Möllring sieht VW vor "Heuschrecken" gefeit
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring geht davon aus, dass der VW-Konzern nicht vor einer feindlichen Übernahme steht. "Es ist für Heuschrecken nicht interessant, in VW zu investieren, weil gegen Porsche und Niedersachsen nichts zu machen ist", sagt der CDU-Politiker nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Volkswagen-Gesetz.
Birgit Kolkmann: Ein Autokonzern wird umgekrempelt. Wird es Arbeitsplätze kosten, Werkschließungen geben, weniger Modelle? Und wann realisiert Porsche seine Aktienmehrheit in Wolfsburg? Wie verhält sich das Land Niedersachsen, das jetzt mit hohem Gewinn sein Aktienpaket von 21 Prozent verkaufen könnte? Die VW-Aktie ist in zwölf Monaten um 140 Prozent gestiegen an der Börse. Gestern, nachdem die Entscheidung des EuGH gefallen war, fiel auch die Aktie um etwas mehr als drei Prozent, denn nun ist die Fantasie raus, jetzt wird Kasse gemacht. Wir sind mit Hartmut Möllring von der CDU verbunden, Niedersachsens Finanzminister. Schönen guten Morgen.
Hartmut Möllring: Guten Morgen.
Kolkmann: Herr Möllring, haben Sie schon Interessenten für das niedersächsische Aktienpaket?
Möllring: Ach, das haben wir ständig, aber wir werden nicht verkaufen. Das ist völlig klar. Wir haben ja die Aktien nicht aus spekulativen Gesichtspunkten, sondern aus strategischen Gesichtspunkten. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten bleiben, und deshalb behalten wir auch unsere Aktie.
Kolkmann: Nun möchte der FDP-Koalitionspartner, glaube ich, ganz gerne verkaufen, denn es rechnet sich ja auch gerade.
Möllring: Ja gut, mit dem Rechnen ist das immer so eine Sache. Der Koalitionspartner hat unterschrieben im Koalitionsvertrag, dass wir die Aktien behalten, und dabei bleibt es auch.
Kolkmann: Porsche wird Mehrheitsaktionär, ist es wahrscheinlich bereits längst durch Statthalter und Optionen. Braucht VW keine Angst vor Heuschrecken zu haben, Herr Möllring?
Kolkmann: Nein, Porsche hat 31, wir haben gut 20 Prozent der Aktien. Das sind zusammen über 51 Prozent der Aktien, und deshalb ist es für Heuschrecken – in Anführungsstrichen – nicht interessant in VW zu investieren, weil gegen Porsche und Niedersachsen nichts zu machen ist.
Kolkmann: Die VW-Belegschaft ist nicht durchweg begeistert, wir haben eben einige Stimmen gehört, es gibt durchaus auch Ängste. Es gibt auch Animositäten, Porsche-Joe, der Gierlappen, davon war eben die Rede. Ist aber in Niedersachsen vor allen Dingen am Stammsitz auf jeden Fall eine Angst unbegründet?
Möllring: Ich glaube, es ist unbegründet. Denn Porsche hat ja nicht investiert, um kurzfristig Kasse zu machen, sondern um strategisch gute Autos, viele Autos zu bauen, das heißt, den VW-Konzern weiter nach vorne zu bringen. Und das ist das Interesse auch des Landes Niedersachsen, denn ein gut aufgestellter VW-Konzern bedeutet viele Arbeitsplätze. Deshalb ist das ein Interesse, das parallel läuft, und deshalb können wir, glaube ich, so wie der Ministerpräsident das eben auch gesagt hat, zufrieden sein, dass Porsche bei uns eingestiegen ist.
Kolkmann: Nun hat der Betriebsrat, glaube ich, nicht ganz unbegründete Ängste, dass der Einfluss der Belegschaft bei Porsche dann schwinden wird. Deswegen wird heute geklagt in Stuttgart von Seiten des Personalrats. Wird sich da einiges ändern bei VW?
