Münkler: Entscheidungsprozesse in Demokratien beschleunigen

Jan-Christoph Kitzler: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat es zurzeit nicht gerade leicht. Das Großprojekt "Stuttgart 21" stößt auf massiven Widerstand bei vielen Bürgern und gefährdet seinen Wahlerfolg im kommenden Frühjahr Und anstatt, dass es mit dem Großbahnhof endlich voran geht, gibt es jetzt erst mal einen Stopp der Baumaßnahmen und einen Runden Tisch, an dem Gegner und Befürworter die Argumente austauschen können.
Es kann auch ganz anders laufen. Das konnte Mappus Anfang Oktober bei einer Reise in die Golf-Region erleben. In Saudi-Arabien und Katar werden Großprojekte verwirklicht viel größer als "Stuttgart 21", und dort gibt es keine Probleme mit selbstbewussten Bürgern, die dagegen sind. Sie hätten angesichts der politischen Lage dort ohnehin nichts zu melden.
Ich bin jetzt verbunden mit dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Guten Morgen!

Herfried Münkler: Guten Morgen, Herr Kitzler!

Kitzler: Ich frage mal etwas ketzerisch: Ist Demokratie inzwischen in Standortnachteil in Deutschland geworden?

Münkler: Ja, das kommt darauf an. Demokratie funktioniert unter dem Gesichtspunkt von Entschleunigung. Also Entscheidungsprozesse werden angehalten, weil man nicht unbedingt in der Demokratie grundsätzlich, sondern in der parlamentarischen Demokratie davon ausgeht, dass es so etwas wie eine Vernunftoptimierung durch längeres Nachdenken, durch mehrfache Entscheidung, durch dreifache Gesetzeslesung gibt. Das hat vermutlich den Vorteil – jedenfalls haben wir das die ganze Zeit gedacht -, dass Fehler vermieden werden, die dort, wo schnell und übers Knie entschieden wird, auftreten.
Das Problem allerdings ist, wenn Demokratie und Bürokratie zusammenkommen und dann Planungsprozesse von 20 Jahren in Gang gesetzt werden, die am Schluss nicht zur Umsetzung kommen. Dann wird es tatsächlich ein Standortnachteil. Aber ich glaube nicht unbedingt, dass das der Demokratie anzulasten ist, sondern es ist auch das hoch komplexe Verfahren von Planung, Besprechung, Einbindung, wie es in Deutschland der Fall ist.

Kitzler: Sie haben vor Kurzem einen Aufsatz geschrieben mit dem Titel "Lahme Demokratie – Kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen. Muss in Ihren Augen unsere Demokratie schneller werden - Sie haben ja gerade von den Verfahren gesprochen -, oder bleib sie von Hause aus lahm?

Münkler: Nein. Ich glaube schon, dass sie schneller werden muss, und zwar aus den Grundsätzen der Demokratie heraus selber. Schauen Sie, wenn ein Entscheidungsprozess mit entsprechenden Abstimmungen vor 20 Jahren stattgefunden hat, dann bindet der ja im Ernste nicht die heute lebenden Menschen. Das sind in mancher Hinsicht vielleicht noch diejenigen, die vor 20 Jahren mit beteiligt gewesen sind, aber es sind neue dazu gekommen und einige die damals mit entschieden haben, sind nicht mehr dabei. Also sozusagen wenn solche Entscheidungsprozesse mit ihren demokratischen Legitimationen zu lange dauern, dann hat das einfach die Konsequenz, dass die demokratisch gewünschte Bindewirkung nicht eintritt, dass es also eigentlich undemokratisch ist, weil frühere Generationen über uns heute befinden.

Kitzler: Bei vielen Menschen hierzulande gibt es mittlerweile eine gewisse Demokratieunlust ein gewisses Unbehagen, und manchmal hört man sogar auch von der latenten Sehnsucht nach dem sprichwörtlichen starken Mann, der einfach entscheidet. Ist das in Ihren Augen eine ernsthafte Gefahr?

Münkler: Ernsthafte Gefahr ist sicherlich übertrieben, aber wenn Sie bei Leuten sagen wir mal aus der Wirtschaftselite sich umhören, dann gibt es natürlich schon einen sehnsüchtigen Blick nach China, gut - vielleicht auch in die Golf-Staaten, wo man ja in der Lage gewesen ist, innerhalb einer relativ kurzen Zeit die Trasse für den Transrapid auf die Beine zu stellen, während hierzulande entwickelt und geplant und diskutiert worden ist, und am Schluss ist hier nichts verwirklicht worden. Das ist in der Tat ein Problem, und wenn man wesentlich die Frage stellt nach der weltwirtschaftlichen Konkurrenz, dann gilt auch hier, dass Zeit Geld ist.

Kitzler: Es gibt ja auch eine Diskussion darüber, wie man die Demokratie neu beleben kann angesichts der gewissen Unlust, und die, die das wollen, die sind dann oft ja für basisdemokratische Elemente, für mehr Bürgerbeteiligung. Wird dadurch nicht alles noch viel komplizierter, noch langsamer?

Münkler: Es könnte aber auch schneller werden, weil eine basisdemokratische Entscheidung sehr viel kürzer und zügiger über die Bühne gehen kann als diese unendlich langen Beteiligungsprozesse, die in hohem Maße juridifiziert sind.

Kitzler: Die, die die Demokratie verteidigen, die können das ja nicht nur machen mit dem Blick in die Vergangenheit, wenn man sagt, wir haben den Krieg überwunden, keiner muss mehr hungern, sondern man muss auch Fragen der Zukunft beantworten. Sehen Sie da gute Chancen, dass sich die Demokratie in diese Richtung entwickelt?

Münkler: Ja, sie muss sich immer wieder neu erfinden. Wenn sozusagen eine Form des Alterns oder des Altwerdens von bestimmten demokratischen Prozeduren heute feststellbar ist und das kann man wohl sagen, dass sich das bei solchen Großprojekten zeigt-, dann heißt das nicht, dass wir ein Problem der Demokratie haben, sondern ein Problem mit den demokratischen Verfahren, oder auch der Juridifizierung von Verfahren. Also Legitimität durch Verfahren, das scheint an seine Grenzen gestoßen zu sein. Man muss darüber nachdenken, wie man die Bindewirkung erhöht und gleichzeitig Entscheidungsprozesse beschleunigt. Das heißt nicht, dass man sich von der Demokratie verabschiedet, sondern dass man demokratische Entscheidungsprozesse reformiert.

Kitzler: So sieht es Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität Vielen Dank und einen schönen Tag.

Münkler: Bitte schön. Ihnen auch.