Vom Klassenzimmer in die Politik
33:32 Minuten
Moderation: Ulrike Timm · 10.05.2019
Parteigründer mit 17 Jahren, Bürgermeister mit 27. Mit dieser Karriere hätte Daniel Zimmermann selbst nie gerechnet. Seine Stadt hat er seitdem ordentlich auf den Kopf gestellt: mit Moscheegeschenken, einem Geysir und massiven Steuersenkungen.
Mit 17 Jahren darf man bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zwar nicht selber kandidieren, aber eine eigene Partei gründen. Genau das haben Daniel Zimmermann und ein paar Mitschüler gemacht. "Das war ein bisschen Jux und Tollerei", erzählt Zimmermann. Aber schnell sei aus der Spaßidee Ernst geworden. Die Peto-Partei – was so viel heißt wie "ich fordere" – bekam aus dem Stand sechs Prozent der Stimmen, ein paar 18-jährige Mitschüler zogen in den Mohnheimer Stadtrat ein.
"Wir haben tatsächlich erst das Programm geschrieben, nachdem wir unsere Kandidaten aufgestellt hatten und das war auch ein großes Sammelsurium von dem, was man als Teenager für den Ort, in dem man wohnt, wichtig findet. Das sind zum Beispiel Busverbindungen gewesen, Fahrradwege und Öffnungszeiten der Jugendclubs."
2009 wird Daniel Zimmermann zum Bürgermeister der rund 40.000-Einwohner-Stadt am Rhein gewählt und kommt von der Uni direkt ins Rathaus. Mit 27 Jahren ist er damals der jüngste Bürgermeister in NRW.
"Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir nicht immer ernst genommen worden sind. Manchmal erlebe ich das auch heute noch. Wir sind immer noch manchmal mit altväterlichen Ratschlägen konfrontiert."
Das erste Jahr sei hart und intensiv gewesen, aber "ich bin da reingewachsen". Wie erfolgreich, das zeigt seine Wiederwahl fünf Jahre später: Zimmermann bekam 95 Prozent.
"NRW ist eine Steuerwüste"
Nicht nur wegen seines jungen Alters machte Zimmermann weit über Monheim hinaus von sich Reden. In seiner ersten Amtszeit schaffte er es, Monheims Schuldenberg von damals rund 120 Millionen Euro in ein ordentliches Haushaltsplus zu verwandeln. Das Rezept: Senkung der Gewerbesteuer um rund ein Drittel. Die Steuereinnahmen hätten sich dadurch verzehnfacht, erzählt Zimmermann.
Aber: "Damit habe ich mich bei den Bürgermeistern und Kämmerern in den umliegenden Städten nicht besonders beliebt gemacht."
300 neue Firmen siedelten sich in Monheim an, über 3500 neue Arbeitsplätze entstanden. Außerhalb von Monheim wurde die Kritik laut, die Stadt sei eine Steueroase. Zimmermann sieht das anders: "Wenn wir tatsächlich Steueroase wären, dann müssten wir ja luxemburgische oder irische Steuersätze haben. Davon sind wir weit entfernt."
Ihm gehe es darum, im europäischen Standortwettbewerb mithalten zu können. Man wolle Firmen für Monheim gewinnen, die sonst auch in die Niederlande oder nach Belgien gehen könnten.
Der Geysir im Kreisverkehr
Die sprudelnden Steuereinnahmen investiert Zimmermann mit seiner Peto-Partei in Bildung, Klimaschutz und Familienpolitik. Aber auch Kunst im öffentlichen Raum und kulturelle Vielfalt sind ihm wichtig. Gut finden das nicht alle.
Den künstlichen Geysir auf der Insel in einem Kreisverkehr, der mehrmals am Tag ausbrechen soll, sähen viele als Geldverschwendung, so Zimmermann. Er findet: "Kunst muss sich immer auch so einer Kritik stellen. Aber sie lebt auch von der Auseinandersetzung."
Außerdem schenkte Zimmermann zwei muslimischen Gemeinden jeweils ein Grundstück zum Bau einer Moschee. Das Geschenk knüpfte er an Auflagen. "Beide Moscheevereine haben sich verpflichtet in ihren Moscheen dafür zu sorgen, dass dort im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Religionsausübung stattfindet und wir dürfen die Grundstücke zurückfordern, falls die Gemeinden dagegen verstoßen."
Zimmermanns politisches Erfolgsrezept ist die Suche nach Konsens, die sachorientierte Diskussion mit allen Bürgern der Stadt. "So muss Demokratie funktionieren. Man sollte nicht alleine in seinem stillen Kämmerlein sitzen."
