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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 07.07.2017

Moderne Lohnsklaven in DeutschlandAckern im Akkord

Von Almuth Knigge

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Auch in der Fleischindustrie werden Arbeiter unter heiklen Bedingungen beschäftigt. (picture-alliance / dpa / Bernd Thissen)
Auch in der Fleischindustrie werden Arbeiter unter heiklen Bedingungen beschäftigt. (picture-alliance / dpa / Bernd Thissen)

Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf - unter dem verharmlosenden Begriff "mobile Beschäftigte" arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden.

Im "Garten der Menschenrechte", im Bremer Rhododendronpark, wird Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Dieser lautet: "Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten."

Das Recht auf menschenwürdige Arbeit mahnen die Redner an:

"Die Arbeitswelt ist Teil der Lebenswelt aller Menschen, die großen Unterschiede und Zerklüftungen in der Welt der Arbeit haben auch Folgen für uns hier."

"Es gibt mehrere Unterschiede zwischen dem, was wir aus den Geschichtsbüchern über Sklaverei kennen, und den modernen Formen von Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsarbeit wie sie heute vorkommen, doch die zentralen Charakteristika – die Beherrschung von Personen und die Anwendung von Gewalt und / oder Betrug zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung – sind auch heute noch dieselben."

Gebäudereiniger laufen mit ihren Arbeitsmaterialien am Gürtel in ein Gebäude. (picture alliance / dpa-ZB / Ralf Hirschberger)Arbeiten im Niedriglohnsektor - zum Leben reicht der Verdienst oft nicht aus. (picture alliance / dpa-ZB / Ralf Hirschberger)

Ein Leben als Tagelöhner

Für Musik- oder Sprachlehrer  zum Beispiel: "Im Krankheitsfall würde ich kein Geld bekommen, in den Schulferien werden wir nicht bezahlt, das sind einkommenslose Zeiten, die Rente wird sehr niedrig ausfallen."

Verkäuferinnen: "Man lebt im Grunde genommen wie ein Tagelöhner."

Wissenschaftliche Mitarbeiter: "In meinem Fall muss ich wirklich sagen, ich kann davon nicht leben."

Kellner, Zimmermädchen, Köche,  auch - Journalisten - um uns herum herrscht Lohnsklaverei.

"Deshalb müssen wir die weltweit geltenden Mindestregeln beachten und für sie eintreten, damit dem Menschenrecht auf menschenwürdige Arbeit Geltung verschafft wird. - Viel Spaß weiterhin."

Aber wo fängt Lohnsklaverei an?

"Das Schlimme ist ja, wenn du frei hast, hast du ja kein frei, weil sie dich ständig anrufen, ja, ist bei meinem Sohn auch immer …"

Streikfrühstück bei Verdi im Bremer Gewerkschaftshaus – im Einzelhandel  Bremen / Niedersachsen muss ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt werden. Heftige Diskussionen vor der Tür.

"Ich gehe gerne arbeiten, wirklich, ja aber unter anderen Bedingungen, ich bin auch ein Mensch und ich will essen und trinken, ich will davon leben können, und ich will auch mal in Urlaub fahren - das kann ich doch gar nicht."

1200 Euro netto für 40-Stunden-Woche

Auch hier, sagt Sandra Schmidt von Verdi, gibt es ausbeuterische Systeme:

"Wenn du 40 Stunden die Woche arbeiten musst und hast dann am Ende 1200 Euro netto - dann kann mir keiner sagen, dass das keine Lohnsklaverei ist."

Viele Beschäftigte, meistens Frauen, bekommen nur Zehn-Stunden-Verträge und arbeiten auf Abruf – ein sicheres Monatsgehalt gibt es nicht.

"Also die Arbeitgeber im Einzelhandel sind Meister darin, ihr wirtschaftliches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen."

Klassenkampfrhetorik: "Ich finde, wir hätten kein besseres Motto treffen können für diese Tarifrunde, das bringt es wirklich auf den Punkt - du verdienst mehr, ihr verdient mehr, wir verdienen mehr, und was ihr verdient ist vor allem Anerkennung - ohne Euch könnten die sich nicht die ein oder andere Yacht leisten, oder Urlaub oder Drittauto und Viertauto."