Möllring: Dies ist die Frage, wie der Personalrat dann bei Porsche beteiligt ist. Bei VW wird sich nichts ändern.
Kolkmann: Was glauben Sie denn, was die Porsche-Leute dann machen werden?
Möllring: Ja Gott, Porsche ist ein ausgesprochen erfolgreiches Automobilunternehmen. Herr Piëch, der ja auch bei Porsche durch familiäre Bindungen schwer engagiert ist, war ja lange Zeit Vorstandsvorsitzender bei VW, ist jetzt seit einiger Zeit Aufsichtsratsvorsitzender bei VW, der will eben den Konzern gut aufstellen, er will ihn gegen Toyota stellen, und das kann ja nur richtig sein, dass wir gegen den besten der Welt antreten. Das wird Arbeitsplätze in Niedersachsen bringen und erhalten. Und dagegen kann eigentlich keiner etwas haben.
Kolkmann: Nun hat der Betriebsrat bei Porsche ein ganz anderes Standing als der von VW. Und bei VW ist das Personal, ist die Belegschaft mit fast 100 Prozent, also weit über 90 Prozent bei der IG Metall organisiert. Das ist natürlich eine ziemliche Hausmacht.
Möllring: Ja gut, der Betriebsrat hat ja im Aufsichtsrat mehrfach schon mit Herrn Piëch gegen das Land Niedersachsen gestimmt. Das konnte man ja den Medien entnehmen. Also da kann man nicht davon ausgehen, dass Herr Piëch und der Betriebsrat von per se Gegner sind, sondern man muss sich miteinander arrangieren. Wir als Land Niedersachsen, der Ministerpräsident hat es gerade gesagt, haben eine gute Partnerschaft mit Porsche, und wir bemühen uns natürlich, die Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Und das kann dem Betriebsrat eigentlich nur Recht sein.
Kolkmann: Der Konzern wird nun umgekrempelt. Wohin geht die Autoreise? Was glauben Sie, wird es eine Art Deutschland-Auto AG, wie es heute zum Teil getitelt wird?
Möllring: Na ja, dort, wo man hin will, ist Toyota. Toyota ist der größte der Welt, wenn ich das richtig sehe. Und jetzt greift VW an. Volkswagen greift an, und Volkswagen wird besser werden, noch besser als bis jetzt. Er ist jetzt schon der größte Europas und nimmt sich jetzt den größten der Welt vor. Und mal sehen, ob wir das schaffen.
Kolkmann: Kann das sein, dass dann zum Beispiel Marken wie SEAT nicht mehr dabei sein werden?
Möllring: SEAT ist in Spanien, nicht in Niedersachen. Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß von Herrn Piëch, dass er sagt, SEAT hört sich an wie FIAT im Ausland. Das ist sicher ein Problem, da wird sicher darüber nachgedacht werden müssen. Aber ich glaube nicht, dass einzelne Marken deshalb sterben müssen.
Kolkmann: Können Sie sich vorstellen, dass das dann ein Konzern wird, der alles herstellt, also vom Sportwagen über einen Kleinwagen bis hin zum Schwerlaster?
Möllring: Was ist daran falsch? Porsche baut den Sportwagen, VW baut das normale Auto und baut über den VW-Bus, der ja aus dem VW Käfer entstanden ist, entsprechend Nutzfahrzeuge bis hin zum Kleinlaster. Und nun muss man sehen, wie es weitergeht.
Kolkmann: MAN und Scania sind auch noch mit von der Partie. Was glauben jetzt Sie für die rechtliche Umsetzung, wird das Luxemburger Urteil schnell umgesetzt auf deutscher Ebene? Wie lange wird das noch dauern?
