Mittelstand warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Mehrwertsteuerreform und eine so genannte Millionärssteuer entschieden abgelehnt. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei schlecht für den Verbraucher, da sie zu höheren Preisen führen werde und die Schwarzarbeit fördere, erklärte der Verbandspräsident Mario Ohoven am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten müsse dagegen durch einen entschlossenen Abbau aller Subventionen in Deutschland gegenfinanziert werden, fuhr Ohoven fort:
"Eine Senkung der Subventionen um zehn Prozent pro Jahr, das wäre schon ein erheblicher Betrag, der dann auch den Kassen der Regierung zufließen würde."
Den Streit um eine zusätzliche Besteuerung von Spitzenverdienern bezeichnete Ohoven als typisch deutsche Debatte: "In anderen Ländern wird Leistung neidlos anerkannt. Deutschland pflegt hier seine Neidkultur." Rot-Grün formuliere derzeit populistische Forderungen, weil ihnen der Wind ins Gesicht blase. Ohoven betonte dagegen, dass schon jetzt Spitzenkräfte zu Tausenden die Bundesrepublik verlassen würden.
Einen Regierungswechsel im Herbst nannte Ohoven ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Dennoch sei es aber nicht sicher, ob nach einem Regierungswechsel wirklich die Reformen kämen: "Ob eine neue Regierung wirklich nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch pfeift, den Mut für eine radikale Steuer- und Arbeitsmarktreform aufbringt, bleibt abzuwarten." Am schlimmsten sei aber eine weitere gegenseitige Lähmung von Bundesregierung und Opposition, fuhr Ohoven fort: "Da sei in diesem Fall Köhler vor."
Von dem steigenden Ölpreis erwartet Ohoven negative Auswirkungen auf die Wirtschaft: "Dadurch werden erst einmal alle Wachstumsprognosen Makulatur." Da besonders mittelständische Unternehmen diese Kosten oft nicht an den Kunden weitergeben könnten, werde es durch die Ölpreise zu mehr Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten kommen.
Den Streit um eine zusätzliche Besteuerung von Spitzenverdienern bezeichnete Ohoven als typisch deutsche Debatte: "In anderen Ländern wird Leistung neidlos anerkannt. Deutschland pflegt hier seine Neidkultur." Rot-Grün formuliere derzeit populistische Forderungen, weil ihnen der Wind ins Gesicht blase. Ohoven betonte dagegen, dass schon jetzt Spitzenkräfte zu Tausenden die Bundesrepublik verlassen würden.
Einen Regierungswechsel im Herbst nannte Ohoven ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Dennoch sei es aber nicht sicher, ob nach einem Regierungswechsel wirklich die Reformen kämen: "Ob eine neue Regierung wirklich nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch pfeift, den Mut für eine radikale Steuer- und Arbeitsmarktreform aufbringt, bleibt abzuwarten." Am schlimmsten sei aber eine weitere gegenseitige Lähmung von Bundesregierung und Opposition, fuhr Ohoven fort: "Da sei in diesem Fall Köhler vor."
Von dem steigenden Ölpreis erwartet Ohoven negative Auswirkungen auf die Wirtschaft: "Dadurch werden erst einmal alle Wachstumsprognosen Makulatur." Da besonders mittelständische Unternehmen diese Kosten oft nicht an den Kunden weitergeben könnten, werde es durch die Ölpreise zu mehr Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten kommen.