Ein Zimmermädchen reinigt den Hausgang eines Hotels. (picture-alliance / dpa / Jan-Philipp Strobel)Zimmermädchen - als Leiharbeiterinnen oft ohne Rechte. (picture-alliance / dpa / Jan-Philipp Strobel)

40 Prozent prekär Beschäftigte

Der Anteil der Leih- bzw. Zeitarbeiter ist in keinem deutschen Bundesland so groß wie in Bremen. Vor fünf Jahren lag er bei ungefähr fünf Prozent. Insgesamt 210 sogenannte Personaldienstleister arbeiten in dem kleinen Bundesland. Tendenz steigend. Hinzu kommen in der Welt der "abhängig Beschäftigten" Minijobs und Werksverträge. Die Anzahl derer, die prekär – das heißt unsicher - beschäftigt sind, liegt, wenn man großzügig rechnet, bei 40 Prozent. Der Bremer Senat will den Anteil von Leiharbeit reduzieren. So soll zum Beispiel die Zahlung von Investitionsfördermitteln künftig von der Quote der Zeitarbeiter abhängig sein. Eine gute Idee, die Umsetzung ist schwierig.

Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind  - nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation gibt es zigmillionen Menschen, die in modernen Formen der Sklaverei ihr Leben fristen. Viele davon in Deutschland. Man sieht sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch "Mobile Beschäftigte".

"Also die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung ist angesiedelt bei Arbeit und Leben Bremen. Ich bin hier die Geschäftsführerin und in dem Kontext MOBA die Projektleiterin."

Seit April hat Carmen Emmenecker diesen Job. 2015 hat die rot-grüne Koalition in Bremen den Aufbau der Beratungsstelle MOBA in den Koalitionsvertrag geschrieben.

"Es gibt einen Bedarf und das ist nichts Neues."

Aber die Betroffenen sind unsichtbar – mehr oder weniger.

"Man hat es in Niedersachsen gesehen, ich würde fast sagen, vor den dramatischen Vorfällen im Kontext der Meyerwerft war das schon klar, dass es das diese nebulöse Ebene von Arbeitsmarkt gibt."

Als Sklaven verkleidete Gerüstbauer werden in Kiel symbolisch als "Arbeitssklaven" versteigert. (dpa)Als Sklaven verkleidete Gerüstbauer werden in Kiel symbolisch als "Arbeitssklaven" versteigert. (dpa)

Die "Eimermenschen" in Niedersachsen

Im Sommer 2013 starben zwei rumänische Leiharbeiter, die in Papenburg mithalfen beim Bau von Luxuskreuzfahrtschiffen, bei einem Brand in einer heruntergekommenen Unterkunft. Knapp sechs Monate zuvor tobte eine Diskussion im Emsland darüber, wie viel Platz ein Mensch zum Leben braucht, als plötzlich Geschichten über diese "Eimermenschen" in der Öffentlichkeit auftauchten. Sie waren Vertragsschlachter aus Osteuropa, die teilweise in Wäldern lebten, teilweise auf Baustellen – auf jeden Fall menschenunwürdig. Eimermenschen wurden sie von den Dorfbewohnern genannt, weil sie Eimer anstatt Taschen mit zur Arbeit nehmen mussten.

"Das ist fast eine Parallelwelt, die wir da vorfinden, es gibt da Nutznießer, die sind nicht in dieser Parallelwelt, ich würde sagen, die wissen sehr genau, wie sie diese Gesetze umgehen können bzw. umschiffen, und wie sie aber auch ihren Nutzen und ihren Gewinn abschöpfen können aus dieser Situation von ahnungslosen aber auch erpressbaren Menschen."

Menschen, die diese Zustände in Kauf nehmen, weil in ihrem Heimatland die wirtschaftliche Not noch größer ist.

"Da geht es auch innerhalb der EU darum, einen Ausgleich zu schaffen - da geht es eigentlich los, wie kann es angehen, dass in einem Land der Europäischen Union Menschen unter derartigen Lebensbedingungen leiden, dass die gezwungen sind, solche Arbeitsbedingungen anzunehmen und dass die immer noch besser sind, als das, was sie zuhause vorfinden."

Vorbild für die Bremische Beratungsstelle MOBA sind die Anlaufstellen, die es in Niedersachsen beim Verein "Arbeit und Leben" schon seit ein paar Jahren gibt.

Von Schleppern nach Deutschland gebracht

Maria Krumova ist in Oldenburg für ihre bulgarischen Landsleute zuständig. Sie selbst ist 2002, nach ihrem Abitur, nach Deutschland gekommen. Den Unterhalt für ihr Studium der Anglistik und Politikwissenschaft hat sie sich auch als Zimmermädchen verdient. Sie kennt die Parallelwelt von Ausbeutung und Erpressung. Aber die Tricks der Arbeitgeber, sagt sie kopfschüttelnd, werden immer perfider. Zusammen mit Rechtsanwalt Karl Minne Braaksma aus Hannover bespricht sie einige aktuelle Fälle. Die Umgehung von Mindestlohn durch unbezahlte Mehrarbeit ist dabei vergleichsweise harmlos.