Möllring: So hat sich die Bundesregierung geäußert, denn beklagt war ja nicht das Land Niedersachsen, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Das VW-Gesetz ist ja ein Bundesgesetz. Die Bundesjustizministerin hat gestern gesagt, sie wird sich bemühen, es möglichst schnell umzusetzen. So ein Gesetzgebungsverfahren dauert zwischen drei und sechs Monate. Und ich gehe davon aus, dass in der Zeit das auch umgesetzt wird.
Kolkmann: Begrüßen Sie das?
Möllring: Das geht nicht um begrüßen, sondern in einem Rechtsstaat muss man Urteile eines unabhängigen Gerichts respektieren, ob man das nun gut findet oder nicht. Und deshalb muss das so geschehen.
Kolkmann: Vielen Dank Herr Möllring!
Hartmut Möllring: Guten Morgen.
Kolkmann: Herr Möllring, haben Sie schon Interessenten für das niedersächsische Aktienpaket?
Möllring: Ach, das haben wir ständig, aber wir werden nicht verkaufen. Das ist völlig klar. Wir haben ja die Aktien nicht aus spekulativen Gesichtspunkten, sondern aus strategischen Gesichtspunkten. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten bleiben, und deshalb behalten wir auch unsere Aktie.
Kolkmann: Nun möchte der FDP-Koalitionspartner, glaube ich, ganz gerne verkaufen, denn es rechnet sich ja auch gerade.
Möllring: Ja gut, mit dem Rechnen ist das immer so eine Sache. Der Koalitionspartner hat unterschrieben im Koalitionsvertrag, dass wir die Aktien behalten, und dabei bleibt es auch.
Kolkmann: Porsche wird Mehrheitsaktionär, ist es wahrscheinlich bereits längst durch Statthalter und Optionen. Braucht VW keine Angst vor Heuschrecken zu haben, Herr Möllring?
Kolkmann: Nein, Porsche hat 31, wir haben gut 20 Prozent der Aktien. Das sind zusammen über 51 Prozent der Aktien, und deshalb ist es für Heuschrecken – in Anführungsstrichen – nicht interessant in VW zu investieren, weil gegen Porsche und Niedersachsen nichts zu machen ist.
Kolkmann: Die VW-Belegschaft ist nicht durchweg begeistert, wir haben eben einige Stimmen gehört, es gibt durchaus auch Ängste. Es gibt auch Animositäten, Porsche-Joe, der Gierlappen, davon war eben die Rede. Ist aber in Niedersachsen vor allen Dingen am Stammsitz auf jeden Fall eine Angst unbegründet?
Möllring: Ich glaube, es ist unbegründet. Denn Porsche hat ja nicht investiert, um kurzfristig Kasse zu machen, sondern um strategisch gute Autos, viele Autos zu bauen, das heißt, den VW-Konzern weiter nach vorne zu bringen. Und das ist das Interesse auch des Landes Niedersachsen, denn ein gut aufgestellter VW-Konzern bedeutet viele Arbeitsplätze. Deshalb ist das ein Interesse, das parallel läuft, und deshalb können wir, glaube ich, so wie der Ministerpräsident das eben auch gesagt hat, zufrieden sein, dass Porsche bei uns eingestiegen ist.
Kolkmann: Nun hat der Betriebsrat, glaube ich, nicht ganz unbegründete Ängste, dass der Einfluss der Belegschaft bei Porsche dann schwinden wird. Deswegen wird heute geklagt in Stuttgart von Seiten des Personalrats. Wird sich da einiges ändern bei VW?
Möllring: Dies ist die Frage, wie der Personalrat dann bei Porsche beteiligt ist. Bei VW wird sich nichts ändern.
Kolkmann: Was glauben Sie denn, was die Porsche-Leute dann machen werden?
