Mittelstand in der Union erkennt keine Einigkeit bei Mindestlohn
31.10.2011
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), sieht seine Partei noch weit von einer Einigung bei der Debatte um eine Lohnuntergrenze entfernt.
Von Einigkeit könne momentan noch überhaupt keine Rede sein, sagte Schlarmann. Es gebe "divergierende Anträge" für den Bundesparteitag, der in 14 Tagen in Leipzig stattfinde, und erst dort werde die CDU zu einem Ergebnis kommen. Dem Vorschlag, eine flächendeckende Lohnuntergrenze einzuführen, erteilte Schlarmann eine Absage. Dann werde ein staatlicher Mindestlohn für alle Branchen gelten, obgleich die Bedingungen in diesen Branchen völlig unterschiedlich seien.
Lohnuntergrenze und Mindestlohn seien im Übrigen das Gleiche, sagte Schlarmann. Der Begriff "Lohnuntergrenze" sei nur erfunden worden, um nicht den Eindruck zu erwecken, es werde erneut die alte Mindestlohndebatte geführt. Das sei aber der Fall.
Die Union habe das Thema Mindestlohn schon 2008 ausführlich diskutiert, betonte er. So gebe es für die Schaffung von Lohnuntergrenzen in nichttarifgebundenen Bereichen seitdem das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das Problem sei, dass die darin vorgesehenen Kommissionen der Tarifpartner nicht tätig geworden seien. Auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen könnte das Gesetz nutzen "und die Probleme, die sie beschreibt, mit den Instrumenten lösen, die sie bereits hat", sagte Schlarmann.
Mehr zum Thema bei dradio.de:
CDU-Kurswechsel beim Mindestlohn - Union freundet sich mit Lohnuntergrenzen an (Dradio, Aktuell vom 31.10.2011)
Lohnuntergrenze und Mindestlohn seien im Übrigen das Gleiche, sagte Schlarmann. Der Begriff "Lohnuntergrenze" sei nur erfunden worden, um nicht den Eindruck zu erwecken, es werde erneut die alte Mindestlohndebatte geführt. Das sei aber der Fall.
Die Union habe das Thema Mindestlohn schon 2008 ausführlich diskutiert, betonte er. So gebe es für die Schaffung von Lohnuntergrenzen in nichttarifgebundenen Bereichen seitdem das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das Problem sei, dass die darin vorgesehenen Kommissionen der Tarifpartner nicht tätig geworden seien. Auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen könnte das Gesetz nutzen "und die Probleme, die sie beschreibt, mit den Instrumenten lösen, die sie bereits hat", sagte Schlarmann.
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