"Manche werden auch zu Hause von irgendwelchen Schleppern gelockt, die sich das dann bezahlen lassen, und kommen dann nach Deutschland, sprechen kein Deutsch, wissen nicht, was sie machen sollen und sollen erstmal unterschreiben. Ein  übliches Thema ist dann, das GBRs gegründet werden, also Gesellschaften bürgerlichen Rechts, wo die dann unterschreiben nach Paragraf 34c Gewerbeordnung - und sind dann plötzlich selbstständige Bauunternehmer."

"Es wird Ihnen gesagt, wir gehen jetzt zur Anmeldung, aber was dann Ihnen untergeschoben wird zum Unterschreiben, oder wo sie überhaupt in welcher Institution sind: Keinem ist bewusst, was sie gerade machen da."

"Das hat Konsequenzen, dass sie auf der einen Seite  glauben, sie verdienen, was weiß ich, 8 Euro 84 oder 12 Euro oder vielleicht werden sie auch mit 20 Euro die Stunde gekapert vor Ort in Rumänien oder Bulgarien, kommen dann hierher, und kriegen dann erstens ihr Geld nicht, und zweitens machen sie Fehler am Bau, weil sie eben doch keine deutschen Handwerker sind. Und dann kommen Mängelrügen, und dann haftet die GBR. Und die GBR wird dann meistens vertreten durch einen Vorsitzenden, der gut Deutsch und Rumänisch oder Bulgarisch oder Polnisch spricht, und der sagt, wir kümmern uns, und sackt dann das Geld ein, und die Jungs kriegen entweder gar kein Geld oder eben nur ein Drittel dessen, was Ihnen damals versprochen wurde."

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)Neben der Fleischindustrie gehört die Baubranche zu den Bereichen, in denen oft Subunternehmen eingesetzt werden. (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Endstation "Arbeiterstrich"

Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten "Arbeiterstrich", so sagen es die Insider. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt.

"Manche  bekommen immer noch im Briefumschlag das Geld, wir hatten einen Anruf letzte Woche, der das erzählt hat, es wird keine Lohnabrechnungen, aber der wollte nicht sagen, wie er heißt, ob wir ihn besuchen können, der wollte auch die Firma nicht sagen, was kannst du dagegen unternehmen."

Gegen ein System, das auf Angst und Not aufgebaut ist. Die Angehörigen zu Hause schicken Lebensmittel mit, wenn wieder ein Bus mit neuen Arbeitskräften nach Deutschland gefahren wird, hat Maria Krumova erfahren.

"Damit sie so viel wie möglich hier auch sparen können von den 800 oder 900 Euro, die sie hier bekommen."

Offiziell arbeiten viele dieser Menschen bei Subunternehmern, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet  und gelebt wird. Aber haben Arbeitgeber nicht auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht?

"Ja, das ist wieder ein schwieriges Thema. Wenn sich der Arbeitgeber, der sich des Subunternehmers bedient, zu sehr einsetzt, nachfragt und vielleicht auch noch Weisungen vor Ort erteilt, dann ist der plötzlich selber der Unternehmer dann ist es ´ne verdeckte Arbeitnehmerüberlassung."

Und als solche strafbar.

"Die Beweislast ist beim Arbeitnehmer, und der spricht im Regelfall kein Deutsch."

"Eine Schande für unser Land"

Typisch für die Baubranche. Aber Deutschlands Exportwunder besteht nicht nur aus Autos und Maschinen, sondern buchstäblich auch aus Fleisch. Es wird unter Bedingungen produziert, die Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies so bezeichnete:

"Es ist grauenvoll und widerlich und ich finde, das ist eine Schande für unser Land, dass wir Menschen hierherholen, die hier arbeiten, schon kaum ihr Geld bekommen, und dann unter solchen Bedingungen hier leben und wohnen müssen."

Die Kollegin von Maria Krumova, die gebürtige Rumänin Daniela Reim, kennt das System genau.

