Schwerer Rückschlag für rechtsnationale SVP
Moderation: Kirsten Lemke · 28.02.2016
Die Anti-Ausländer-Initiative der Schweizerischen Volkspartei ist gescheitert, 60 Prozent der Schweizer stimmten dagegen. Unser Korrespondent Hans-Jürgen Maurus sieht einen klaren Grund für die Niederlage.
Es ist eine krachende Niederlage für die rechtsnationale SVP: Fast 60 Prozent der Schweizer stimmten gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative, nach der kriminelle Ausländer ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter hätten abgeschoben werden können. Unser Korrespondent Hans-Jürgen Maurus spricht von einem "schweren Rückschlag" für die SVP. Parteivertreter äußerten sich zum Ergebnis "bemerkenswert kleinlaut, so habe ich die lange nicht mehr erlebt", sagte Maurus im Deutschlandradio Kultur.
"Die Initiative gefährdet die Gewaltenteilung"
Grund für das Scheitern der SVP sei eine erfolgreiche "Gegenbewegung aus der Zivilgesellschaft" heraus, so Maurus weiter. "Diese Bewegung hat es tatsächlich geschafft, nicht nur die eigenen Wähler zu mobilisieren, sondern auch vom Gegenlager, also von den Befürwortern, Stimmen rüberzuziehen."
Die schlagenden Argumente der Bewegung sei gewesen, "dass diese Initiative zu extrem ist, dass sie geradezu rechtsstaatliche Lösungen aushebelt, dass sie die Gewaltenteilung gefährdet", sagte Maurus. Die Schweizer wollten zwar mehrheitlich eine Abschiebung krimineller Ausländer, "aber man will keine Übertreibungen, man will keine Aushöhlung des Rechtsstaates".