Möllring: Ja Gott, Porsche ist ein ausgesprochen erfolgreiches Automobilunternehmen. Herr Piëch, der ja auch bei Porsche durch familiäre Bindungen schwer engagiert ist, war ja lange Zeit Vorstandsvorsitzender bei VW, ist jetzt seit einiger Zeit Aufsichtsratsvorsitzender bei VW, der will eben den Konzern gut aufstellen, er will ihn gegen Toyota stellen, und das kann ja nur richtig sein, dass wir gegen den besten der Welt antreten. Das wird Arbeitsplätze in Niedersachsen bringen und erhalten. Und dagegen kann eigentlich keiner etwas haben.
Kolkmann: Nun hat der Betriebsrat bei Porsche ein ganz anderes Standing als der von VW. Und bei VW ist das Personal, ist die Belegschaft mit fast 100 Prozent, also weit über 90 Prozent bei der IG Metall organisiert. Das ist natürlich eine ziemliche Hausmacht.
Möllring: Ja gut, der Betriebsrat hat ja im Aufsichtsrat mehrfach schon mit Herrn Piëch gegen das Land Niedersachsen gestimmt. Das konnte man ja den Medien entnehmen. Also da kann man nicht davon ausgehen, dass Herr Piëch und der Betriebsrat von per se Gegner sind, sondern man muss sich miteinander arrangieren. Wir als Land Niedersachsen, der Ministerpräsident hat es gerade gesagt, haben eine gute Partnerschaft mit Porsche, und wir bemühen uns natürlich, die Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Und das kann dem Betriebsrat eigentlich nur Recht sein.
Kolkmann: Der Konzern wird nun umgekrempelt. Wohin geht die Autoreise? Was glauben Sie, wird es eine Art Deutschland-Auto AG, wie es heute zum Teil getitelt wird?
Möllring: Na ja, dort, wo man hin will, ist Toyota. Toyota ist der größte der Welt, wenn ich das richtig sehe. Und jetzt greift VW an. Volkswagen greift an, und Volkswagen wird besser werden, noch besser als bis jetzt. Er ist jetzt schon der größte Europas und nimmt sich jetzt den größten der Welt vor. Und mal sehen, ob wir das schaffen.
Kolkmann: Kann das sein, dass dann zum Beispiel Marken wie SEAT nicht mehr dabei sein werden?
Möllring: SEAT ist in Spanien, nicht in Niedersachen. Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß von Herrn Piëch, dass er sagt, SEAT hört sich an wie FIAT im Ausland. Das ist sicher ein Problem, da wird sicher darüber nachgedacht werden müssen. Aber ich glaube nicht, dass einzelne Marken deshalb sterben müssen.
Kolkmann: Können Sie sich vorstellen, dass das dann ein Konzern wird, der alles herstellt, also vom Sportwagen über einen Kleinwagen bis hin zum Schwerlaster?
Möllring: Was ist daran falsch? Porsche baut den Sportwagen, VW baut das normale Auto und baut über den VW-Bus, der ja aus dem VW Käfer entstanden ist, entsprechend Nutzfahrzeuge bis hin zum Kleinlaster. Und nun muss man sehen, wie es weitergeht.
Kolkmann: MAN und Scania sind auch noch mit von der Partie. Was glauben jetzt Sie für die rechtliche Umsetzung, wird das Luxemburger Urteil schnell umgesetzt auf deutscher Ebene? Wie lange wird das noch dauern?
Möllring: So hat sich die Bundesregierung geäußert, denn beklagt war ja nicht das Land Niedersachsen, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Das VW-Gesetz ist ja ein Bundesgesetz. Die Bundesjustizministerin hat gestern gesagt, sie wird sich bemühen, es möglichst schnell umzusetzen. So ein Gesetzgebungsverfahren dauert zwischen drei und sechs Monate. Und ich gehe davon aus, dass in der Zeit das auch umgesetzt wird.
Kolkmann: Begrüßen Sie das?
Möllring: Das geht nicht um begrüßen, sondern in einem Rechtsstaat muss man Urteile eines unabhängigen Gerichts respektieren, ob man das nun gut findet oder nicht. Und deshalb muss das so geschehen.
Kolkmann: Vielen Dank Herr Möllring!