"Du beschwerst dich, du wirst gekündigt, du bist krank, du wirst gekündigt, sie gehen krank zur Arbeit, sie wissen, dass das nicht erlaubt ist, und trotzdem gehen sie krank zur Arbeit, weil sie den Job nicht verlieren wollen. Sie wissen genau, wenn sie den Job verlieren, wenn die Unterkunft vom Arbeitgeber ist, dann verlieren sie alles, Job, Unterkunft, was können siemachen  - so schnell kriegen sie einen anderen Job nicht, also müssen sie zurück nach Rumänien."

Und es ist nicht so, dass sich in Niedersachsen oder auch Bremen viele über die Zustände empörten oder etwas ändern wollten.

"Hier in der Region macht man sich mit dem Thema nicht unbedingt beliebt und ich glaube, dass da ein Netzwerk wirkt im negativen Sinne, dass da Leute große Sorge haben, wo sie gesellschaftlich und geschäftlich bleiben."

Peter Kossen hat sich immer aufgeregt. Er ist katholischer Geistlicher, 49 Jahre alt und er war lange Zeit Stellvertreter des Weihbischofs im Oldenburger Land. Seit Anfang des Jahres ist er wieder einfacher Pfarrer in einer Gemeinde im Westfälischen Lengerich. Durch sein Engagement  für faire Arbeitsbedingungen hat er sich auch in der Kirche nicht nur Freunde gemacht, munkelt man in seiner alten Gemeinde. Denn Kossen war immer sehr direkt – er sagte Sachen wie:

"Ich glaube, das ganze System stützt sich tatsächlich ab auf ein ziemlich skrupelloses Geschäftsgebaren zum Teil von Subunternehmern, zum Teil von eben auch von Unternehmern, aber manche lassen eben auch die Drecksarbeit von Subunternehmern machen, und das funktioniert eben und es geht um ganz viel Geld, das hat schon auch Formen ... ja das hat Formen von Mafia."

Totes Kaninchen vor der Tür

Die Mafia – oder wer auch immer – schickte Kossen eine klare Botschaft:

"Eines morgens lag dann ein abgezogenes Kaninchen mit Kopf und Fell vor der Tür bei mir."

Von wem der anonyme Gruß kam, konnte nicht aufgeklärt werden – es fühlte sich wie eine Drohung an. Doch Kossen, der Kirchenmann, ließ sich nicht einschüchtern, machte sich zum Sprachrohr für die Arbeiter:

"Weil sie sich nicht trauen, weil sie oft auch bei ihrem Subunternehmer, der sie angestellt hat, auch wohnen, das ist gar nicht so selten, dass der Gleiche, der die Leute angestellt hat, auch die Wohnung vermietet, und wenn man die Arbeit verliert, fliegt man am gleichen Tag auch aus der Wohnung, dann ist man arbeitslos und obdachlos und deshalb funktioniert es ja auch so, dass sie erpressbar sind."

Für Kossen sind die Werkverträge und das Geflecht der Subunternehmer ein Teufelswerk.  Auch nach der Umstellung auf deutsches Arbeitsrecht, für die sich die Regierungskoalition im letzten Sommer so gefeiert hat. Sein Fazit:

"Wenn ich einen Sklaventreiber als Arbeitgeber habe, dann ist das fast egal, ob der rumänischer oder deutscher Nation ist."

"Diese Unsicherheit, diese Willkür, diese Angst, das bleibt weiter, so lange diese Subunternehmer da tätig sind, das wird weiter bleiben. Und die Ausbeutung geht auch weiter  - solange wir Subunternehmen haben in der Fleischindustrie und überhaupt, Baubranche und andere Branche, auch bei Meyer-Werft, das ist auch nicht in Ordnung alles, und solange es diese Subunternehmen weiter gibt, solange wird es Ausbeutung geben."

Muss man also in Kauf nehmen, dass es Lohnsklaverei in einem Land wie Deutschland gibt? Kann man wirtschaftlichen Wohlstand nur auf Kosten anderer erreichen? Und braucht man Menschen  wie Daniela Reim, Peter Kossen, Maria Krumova oder Carmen Emmenecker nur als Ausputzer, als gutes Gewissen?

"Wir sind nicht Ausputzer. Diese Beratungsstellen haben nicht nur die Aufgabe, zu beraten und für Hilfe zu sorgen, sondern wir machen auch auf ein Problem aufmerksam, aber die Problemlösung, die liegt auf alle Fälle auf der Ebene der Europäischen Union, die liegt in der Gesetzgebung und sie liegt da, wo eine Gesellschaft sich fragen muss, wie stellen wir uns auf, sind wir demokratisch, sind wir solidarisch oder sind wir ausgrenzend."

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