrecht weiter auszuhebeln. Ein Monitoring-Verfahren an den EU-Außengrenzen soll die wachsende Zahl von Pushbacks observieren, also Flüchtlinge, die bei ihrer Landung von Grenzschützern zurückgedrängt werden, was de jure völkerrechtlich nicht legal ist.

Mehr als einen Monat nach dem Brand von Moria sind auch viele Medien überraschend schnell zum Alltag übergegangen. Dabei erscheint der Ausbruch neuer Gewalt auf Lesbos jederzeit möglich. Ein "weiter so" darf es deshalb nicht geben.

Porträt von Martin Gerner (Privat) (Privat)Martin Gerner, ist freier Autor, Korrespondent und Dozent. Zur Zeit arbeitet er an einem investigativem Feature für Deutschlandradio über die Folgen des Brandes in Moria und auf Lesbos. Er berichtet seit Jahren über Flüchtlingsrouten im Mittelmeer und auf dem Balkan sowie aus Konflikt- und Krisengebieten wie Afghanistan und Irak. Am Hindukusch bildet er seit 2001 junge Journalist*innen beim Aufbau der neuen Pressefreiheit aus. Sein Dokumentarfilm "Generation Kunduz" wurde weltweit ausgezeichnet. 

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