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Interview | Beitrag vom 18.06.2019

Mordfall LübckeRechtsterroristen wollen Angst verbreiten

Toralf Staud im Gespräch mit Ute Welty

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Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)
Vermutlich kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen: Gedenken an Walter Lübcke auf dem Hessentag. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Der Journalist Toralf Staud kritisiert die Sicherheitsbehörden: Sie hätten rechtsterroristische Konzepte nicht verstanden.

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Toralf Staud die Sicherheitsbehörden aufgefordert, sich ein präziseres Bild vom rechten Terrorismus zu machen. Im Deutschlandfunk Kultur sagte Staud, die staatlichen Ermittler hätten sehr häufig ein veraltetes Bild vom Terrorismus im Kopf. Das sei schon der Grundfehler bei den NSU-Ermittlungen gewesen.

Unterschiedliche Terrorismus-Konzepte

Wer in der Bundesrepublik an Terrorismus denke, dem falle zuerst die RAF ein, sagte der Journalist. Analog dazu werde jetzt immer wieder gefragt, ob es eine "braune RAF" gebe. Dabei werde völlig übersehen, dass Linksterrorismus völlig anders organisiert und strukturiert sei als Rechtsterrorismus.

Die RAF habe eine Kommandoebene gehabt und lange Bekennerschreiben verfasst. Rechtsterrorismus sei viel weniger strukturiert. Ein rechtsterroristisches Konzept aus den USA empfehle "leaderless Resistance" (führerlosen Widerstand). Dabei gehe es darum, dass höchstens zwei Personen zusammen agierten.

Das sei für das deutsche Strafrecht und die hiesigen Ermittler aber noch keine Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte Staud. "Der NSU wurde deshalb nicht gefunden, weil die Ermittler ein veraltetes Bild von Terrorismus hatten", sagte Staud.

Keine Bekennerschreiben

Den Sicherheitsbehörden, der Politik und der Öffentlichkeit müsse klarer werden, was Rechtsterrorismus eigentlich ausmache, forderte Staud. Rechtsterroristen verschickten in der Regel keine Bekennerschreiben, betonte er: "Auch das steht in Strategiepapieren der rechten Szene."

Es gehe darum, Unsicherheit zu verbreiten. So sei in der Migranten-Szene während der NSU-Mordserie die Vermutung verbreitet gewesen: "Da sind Nazis unterwegs, die erschießen Leute." Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit hätten das schlicht nicht mitbekommen. Rechtsterroristen wollten "Angst verbreiten, die kein Gesicht, keinen Namen hat", sagte Staud.

Politisches Attentat

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an Lübcke als politisches Attentat eingestuft, ein rechtsextremer Hintergrund ist sehr wahrscheinlich. Tatverdächtig ist der 45-jährige und einschlägig vorbestrafte Stephan E., er soll Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Einem Bericht der "Zeit" zufolge soll E. 1993 einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft mit einer Rohrbombe verübt haben. Außerdem taucht E. im Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses auf.

Die Vizepräsidentin des Bundestages und Linken-Politikerin Petra Pau forderte im Deutschlandfunk Kultur die Verfassungschutzämter auf, alle Informationen über rechtsterroristische Bestrebungen den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Dafür sei es jetzt "allerhöchste Zeit", betonte sie. Das NSU-Netzwerk sei bis heute existent und niemals aufgeklärt worden, kritisierte sie.

Hören Sie das ganze Gespräch mit Petra Pau:

(ahe)

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